Merz will strategische Partnerschaft mit Golfregion ausbauen

BERLIN/RIAD (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz will mit der wirtschaftlich und politisch wichtigen Golfregion die strategische Partnerschaft vertiefen. Das kündigte er vor seinem Abflug nach Riad, der Hauptstadt Saudi-Arabiens, an. Merz will in den kommenden Tagen außerdem politische Gespräche in Katar und in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) führen.

"Wir brauchen solche Partnerschaften mehr denn je in einer Zeit, in der zunehmend Großmächte die Politik bestimmen", betonte Merz. "Wir werden unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand auf Dauer besser bewahren und mehren können, wenn wir solche Partnerschaften haben."

Zusammenarbeit mit gegenseitigem Respekt angestrebt

Diese Partner mögen nicht alle die gleichen Werte und Interessen teilen. "Aber sie teilen doch die Einsicht, dass wir eine Ordnung brauchen, in der wir auf Verabredungen vertrauen und uns mit Respekt begegnen."

In einem solchen Netz von Partnerschaften würden zum gegenseitigen Nutzen einseitige Abhängigkeiten abgebaut, Risiken gemindert und neue Möglichkeiten geschaffen, sagte der Kanzler. Es gehe bei seiner Reise auch darum, die bilateralen Beziehungen zu stärken und zusammen für Frieden und Stabilität in der Region zu arbeiten.

Saudi-Arabien attraktiv für deutsche Unternehmen

Mit Blick auf die bilateralen Beziehungen wies Merz auf die von Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman geplante Modernisierung seines Landes hin. Diese mache den einzigen G20-Staat am Golf zu einem attraktiven Partner für die deutsche Industrie. Schon heute setzten deutsche Unternehmen Infrastrukturprojekte im ganzen Land um.

Saudische Staatsfonds seien in beträchtlichem Maß in Deutschland investiert. "Hier geht noch mehr. Diese Chance wollen wir besprechen und gemeinsam nutzen, auch für einen Wachstumsschub bei uns zuhause in Deutschland", sagte Merz. Die Partnerschaft mit den Golfstaaten eröffne Deutschland zudem die Möglichkeit, die Lieferketten bei Öl und Gas zu diversifizieren.

Deutschland lässt mehr Rüstungsexporte in Golfregion zu

Zur Partnerschaft gehöre, dass man gegenseitiges Vertrauen aufbaue, sagte Merz. "Das gilt auch bei Rüstungsexporten." Die Bundesregierung habe beschlossen, hier weniger restriktiv als in der Vergangenheit und vor allem berechenbarer zu sein. "Unsere Partner sehen das als ein wichtiges Signal unserer Zusammenarbeit. Es soll helfen, auch hier Vertrauen auszubauen."

Der Kanzler betonte, die Bundesregierung sei nicht unkritisch. "Aber wir stellen die Golfstaaten nicht unter Generalverdacht. Wo wir Probleme sehen, suchen wir das Gespräch und sprechen die Themen an". Dies gilt laut Merz auch für die Menschenrechtsfrage./sk/DP/jha