Strom- und Gaspreise: Präsident der Bundesnetzagentur beklagt zu wenig Wettbewerb - bringt Gasreserve ins Spiel

In den Vergleichsportalen sehe er, dass es im Vergleich zu den letzten Jahren deutlich weniger Angebote gebe, sagte Müller bei einer Veranstaltung der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung am Montagabend in Düsseldorf. "Es gibt Stadtwerke, die sich nur noch auf ihr Versorgungsgebiet konzentrieren, die haben sich aus der bundesweiten Versorgung zurückgezogen", bemängelte er. "Es ist wichtig, darüber zu diskutieren, was können wir dazu tun, dass mehr Marktakteure, mehr Energieversorger auch jenseits ihres ureigenen Sprengels bundesweit Angebote machen und ich als Verbraucherin und Verbraucher hier eine Wahlmöglichkeit habe."

Ein Patentrezept habe er nicht. "Ich biete ihnen nur eine Problembeschreibung." Viele Menschen hätten mit einem Anbieterwechsel in den letzten 18 Monaten eine "bescheidene Erfahrung" gemacht. Er verwies in diesem Zusammenhang auf zahlreiche Vertragskündigungen durch Energiediscounter.

Es stelle sich die Frage: "Wo sind eigentlich die Wettbewerbskräfte oder die Wettbewerbsakteure, die dafür sorgen, dass wir auch irgendwann wieder zu sinkenden Gas- und Strompreisen kommen?" Es gebe in Deutschland keine Behörde mehr, die diese Rolle übernehme.

Preisaufsicht und -genehmigung seien aus guten Gründen abgeschafft worden und die Bundesnetzagentur sei überhaupt nicht scharf darauf, solch eine Aufgabe zu übernehmen. "Aber wenn das keine Behörde tut, und gleichzeitig womöglich Verbraucherinnen und Verbraucher in den letzten 18 Monaten gelernt haben, derjenige, der wechselt, ist womöglich die oder der Dumme, dann haben wir eine Situation, dass wir kein vernünftiges Wettbewerbsmodell im Strom- und Gasmarkt zurzeit haben." Es sei überfällig, zu "diskutieren, wie sorgen wir dafür, dass wir zu einem vernünftigen Wettbewerbsdruck kommen, damit letztendlich irgendwann Preise auch wieder sinken können."

Bundesnetzagentur bringt Gasreserve ins Spiel

Der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller hat nach der über Monate angespannten Gasversorgung die Idee einer strategischen Gasreserve ins Spiel gebracht.

"Es gibt außer dem Gasspeichergesetz keine strategische Gasreserve in Deutschland", sagte er am Montagabend vor der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung Düsseldorf (WPV). Es müsse darüber diskutiert werden, ob Deutschland oder Europa eine Sicherheitsreserve benötigten. Mit der Ölreserve seien gute Erfahrungen gemacht worden. Es gehe darum, dauerhaft eine Krisenvorsorge zu schaffen.

Dank der vergleichsweise milden Temperaturen, den Einsparungen der privaten Verbrauchern und der Industrie sowie der gut gefüllten Gasspeicher ist Deutschland bislang gut durch den Winter gekommen. "Für diesen Winter geht die Bundesnetzagentur nicht mehr von einer Gasmangellage aus", sagte Müller. "Man muss jetzt dranbleiben, um die Voraussetzungen für den Winter 2023/24 zu schaffen." Der Gasverbrauch müsse weiter gesenkt und die Speicher für den nächsten Winter wieder gefüllt werden. "Wir werden sehen, ob das der Markt richtet. Das wäre natürlich das Beste, was uns passieren könnte." Wenn nicht, müsse vielleicht ein neues Gasspeichergesetz greifen. Das aktuelle Gesetz läuft 2025 aus.

DÜSSELDORF (dpa-AFX /Reuters)