Rekordwert beim Staatsüberschuss seit Wiedervereinigung

Damit war der Saldo das dritte Jahr in Folge positiv, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Absolut erhöhte sich der Überschuss auf 23,7 von 20,9 Milliarden Euro im Vorjahr. Zuletzt hatte es 2013 mit 5,4 Milliarden Euro ein Defizit gegeben. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg der Überschuss auf 0,8 Prozent. Diese sogenannte Maastricht-Quote hatte im Vorjahr 0,7 Prozent betragen und 0,3 Prozent im Jahr 2014.

Dabei waren die Finanzierungssalden in allen Bereichen, die in diese Berechnung einbezogen werden, wie bereits im Vorjahr positiv. Der höchste Überschuss und der stärkste Zuwachs waren bei der Sozialversicherung zu sehen. Er hat sich auf 8,2 von 2,1 Milliarden Euro fast vervierfacht. Rückläufig war dagegen der Überschuss beim Bund mit 7,7 (10,0) Milliarden Euro. Der anders errechnete Haushaltsüberschuss des Bundes, den das Bundesfinanzministerium Mitte Januar bekanntgegeben hatte, betrug 6,2 Milliarden Euro.

Auch die Länder setzten die Konsolidierung fort und erzielten einen leicht gestiegenen Überschuss von 4,7 (4,6) Milliarden Euro. Die Gemeinden erwirtschafteten 2016 einen rückläufigen Finanzierungsüberschuss von 3,1 (4,2) Milliarden Euro.

Insgesamt standen den staatlichen Einnahmen von 1.411,4 Milliarden Euro Ausgaben von 1.387,7 Milliarden Euro gegenüber. Bei den Einnahmen wirkten sich nach Angaben von Destatis vor allem stark gestiegene Einkommens-, Grund- und Erbschaftssteuerzahlungen mit plus 6,5 Prozent sowie die gute Beschäftigungslage mit einem kräftigen Zuwachs bei den Sozialbeiträgen (plus 4,6 Prozent) aus. Die Ausgaben wurden maßgeblich durch Zuwächse bei den Vorleistungen (plus 8,7 Prozent) und den Aufwendungen für soziale Sachleistungen (plus 6,2 Prozent) geprägt.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in einer zweiten Veröffentlichung berichtete. Im Vergleich zum Vorjahr lag das BIP kalenderbereinigt um 1,7 Prozent höher. Die Statistiker bestätigten damit - wie von Ökonomen erwartet - ihre erste Schätzung vom 14. Februar.

   Im gesamten Jahr 2016 wuchs die größte Volkswirtschaft der Eurozone um 1,9 (kalenderbereinigt: 1,8) Prozent. Das im Januar veröffentlichte vorläufige Jahresergebnis für das BIP wurde damit ebenfalls bestätigt.

   Positive Impulse kamen im Vorquartalsvergleich überwiegend aus dem Inland: Der Staat erhöhte seine Konsumausgaben um 0,8 Prozent, die privaten Konsumausgaben waren um 0,3 Prozent höher als im Vorquartal. Darüber hinaus entwickelten sich auch die Investitionen überwiegend positiv: Vor allem in Bauten wurde mit 1,6 Prozent mehr investiert als im Vorquartal. Die Ausrüstungsinvestitionen hingegen waren im Vergleich zum Vorquartal mit 0,1 Prozent leicht rückläufig.

Außenwirtschaft bremst das Wachstum

Dagegen bremste die Außenwirtschaft das Wachstum, da im Vorquartalsvergleich der Anstieg der Importe mit 3,1 Prozent deutlich stärker ausfiel als der Anstieg der Exporte mit 1,8 Prozent. Dadurch hatte der Außenbeitrag insgesamt einen negativen Effekt auf das BIP-Wachstum von 0,4 Prozentpunkte.

   Auch im Vorjahresvergleich kamen die Wachstumsimpulse im vierten Quartal vor allem aus dem Inland: Die privaten Konsumausgaben stiegen um 1,5 Prozent, die Konsumausgaben des Staates sogar um 3,2 Prozent. Die Bauinvestitionen nahmen um 1,3 Prozent zu, insbesondere in Wohnbauten wurde deutlich mehr investiert als ein Jahr zuvor.

   Die Außenwirtschaft hatte wiederum einen bremsenden Effekt: Es wurden zwar 3,3 Prozent mehr Waren und Dienstleistungen exportiert als vor einem Jahr. Die Importe stiegen im selben Zeitraum mit 4,5 Prozent aber stärker. Der Außenbeitrag hatte einen dämpfenden Effekt von 0,2 Prozentpunkten auf das BIP-Wachstum im Vorjahresvergleich.

Arbeitsproduktivität legt zu

Die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal wurde nach vorläufigen Berechnungen von 43,7 Millionen Erwerbstätigen erbracht, das waren 267.000 Personen oder 0,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

   Die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität, gemessen als preisbereinigtes Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigenstunde, lag ersten vorläufigen Berechnungen zufolge mit 1,8 Prozent deutlich über dem Niveau des Vorjahres. Je Erwerbstätigen gerechnet stieg sie um 0,6 Prozent.

  FRANKFURT (Dow Jones)