Bad Bank bleibt Ladenhüter

von Wolfgang Ehrensberger, Euro am Sonntag

Die im Juli 2009 vom Bund auf den Weg gebrachten Bad-Bank-Modelle zur Auslagerung kritischer Wertpapiere wurden von den Banken bislang kaum in ­Anspruch genommen. Nachdem die WestLB vor Kurzem angekündigt hat, ein Geschäftsvolumen von 90 Milliarden Euro auf eine derartige Abwicklungsanstalt des Bundes zu übertragen, rechnen Finanzkreise damit, dass die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate bis Ende Januar einen entsprechenden Antrag beim Bankenrettungsfonds SoFFin stellen wird.

Dem Vernehmen nach geht es hier um ein Volumen von 200 Milliarden Euro an Risikopositionen und ganzen Geschäftsfeldern, die ausgelagert werden sollen – mehr als die Hälfte der gesamten Bilanzsumme von 370 Milliarden Euro. „Wir befinden uns in intensiven Gesprächen mit dem SoFFin“, sagte dazu ein HRE-Sprecher, ohne Details zu nennen. Als weiterer Kandidat gilt die HSH Nordbank, die Anfang Dezember Wertpapiere im Volumen von 100 Milliarden Euro in eine eigene Abwicklungseinheit ausgegliedert hat.

Die Eigentümer überlegen derzeit noch, ob diese Einheit in eine Bad Bank des SoFFin eingebracht werden soll oder es bei einer internen Lösung bleibt. „Es werden derzeit alle Varianten geprüft“, sagte ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministeriums. LBBW und BayernLB setzen auf interne Abwicklungsanstalten.

Der Bund hatte über den SoFFin zwei Bad-Bank-Varianten auf den Weg gebracht: Das sogenannte SPV-Modell ermöglicht die Auslagerung toxischer Papiere. Hierfür läuft die Antragsfrist am 22. Januar ab, sie wird laut SoFFin nicht verlängert.

Keine Frist gibt es dagegen bei der weiter gefassten Abwicklungsanstalt. In dieses Bad-Bank-Modell können auch ganze Geschäftsfelder ausgelagert werden, die voll werthaltig sein können, aber nicht mehr zum Geschäftsmodell passen – im Fall HRE etwa der Bereich Staatsfinanzierung. Wie viel am Ende ausgelagert wird, hängt von der Genehmigung durch die EU ab. Das Bad-Bank-Prinzip sieht vor, die kritischen Wertpapiere zum Buchwert auszulagern. Dafür muss eine Gebühr entrichtet werden. Im Gegenzug erhält die Bank staatlich garantierte Schuldverschreibungen. Die Bank zahlt die Differenz von Buchwert und Marktwert in bis zu 20 Jahresraten zurück. Der Steuerzahler muss nur einspringen, wenn die Bank pleitegeht.

Gerade das Grundkonzept, dass die Eigentümer der Bank und nicht der Staat die Haftung für die toxischen Papiere übernehmen, ist nach Ansicht des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider der Grund für die geringe Akzeptanz. „Für die Banken attraktiver würden die Modelle ja nur, wenn der Steuerzahler stärker haften würde“, so Schneider, der dies ablehnt.

Bankenexperte Wolfgang Gerke hält eine Überarbeitung des Modells ebenfalls nicht für erforderlich: „Wenn die Banken ihre Probleme ­lieber selbst lösen wollen, sollen sie das tun.“ Das Bad-Bank-Konzept des SoFFin „war ein wichtiges Angebot, um den Banken Sicherheit zu geben“. Man könne auch nicht per se sagen, dass eine SoFFin-Lösung besser oder schlechter sei als eine interne Lösung. BayernLB und LBBW würden ihre Probleme eben über Schattenhaushalte auf Länderebene lösen und somit ebenfalls auf Kosten der Steuerzahler. So belastet die BayernLB den bayerischen Staatshaushalt bislang mit zehn Milliarden Euro.