Wann eine hohe Miete als Wucher gilt und was sich dagegen tun lässt
Wenn Vermieter extreme Mieten verlangen, kann das juristisch als Mietwucher gelten - doch die Hürden für Betroffene sind hoch. Unser Überblick erklärt die gesetzlichen Schwellen, Praxisfälle und Optionen für Mieter.
Mietwucher liegt vor, wenn ein Vermieter seine Miete auf unfaire Weise über das übliche Maß hinaus anhebt und dadurch den Mieter ausnutzt. In Deutschland ist Mietwucher gesetzlich im §5 des Wirtschaftsstrafgesetzes geregelt. Demnach begeht man eine Ordnungswidrigkeit, wenn die verlangte Miete mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Liegt die Miete sogar 50 Prozent über dem Mietspiegel, kann dies sogar als Straftat nach § 291 Strafgesetzbuch gewertet werden, wie Mietrecht.com erklärt.
Entscheidend ist dabei nicht nur die Höhe der Miete, sondern auch, ob der Vermieter die Zwangslage des Mieters ausnutzt - zum Beispiel bei angespannten Wohnungsmärkten oder dringendem Wohnungsbedarf. Praktisch zeigt sich jedoch, dass der Nachweis dieser Ausnutzung sehr schwierig ist, wie Melanie Weber-Moritz, die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes in diesem Zusammenhang gegenüber dem RND betont. Selbst wenn die Miete deutlich über dem Durchschnitt liegt, müssen Gerichte im Einzelfall feststellen, dass ein Missbrauch der Zwangslage vorliegt, was die Durchsetzung des Verbots kompliziert macht.
Ein Fall sorgt diesbezüglich für Aufsehen: In Berlin wurde eine Vermieterin zu 26.000 Euro Bußgeld verurteilt, weil sie eine viel zu hohe Miete verlangt hatte. Die verlangte Miete lag rund 190 Prozent über dem örtlichen Mietspiegel - und damit griff das Wohnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg erstmals auf den §5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zurück.
Bei Verdacht auf überhöhte Mieten sollte zunächst der örtliche Mietspiegel geprüft werden, um die Rechtmäßigkeit der Miete einzuschätzen. Dieser lässt sich auf Mietspiegeltabelle.de einsehen oder aber bei verwaltung.bund.de beantragen. Ein Gespräch mit dem Vermieter kann manchmal ebenfalls klären, ob eine Senkung möglich ist. Bei weiterem Verdacht oder mangelnder Kooperation des Vermieters lohnt sich juristischer Rat oder die Unterstützung durch den Mieterschutzbund, um sich gegen überhöhte Mieten effektiv zu wehren.
Da die rechtliche Lage bei Mietwucher aktuell noch kompliziert ist, kann es sinnvoll sein, zusätzlich eine Mieterrechtsschutzversicherung abzuschließen. Sie bietet Unterstützung in rechtlichen Fragen, deckt unter anderem Anwaltskosten ab und kann Betroffenen helfen, ihre Ansprüche durchzusetzen, falls ein Verdacht auf überhöhte Miete oder Mietwucher besteht, wie Mietrecht.com erklärt.
Die rechtliche Lage bei Mietwucher ist derzeit noch unklar und kompliziert. Zwar gibt es erste Bußgelder, wie im Fall der Berliner Vermieterin, doch die Durchsetzung des Verbots ist aufwendig und langwierig. Die Bundesregierung hat eine Mietrechtskommission eingesetzt, die prüfen soll, wo im Mietrecht Nachbesserungsbedarf besteht - darunter auch beim Mietwucher.
Die Ergebnisse dieser Expertengruppe werden erst Ende 2026 erwartet, wie das RND berichtet, was vielen Betroffenen zu spät erscheint. Bis dahin bleibt offen, welche konkreten Maßnahmen tatsächlich greifen und ob sich die Bußgelder erhöhen oder Regelungen vereinfacht werden.
Wie das RND ebenfalls erwähnt, wollen verschiedene Bundesländer, wie zum Beispiel Bayern, das Thema auch unabhängig vorantreiben. Der Freistaat wagte 2019 einen Vorstoß mit einer Gesetzesinitiative zur besseren Bekämpfung von Mietwucher. Insgesamt jedoch bleibt der Mieterschutz in den kommenden Jahren ein wichtiger Streitpunkt - und Mieter müssen sich weiterhin auf lange Entscheidungswege einstellen.
M. Maier/ Redaktion finanzen.net
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