Linke werfen USA 'Staatsterrorismus' vor

BERLIN (dpa-AFX) - Der Militärschlag der USA gegen Venezuela und die Festnahme von Staatschef Nicolás Maduro rufen in Deutschland unterschiedliche Reaktionen hervor. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), das Ende der Herrschaft von Maduro "wäre ein Signal der Hoffnung für Venezuela, dessen Bevölkerung zu großen Teilen vor Maduros Regime ins Ausland floh".

Linke-Chef Jan van Aken sagte hingegen: "Wer wie Trump das Völkerrecht bricht und Präsidenten entführen lässt, der betreibt brutalen Staatsterrorismus." Die USA hatten Maduro und dessen Ehefrau bei dem Angriff gefasst und außer Landes gebracht, wie US-Präsident Donald Trump mitgeteilt hatte.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte eine klare Reaktion der Bundesregierung. Die Luftangriffe stellten einen Bruch des Völkerrechts und eine gefährliche militärische Eskalation dar, sagte sie dem RND. "Wir erwarten daher von der Bundesregierung, dass sie dies verurteilt und sich unmissverständlich gegenüber den USA für Deeskalation, die Einhaltung des Völkerrechts und die Achtung staatlicher Souveränität einsetzt."

Grüne warnen vor Nachahmungseffekten

Dröge betonte, die Politik Maduros sei in keiner Weise akzeptabel. Doch auch die US-Politik sei falsch: "Unter Donald Trump verfolgen die USA international eine Politik, die immer mehr auf das Recht des Stärken setzt und die Einhaltung internationalen Rechts missachtet." Es bestehe die Gefahr, dass andere Staaten diesem Beispiel folgten und die Welt so immer gefährlicher werde.

Hardt rief die hiesige Außenpolitik zur Zurückhaltung auf, da Europa von der Situation in Venezuela weniger unmittelbar betroffen sei als von der Lage in anderen Weltregionen. Van Aken hingegen forderte: "Wer Putin sanktioniert, muss auch Trump sanktionieren. Die Bundesregierung sollte sofort eine Verurteilung des US-Angriffes durch den Sicherheitsrat und die Generalversammlung der Vereinten Nationen starten."/bw/DP/he