Grünen-Chef nennt Klimapolitik der Koalition scheinheilig

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chef Felix Banaszak macht die Bundesregierung mitverantwortlich dafür, dass die UN-Klimakonferenz ohne Fahrplan zur Abkehr von den fossilen Energien zu Ende gegangen ist. "Wenn die Regierung der größten Volkswirtschaft Europas seit Amtsantritt jede Woche den Klimaschutz neu infrage stellt, kann sie schwer bei anderen für Ambition werben", sagte Banaszak den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wer im eigenen Land Werbung für Gaskessel und Stimmung gegen E-Autos macht und noch fast eineinhalb Jahrzehnte an Braunkohleblöcken festhalten lassen will, kann eben schlecht mit anderen Ländern den Ausstieg aus fossilen Energieträgern mit der notwendigen Ernsthaftigkeit verhandeln", fügte der Grünen-Chef hinzu.

Auf der Weltklimakonferenz in Brasilien war es nicht gelungen, einen verbindlichen Plan für die Abkehr von Öl, Kohle und Gas zu erarbeiten. Die rund 200 Länder vereinbarten in Belém lediglich eine freiwillige Initiative, um die Klimaschutz-Anstrengungen der Staaten zu beschleunigen. Zumindest können die Gastgeber vorweisen, dass es einen neuen Fonds zum Schutz des Regenwalds geben soll, für den Deutschland eine Milliarde Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren bereitstellt.

Banaszak kritisierte, der deutsche Umweltminister Carsten Schneider (SPD) biete deutsches Geld für den Regenwaldfonds, während sich zur gleichen Zeit Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) "abfeiert, die EU-Entwaldungsrichtlinie entscheidend verwässert und verschoben zu haben". "Das zeigt doch die ganze Scheinheiligkeit der Regierung Merz", urteilte der Grünen-Chef./shy/DP/zb