finanzen.net
+++ ZertifikateAwards: Bitte stimmen Sie 2x für finanzen.net ab und gewinnen Sie eine Reise nach Berlin! +++-w-
29.09.2020 15:53

Brexit: Staatsminister sieht 'dunklen Schatten' über Verhandlungen

9. Verhandlungsrunde: Brexit: Staatsminister sieht 'dunklen Schatten' über Verhandlungen | Nachricht | finanzen.net
9. Verhandlungsrunde
Folgen

Bis zu 1% p.a. Festzins jetzt risikofrei sichern. 15 € Amazon-Gutschein bis 31.10. zusätzlich! -W-

In einem offenen Brief an die Briten hat Europa-Staatsminister Michael Roth die Chancen auf einen Handelspakt nach dem Brexit bekräftigt.
Werbung
Unter großem Zeitdruck versuchen die Europäische Union und Großbritannien seit Dienstag, doch noch einen Handelspakt nach dem Brexit zustande zu bringen. Der deutsche Europa-Staatsminister beschwor zum Auftakt der vorerst letzten Verhandlungsrunde die Einigungschancen. Doch kritisierte der SPD-Politiker erneut britische Pläne, den bereits gültigen Brexit-Vertrag per Gesetz teilweise auszuhebeln. Das laste als "dunkler Schatten" auf den Verhandlungen.

Großbritannien hat die EU bereits im Januar verlassen und scheidet nach einer Übergangsfrist zum Jahresende auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Das anvisierte Abkommen soll einen harten Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen verhindern. Auch bei der neunten Verhandlungsrunde unter Leitung des britischen Chef-Unterhändlers David Frost und seines EU-Kollegen Michel Barnier sind die zentralen Streitpunkte das Thema Fischerei sowie die EU-Forderung nach gleichen Wettbewerbsbedingungen.

Barniers Sprecher Dan Ferrie sagte am Dienstag nichts zum Stand der Gespräche. Man werde erst nach Abschluss der Runde am Freitag Bilanz ziehen, sagte er. Die Zeit drängt: Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Frist bis 15. Oktober gesetzt, die EU bis Ende Oktober, um noch Zeit zur Ratifizierung zu haben.

Staatsminister Michael Roth meldete sich zum Auftakt der Runde mit einem ungewöhnlichen offenen Brief zu Wort, adressiert "Liebe britische Regierung, liebe britische Freundinnen und Freunde". "Wir sind fest entschlossen, die Verhandlungen zu einem guten Ergebnis zu führen", hieß es in dem vom "Spiegel" veröffentlichten Schreiben.

Der SPD-Politiker bekräftigte aber die Kritik am britischen Binnenmarktgesetz, das Teile des vor dem Brexit geschlossenen Austrittsabkommens aushebeln soll. Damit werde ein völkerrechtlicher Vertrag in Frage gestellt. "Das kann und wird die EU so nicht akzeptieren", schrieb Roth. "Und es wirft einen dunklen Schatten auf die laufenden Verhandlungen." Er ließ jedoch offen, welche Konsequenzen die EU erwägt.

Die EU-Kommission hatte der britischen Regierung eine Frist bis Ende September (Mittwoch) für eine Abkehr von den Plänen gesetzt. London hält an diesen jedoch fest. Am Dienstagabend sollte erneut das Unterhaus abstimmen.

Der Gesetzesplan widerspricht den im Vertrag vereinbarten Sonderregeln für Nordirland. Eine engere Bindung der britischen Provinz an den EU-Binnenmarkt und die Zollunion soll verhindern, dass auf der irischen Insel eine feste Grenze entsteht und frühere politische Unruhen wieder aufflammen.p>BRÜSSEL (dpa-AFX)

Bildquellen: Delpixel / Shutterstock.com
Werbung
Werbung
Werbung
Werbung
Börse Stuttgart Anlegerclub
Werbung

Heute im Fokus

DAX schließt im Minus -- Wall Street mit Gewinnen -- Lufthansa fliegt Milliardenverlust ein -- Hohe Schäden belasten Munich Re-Gewinn -- IBM, Intel, TeamViewer, JENOPTIK, Sartorius im Fokus

Trump will mehr für neue Corona-Hilfen ausgeben als die Demokraten. Corona-Krise bremst VINCI. USA leiten Kartellverfahren gegen Google ein. Procter & Gamble erhöht Prognose nach starkem Auftaktquartal. Travelers verdoppelt Quartalsgewinn. Moderna-Chef macht Hoffnung auf US-Notfallzulassung für Corona-Impfung. KION wagt wieder Prognose 2020 - Rückgang bei Umsatz und EBIT erwartet.

Umfrage

Die Infektionszahlen steigen und die Corona-Schutzmaßnahmen werden verstärkt. Decken Sie sich angesichts dessen vermehrt mit Waren des täglichen Gebrauchs ein?

Online Brokerage über finanzen.net

finanzen.net Brokerage
Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade aus der Informationswelt von finanzen.net!

Oskar

ETF-Sparplan

Oskar ist der einfache und intelligente ETF-Sparplan. Er übernimmt die ETF-Auswahl, ist steuersmart, transparent und kostengünstig.
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
BioNTechA2PSR2
TeslaA1CX3T
BYD Co. Ltd.A0M4W9
NEL ASAA0B733
Apple Inc.865985
Amazon906866
BayerBAY001
Lufthansa AG823212
Daimler AG710000
CureVacA2P71U
Ballard Power Inc.A0RENB
Plug Power Inc.A1JA81
XiaomiA2JNY1
JinkoSolar Holdings Co Ltd Sponsored Amercian Deposit Receipt Repr 2 ShsA0Q87R
NIOA2N4PB