Deutsche Bank bildet Rückstellungen für Kirch-Prozess

Im Dauerstreit mit den Kirch-Erben hatten diese sich gerichtlich gegen die Deutsche Bank durchgesetzt und Beschlüsse der Hauptversammlung erfolgreich angefochten. Für die Deutsche Bank wird das ein teurer Spaß: Laut Insidern kostet sie die Extra-Veranstaltung etwa acht Millionen Euro.

   "Wir wollen durch die Bestätigung von angefochtenen Beschlüssen der letzten Hauptversammlung sicherstellen, dass wir in der kommenden ordentlichen Hauptversammlung am 23. Mai eine rechtssichere Grundlage für die dann anstehenden Entscheidungen haben", erklärte Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen den Aktionären am Donnerstag. Auf einen nichtigen Jahresabschluss könne kein wirksamer Gewinnverwendungsbeschluss gestützt werden, damit würde die Grundlage für Auszahlung der Dividende fehlen.

   Bei der außerordentlichen Hauptversammlung wird die Wahl der neuen Aufsichtsräte, auch des Vorsitzenden Paul Achleitner, sowie die Verwendung des Gewinns und die Genehmigung des Jahresabschluss wiederholt. Alle Punkte waren im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit beschlossen worden. Sie wurden aber von dem Kirch-Lager, mit dem die Deutsche Bank seit mehr als zehn Jahren im Zwist ist, erfolgreich angefochten. Grund: Ein Aktionär hätte nach Auffassung der Richter nochmal zu Wort kommen müssen.

   Die Deutsche Bank ist gegen das Urteil in Berufung gegangen. Die Beschlüsse sind noch gültig, da das Urteil nicht rechtskräftig ist. Mit der Wiederholung der Abstimmung will die Deutsche Bank gleichwohl Rechtssicherheit bekommen.

   Das Institut hat erstmals Geld für Schadenersatzforderungen der Kirch-Gruppe zurückgelegt. Nach der Niederlage vor dem Oberlandesgerichts München vom Dezember 2012 habe das Institut Rückstellungen gebildet, sagte Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen bei der außerordentlichen Hauptversammlung am Donnerstag in Frankfurt. Zur Höhe der Rücklagen machte er keine Angaben. Fitschen betonte, dass mit den Rückstellungen kein Schuldeingeständnis verbunden sei. Zudem könne daraus nicht abgelesen werden, dass das Institut mit einer Auszahlung an die Kirch-Erben rechne.

Die Deutsche Bank hatte im März Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen das Urteil des OLG München eingelegt. Dort war das Institut am 14. Dezember zu Schadenersatz für die Pleite des Medienimperiums des inzwischen verstorbenen Leo Kirch im Jahr 2002 verurteilt worden. Die Höhe ließen die Richter offen, geklagt hatte die Kirch-Seite in diesem Verfahren auf rund zwei Milliarden Euro.

Anfang 2002 hatte der damalige Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer kurz vor der Insolvenz in einem Fernsehinterview Kirchs Kreditwürdigkeit angezweifelt. Kirch überzog die Bank in der Folge mit zahllosen Prozessen. So gelang es der Gruppe auch, die Deutsche Bank zur außerordentlichen Hauptversammlung am Donnerstag zu veranlassen. Dabei sollten die Aktionäre Beschlüsse des Aktionärstreffen vom vergangenen Mai bestätigen. Die Kosten für die Wiederholungsveranstaltung bezifferte die Bank auf fünf Millionen Euro, hinzu kämen die internen Kosten.

Der Streit mit Kirch hat die Deutsche Bank laut Fitschen inzwischen allein an Rechtskosten einen "niedrigen zweistelligen Millionenbetrag" gekostet. Hinzu kämen die Belastungen für eigene Mitarbeiter. Quellen: /enl/kja (dpa-AFX) & Dow Jones Newswires