Cum/Ex-Skandal erreicht Schäuble & Co.

Sowohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als auch sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) sollten im kommenden Monat zu den Geschäften mit Dividendenstripping aussagen, kündigte der SPD-Obmann Andreas Schwarz an. Noch in dieser Woche will das Gremium zuvor die beiden früheren Finanz-Staatssekretäre Jörg Asmussen und Axel Nawrath zum Thema Cum/Ex hören.

   Diese Geschäfte waren Steuergestaltungen, durch die Banken und Anlegern zuvor gar nicht gezahlte Steuern erstattet wurden. Durch Leerverkäufe von Aktien um den Dividendenstichtag herum ("Cum/Ex") kam es zu einer doppelten Ausstellung von Dividendenbescheinigungen und in der Folge einer mehrfachen Erstattung tatsächlich nur einmal gezahlter Kapitalertragsteuer. Diese Cum/Ex-Geschäfte sind ein besonderer Fall von Dividendenstripping, der seit 2012 wegen einer Gesetzesänderung nicht mehr möglich ist.

   Bereits am Montag äußerten sich Schäubles aktueller Finanzmarkt-Abteilungsleiter Levin Holle und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) vor dem Cum/Ex-Untersuchungsausschuss in Berlin. Linssen bestritt eine mögliche Verstrickung der ehemaligen WestLB in derartige Geschäfte während seiner Amtszeit von 2005 bis 2010. "Ich gehe bis heute davon aus, dass es Cum/Ex-Geschäfte der WestLB nicht gegeben hat", sagte Linssen, der als Finanzminister auch im Aufsichtsrat der Landesbank saß.

   Ihm sei klar gesagt worden, dass es solche Geschäfte nicht gebe und nie gegeben habe. Auch Prüfungen hätten nichts ergeben. "Überall Fehlanzeige", sagte Linssen. Dass gegen mehrere ehemalige WestLB-Mitarbeiter staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren liefen, beweise noch nicht, dass dort solche Geschäfte stattgefunden hätten. Holle betonte, er habe erstmals im zweiten Halbjahr 2012 aus einem Bericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) von doppelten Steuerbescheinigungen erfahren, die sich später als Cum/Ex-Vorgänge erweisen hätten.

   Wichtigste Erkenntnis der bisherigen Arbeit des Untersuchungsausschusses sei, dass diese Geschäfte "nur im Netzwerk" möglich gewesen seien, sagte Schwarz zu Dow Jones Newswires. "Da waren viele einer Meinung und sehr abgestimmt miteinander unterwegs." Auch hätten Bankenvertreter signalisiert, dass ihre moralischen Ansprüche dort "auch heute noch nicht hoch" seien - obwohl man dies nach der Finanzkrise hätte erwarten können. Seinen offiziellen Abschlussbericht will der Ausschuss bis zum Sommer vorlegen.

   (Dow Jones Newswires)