Kein bisschen Frieden

Der unlängst in Davos offiziell von Donald Trump gegründete „Friedensrat“ tauchte erstmals im „20-Punkte-Plan“ für Gaza auf. Der hatte in erster Linie das Ziel, den israelischen Militäreinsatz mit seinen desaströsen Folgen für die Zivilbevölkerung in Gaza nach zwei Jahren zu beenden. Welche Rolle der Friedensrat spielen könnte, blieb allerdings ebenso vage wie viele weitere Details. Diese Unschärfe schlug sich auch in der UN-Resolution nieder: Resolution 2803 ist handwerklich wohl die schlechteste, die der Sicherheitsrat je beschlossen hat, und entfernt sich in weiten Teilen von völkerrechtlichen Grundlagen und diplomatischen Sprachregelungen.Nach einem bemerkenswerten Erfolg – der Freilassung aller israelischen Geiseln – zeigten sich in Gaza schon bald die Schwachstellen des Plans. An der Lebensrealität der Menschen dort änderte sich wenig: kein Wiederaufbau, kaum humanitäre Versorgung und weiterhin faktisch geschlossene Grenzen. Und vor allem kein Ende des Krieges: Seit Beginn des „Waffenstillstandes“ wurden fast 500 Palästinenser getötet, davon über 100 Kinder.Der Gazastreifen ist entlang einer von der israelischen Armee markierten gelben Linie effektiv geteilt, an der immer wieder tödliche Schüsse auf palästinensische Zivilisten abgefeuert werden. Im israelisch besetzten östlichen Teil, der nach Schätzungen bis zu 55 Prozent des Gebiets umfasst, zerstört die Armee systematisch die wenigen noch existierenden Strukturen. Der israelische Armeechef erklärte bereits, dies sei „die neue Grenze“ – was Befürchtungen einer dauerhaften Annexion weckt. Zwei Millionen Palästinenser sind demnach auf die extrem kleine Fläche von ungefähr 160 Quadratkilometern beschränkt, der größtenteils mit dem Schutt der zerstörten Wohnhäuser und Infrastruktur bedeckt ist.Wie aber soll nun die Zukunft dieses Gebiets aussehen? Obwohl die erste Phase des 20-Punkte-Plans nicht annähernd umgesetzt wurde, verkündete die US-Administration auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos ihre Vorstellungen für die zweite Phase. Sie ließ dabei aber offen, wie ein nachhaltiger Wiederaufbau gelingen, der Gazastreifen künftig verwaltet und die Zivilbevölkerung geschützt werden soll. Auch für den Abzug der israelischen Armee gibt es noch keine verbindlichen Vereinbarungen.Stattdessen präsentierte Trumps Schwiegersohn Jared Kushner wohl mit Künstlicher Intelligenz erstellte Hochglanzslides von futuristischen Wolkenkratzern und einem Masterplan für das „neue Gaza“ - eine Art „Gaza-Riviera 2.0“. Auch wenn Kushner und Trump von einer besseren Zukunft sprachen, spielen die Wünsche der Menschen offensichtlich keine Rolle; Gazas Kultur, Geschichte und Architektur finden ebenso wenig Platz in den Plänen wie ein Bekenntnis zu palästinensischer Selbstbestimmung.Trump selbst unterstrich erneut, worum es ihm wirklich geht: „Im Herzen bin ich ein Makler (…) – und das hier ist ein wunderbares Fleckchen für Immobilien.“ Ebenfalls vorgestellt wurden die weiteren Institutionen, die ihn in diesem Sinne unterstützen sollen: Neben dem Friedensrat, dem Trump selbst vorsitzt, ist das dessen Vorstand und ein zusätzliches „Gaza Executive Board“. Die beteiligten Persönlichkeiten sind bis auf wenige Ausnahmen Vertraute von Trump.Trumps Plan könnte in einen neuerlichen bewaffneten Konflikt abgleiten.Das National Committee for the Administration of Gaza soll die Verwaltung im Gazastreifen übernehmen. Machtbefugnisse besitzt dieses Gremium allerdings nicht, und schon die Möglichkeit der Ein- und Ausreise der Mitglieder hängt von Israel ab. Bis auf Weiteres bestimmt die Hamas die grundlegenden Sicherheits- und Verwaltungsstrukturen. Die Hamas hat zwar ihre Bereitschaft erklärt, die Macht zu übergeben. Ob Fortschritte in diese Richtung möglich sind, dürfte aber davon abhängen, ob deren Entwaffnung nicht nur proklamiert, sondern ausgehandelt wird, zum Beispiel über die im Trump-Plan in Aussicht gestellte Amnestien.Selbst im Fall einer formalen Machtübergabe würde die Hamas ein politischer und militärischer Faktor bleiben und jederzeit als Spoiler auftreten können – was die geplante Präsenz internationaler Militärkräfte zu einem hochriskanten Unterfangen macht. Trumps Plan könnte dann in einen neuerlichen bewaffneten Konflikt abgleiten.Schon der sogenannte Friedensgipfel in Scharm El-Scheich war eine pompöse Farce, die sich nicht um Frieden, sondern nur um eines drehte: um Donald Trump selbst. Mit dem „Friedensrat“ soll die große Trump-Friedens-Show jetzt institutionalisiert werden: mit einem grotesk vergoldeten Logo, das allein Amerika in den Mittelpunkt stellt, mit einer weitgehend nichtssagenden und schwammigen „Charta“ und einer erneut pompösen Einführungsveranstaltung in Davos.Dieser neue Trump-Fanclub ist direkt gegen die Vereinten Nationen gerichtet – und das Geld, das Donald Trump zu akquirieren sucht, steht nicht für globale Entwicklung und Friedenssicherung bereit, sondern für den Ausbau der amerikanischen Hegemonie, die Trump immer wieder lautstark einfordert. Die Bündnispartner sind unter anderem gewählte Autokraten wie Milei oder Orbán und Diktatoren wie Putin und Lukaschenko. Auch sie eint eine Feindschaft gegenüber den Vereinten Nationen – denn vor den sicher nicht perfekten VN-Institutionen müssen sie mit Sanktionen und Kritik rechnen.Die Auswüchse Trump’scher Politik werden immer bizarrer, aber die Folgen sind real. Schon längst hat Trump wesentliche internationale Foren wie das Pariser Klimaabkommen oder die Weltgesundheitsorganisation verlassen. Die US-Entwicklungsbehörde USAID hat er in Rekordzeit abgewickelt. Erstaunlich bleibt angesichts dieser auf Zerstörung der regelbasierten Welt abzielenden Agenda, dass der Widerstand dagegen aus Europa und auch auf Seiten der Bundesregierung bislang sehr zurückhaltend war. Erst nach den lautstarken Drohungen gegen Europa in der Grönland-Frage scheint der Appeasement-Ansatz an sein Ende zu kommen.Immerhin waren auch die Absagen an den „Friedensrat“ eindeutig. Es ist offensichtlich, dass das Gremium keine Zukunft hat als ernstzunehmender Akteur der Friedenssicherung, sondern lediglich geschaffen wurde, um Trumps Interessen durchzusetzen. Möglicherweise wird der Rat in nicht allzu ferner Zukunft ebenso plötzlich von der Bildfläche verschwinden, wie er aufgetaucht ist. Außenminister Wadephul stellte zu Recht fest: „Wir haben schon einen Friedensrat, das sind die Vereinten Nationen.“Die Vereinten Nationen sind sicher nicht perfekt – doch mit ihrer Charta, ihrer universellen Mitgliedschaft und dem Internationalen Gerichtshof übernehmen sie fundamentale Funktionen in der Weltgemeinschaft.Dieses Diktum ist von zentraler Bedeutung, und Europa und Deutschland sollten nun entsprechend handeln, die Vereinten Nationen tatkräftig unterstützen und ihre eigene Rolle in der Weltorganisation ausbauen. Insbesondere für Deutschland liegen darin auch Chancen. Aufgrund der gewachsenen Rolle in der Finanzierung hat die Entwicklungsorganisation UNDP unlängst erklärt, 300 Stellen nach Deutschland zu verlegen. Während Trump seinen bizarren Friedensrat vermarktet, könnte Bonn ein noch wichtigerer Standort für die UN werden. Die Vereinten Nationen sind sicher nicht perfekt – doch mit ihrer Charta, ihrer universellen Mitgliedschaft und dem Internationalen Gerichtshof übernehmen sie fundamentale Funktionen in der Weltgemeinschaft.Anders als im Fall des Friedensrates, der schlichtweg ignoriert werden sollte, sieht es beim Thema Gaza aus: Hier sind die Trump’schen Institutionen durch VN-Resolution 2803 legitimiert. Dennoch sollte Europa in erster Linie die Rolle der Vereinten Nationen vor Ort stärken und sie gegen die extremen Angriffe der USA und Israels verteidigen. Die verschiedenen VN-Hilfsorganisationen verfügen über Erfahrung, Personal und Mittel, um schnell zu helfen – werden jedoch systematisch an ihrer Arbeit gehindert. Die physische Zerstörung des UNRWA-Hauptquartiers in Ost-Jerusalem durch israelische Abrissbagger im Januar ist ein neuer, skandalöser Tiefpunkt.Die EU muss solche Angriffe verurteilen und mit harten Konsequenzen drohen. Die jüngste Einschränkung der Arbeit dutzender internationaler Hilfsorganisationen muss sie ebenfalls deutlich zurückweisen und den betroffenen Organisationen den Rücken stärken. Wie desaströs eine Privatisierung von Hilfe im Konflikt ist, hat bereits die Gaza Humanitarian Foundation gezeigt, an deren Verteilzentren weit mehr als 1000 Menschen getötet wurden. Das ebenfalls von den USA dominierte, im Süden Israels ansässige Civil-Military Coordination Centre schafft neue Parallelstrukturen auch für den Wiederaufbau und die humanitäre Versorgung, anstatt den dringend notwendigen Zugang zum Gazastreifen zu ermöglichen.Im gesamten Prozess fehlt die Beteiligung der Palästinenser und ein Weg zu ihrer Selbstbestimmung. Es wäre höchste Zeit, dass die EU als wichtigster Unterstützer der Palästinensischen Autonomiebehörde diese Pläne nicht nur abnickt, sondern selbst die Initiative ergreift: Ein Weg zur Rückkehr der Palästinensischen Autorität nach Gaza, noch wichtiger aber eine Rückkehr zu demokratisch legitimierter palästinensischer Führung ist dafür unerlässlich. Denn der Trump-Plan sieht keine Exitstrategie aus den nun aufwändig geschaffenen neuen Institutionen vor. Nur eine glaubwürdige politische Perspektive für die gesamten palästinensischen Gebiete kann dauerhafte Stabilität ermöglichen.Weiter zum vollständigen Artikel bei IPG Journal Weiter zum vollständigen Artikel bei IPG Journal