Auf dem Altar

Unter Trump entwickeln sich die Vereinigten Staaten von einem Sicherheitsgaranten zu einem Risiko für Europa. Ohne Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen ihrer NATO-Verbündeten scheut sich die Trump-Administration nicht vor Zugeständnissen an Russland, die für ihre Vorgängerinnen undenkbar gewesen wären. Wenn der New-START-Vertrag am 5. Februar ausläuft, welcher die strategischen Atomwaffen der USA und Russlands begrenzt, wird ein neues Pulverfass für Europas Sicherheit eröffnet. Europa muss jetzt eigene Vorschläge auf den Tisch legen, bevor eine Einigung zu seinen Lasten erzielt wird.Die Sorge, die Vereinigten Staaten könnten die europäischen Sicherheitsinteressen auf dem Altar der Rüstungskontrolle opfern, ist so alt wie der russisch-amerikanische Rüstungskontrollprozess. Als vor knapp 50 Jahren Washington und Moskau die SALT-Verhandlungen über strategische Atomwaffen führten, befürchtete Bundeskanzler Helmut Schmidt, Washington könnte einem Ungleichgewicht bei den für Europa besonders relevanten Waffensystemen zustimmen. Während man in den USA und der Sowjetunion sicherlich ruhiger schlafen könne, müsse sich Europa wegen einer möglichen Abkopplung amerikanischer Risiken von Europa sorgen, so Schmidt. Es folgte eine transatlantische Vertrauenskrise, die sich, mit Unterbrechungen, bis zum Ende des Kalten Kriegs hinzog.Immer wieder blockierten die USA russische Versuche, in Rüstungskontrollverhandlungen mit Vorschlägen zu Lasten Europas einen Keil in das Bündnis zu treiben.Seitdem sprach sich Washington beim Thema nukleare Abschreckung und Rüstungskontrolle stets eng mit seinen Bündnispartnern ab. So sah Präsident Joe Biden 2022 etwa von einer angekündigten Anpassung der amerikanischen Nukleardoktrin ab, weil mehrere Bündnispartner fürchteten, dass sie das amerikanische Sicherheitsversprechen für Europa einschränken könnte. Immer wieder blockierten die USA russische Versuche, in Rüstungskontrollverhandlungen mit Vorschlägen zu Lasten Europas einen Keil in das Bündnis zu treiben.Die Trump-Administration rüttelt an diesen bestehenden Regeln. Wiederholt knüpfte Trump amerikanische Beistandszusagen an Bedingungen. Im Bestreben, Russland für einen Friedensplan in der Ukraine zu gewinnen, drängt er Kiew öffentlich und ohne Absprache dazu, rote Linien aufzugeben. Nun pocht Trump sogar auf die Übernahme Grönlands und setzt Bündnispartner unter Druck. Gleichzeitig wirkt Europa häufig passiv und reagiert nur auf Vorstöße Trumps, statt proaktiv eigene Strategien zu entwickeln.Ein stiefmütterlicher Umgang könnte den Europäern auch drohen, sollten Putin und Trump sich der nuklearen Rüstungskontrolle widmen. Am 5. Februar läuft der New-START-Vertrag, der die strategischen Arsenale Russlands und der USA begrenzt, endgültig aus. Ohne Ersatz stünde einem neuen nuklearen Wettrüsten nichts mehr im Weg. Um dieses Szenario abzuwenden, hatten die USA unter Biden zwar immer wieder Gesprächsbereitschaft signalisiert, jedoch forderte Moskau als Vorbedingung für Gespräche einen Stopp der Ukraine-Hilfen. Trump sieht hierin keine Gefahr: Wenn es ausläuft, laufe es eben aus. Man würde einfach ein besseres Abkommen schließen.Europa darf nicht zuschauen, wie die größten Atommächte ihre eigenen Interessen über europäische Sicherheitsinteressen stellen. Russland könnte, wie schon Ende 2021, versuchen, nicht nur über Atomwaffen zu sprechen, sondern gleich die gesamte europäische Sicherheitsordnung neu zu verhandeln. Damals umfassten Moskaus Vertragsentwürfe neben Vorschlägen zur Rüstungskontrolle auch Einschränkungen, die eine De-facto-Rückabwicklung der NATO-Osterweiterung bedeutet hätten. Anders als die Biden-Administration, könnte Trump sich auf einen solchen Deal einlassen, wenn er sich dadurch als Friedensstifter inszenieren kann und einen politischen oder ökonomischen Vorteil für sich sieht.Will Trump um jeden Preis ein Abkommen erreichen, könnte er den Abzug der US-amerikanischen taktischen Atomwaffen aus Europa zusagen.Russlands Forderungen sind kein Geheimnis: Abzug der in Europa stationierten taktischen Atomwaffen der USA und Beschränkung der britischen und französischen Arsenale. Putin zielt damit auf den Kern der nuklearen Abschreckung in Europa ab. Die nukleare Teilhabe gilt nicht zuletzt als Symbol geteilter Risiken unter den NATO-Mitgliedstaaten. Will Trump um jeden Preis ein Abkommen erreichen, könnte er den Abzug der US-amerikanischen taktischen Atomwaffen aus Europa zusagen. Auch könnte er gemeinsam mit Putin Frankreich und Großbritannien dazu aufrufen, ihre Atomwaffenbestände ebenfalls zu begrenzen. Zur Zukunft der strategischen Rüstungskontrolle gefragt, deutete Trump zuletzt nur an, man wolle wahrscheinlich auch ein paar andere Akteure einbezogen wissen. Beides wären aus europäischer Sicht fatale Signale.Eine solche Einigung stellt Europa vor ein Dilemma. Aus europäischer Sicht mag sie zwar inakzeptabel sein, gleichzeitig könnten es sich die Europäer nicht leisten, sie ohne einen Alternativvorschlag abzulehnen. Trumps Drang nach einem Abkommen mit Putin ist zu groß, um es einfach verstreichen zu lassen. Zudem darf Europa die vielen Nicht-Atomwaffenstaaten im Globalen Süden nicht verprellen, die seit Jahren auf Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung pochen. Gerade jetzt, da fundamentale Prinzipien des Völkerrechts unter Druck stehen, muss Europa diese Partnerschaften stärken. Keinesfalls darf daher der Eindruck entstehen, dass lang ersehnte Fortschritte nun an den Europäern scheitern.Ein Abkommen, nach dem die Atomwaffen auf europäischem NATO-Gebiet reduziert werden und gleichzeitig Russlands tausende taktische Atomwaffen unvermindert Europa bedrohen, muss mit allen Mitteln verhindert werden.Die Europäer müssen also deutlich machen, dass nukleare Rüstungskontrolle für sie weiterhin ein zentrales sicherheitspolitisches Instrument darstellt, wenn auch nicht zum Selbstzweck. Vielmehr muss sie den genuinen Sicherheitsinteressen Europas dienen. Ein Abkommen, nach dem die Atomwaffen auf europäischem NATO-Gebiet reduziert werden und gleichzeitig Russlands tausende taktische Atomwaffen unvermindert Europa bedrohen, muss mit allen Mitteln verhindert werden. Die Europäer müssen daher proaktiv eine eigene Position formulieren und sie selbstbewusst vertreten. Um diesen Prozess anzustoßen, sollte Bundeskanzler Merz auf den bestehenden Dialog mit Frankreichs Präsident Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer aufbauen.Zentral ist, dass Europa zunächst klärt, welche Maßnahmen Frankreich und Großbritannien bereit sind umzusetzen. Angesichts der angespannten geopolitischen Lage schließen sich quantitative Beschränkungen der französischen und der britischen Atomwaffenbestände vorerst aus. Alternativ müssen sich Paris und London jedoch bereit zeigen, an einem multilateralen Transparenzregime mitzuwirken, über das die teilnehmenden Staaten einander regelmäßig über die Anzahl ihrer einsatzbereiten Atomwaffen informieren. So ließe sich ein Mindestmaß an Vorhersagbarkeit über die Entwicklung der nuklearen Arsenale sicherstellen. Einen entsprechenden Vorschlag könnten Paris und London den anderen anerkannten Atommächten im P5-Format unterbreiten. Europa muss sich endlich für eine Stärkung etablierter nuklearer Normen einsetzen. Gerade der Einsatz von Atomwaffen, nukleare Drohungen und explosive Tests von Atomwaffen gehören unmissverständlich geächtet. Eine breite multilaterale Allianz sollte seitens Europas geknüpft werden, etwa im G20-Format oder bei der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags.Um im Fall einer russisch-amerikanischen Annäherung bei der nuklearen Rüstungskontrolle seine genuinen Sicherheitsinteressen zu wahren, braucht Europa eine eigene, geschlossene Verhandlungsposition, für die es Trump gewinnen kann. Die Europäer müssen dabei einerseits klarstellen, dass Rüstungskontrolle ihren Sicherheitsinteressen dienen muss, gleichzeitig müssen sie eine Perspektive für Fortschritte bei nuklearer Abrüstung im Blick behalten. Als konstruktive eigene Vorschläge für bessere Vorhersagbarkeit sollten sie sich für ein multilaterales Transparenzregime und die Stärkung etablierter nuklearer Normen einsetzen. Wenn Europa sich diesen Fragen nicht proaktiv widmet, wenn es keine eigene Strategie entwickelt, droht es sich selbst ins sicherheitspolitische Abseits zu stellen.Weiter zum vollständigen Artikel bei IPG Journal Weiter zum vollständigen Artikel bei IPG Journal