Frankfurts Commercial Court offiziell eröffnet

FRANKFURT (dpa-AFX) - Am Finanzplatz Frankfurt gibt es ab heute eine feste Gerichtsadresse zur Lösung hochkarätiger Wirtschaftsstreitigkeiten. Einige Monate nach der Arbeitsaufnahme im Juli wird der "Commercial Court Frankfurt" offiziell eröffnet. Die beiden Senate gehören zum Oberlandesgericht Frankfurt und kommen in Büroräumen am Rande des Gerichtsviertels unter.

Das Besondere an der neuen Einrichtung: Wenn beide Streitparteien einverstanden sind, kann das komplette Verfahren in englischer Sprache geführt werden. Außerdem gibt es nur eine Tatsacheninstanz, nach der sofort die Überprüfung beim Bundesgerichtshof möglich ist.

Der Mindeststreitwert beträgt 500.000 Euro. Können sich die Parteien nicht auf den schnellen Weg einigen, sind zunächst am Landgericht Frankfurt drei Kammern für Handelsrecht und drei Zivilkammern zuständig. Sie werden als "Commercial Chambers" eingerichtet.

Konkurrenz zu privaten Schiedsgerichten

Die deutschen Bundesländer haben seit 2023 die Möglichkeit zur Einrichtung derartiger Gerichte, die auch mit privaten Schiedsgerichten konkurrieren. In größeren Bundesländern und Stadtstaaten ist die Reform bereits umgesetzt.

"Wir schaffen ein attraktives Angebot für die Wirtschaft und gleichzeitig auch eine zusätzliche Möglichkeit von staatlicher Seite, umfangreiche und komplexe Wirtschaftsverfahren bei uns in Hessen zu führen", sagt Justizminister Christian Heinz (CDU).

Die beiden Senate des Commercial Court Frankfurt werden von den OLG-Richtern Ulrike Willoughby und Jens-Daniel Braun geleitet./ceb/DP/zb