In den USA sind neue weltweit geltende Zölle in Höhe von 10 Prozent in Kraft getreten. US-Präsident Donald Trump hatte bereits am vergangenen Freitag eine entsprechende Ausführungsbestimmung unterzeichnete, die um Mitternacht Washingtoner Zeit (6.00 MEZ) in Kraft getreten ist. Noch am Wochenende hatte Trump zwar gedroht, den Satz auf 15 Prozent anzuheben. Hierzu gibt es aber noch keine entsprechende Anordnung.

Das Weiße Haus arbeitet laut einem Regierungsbeamten an einer formellen Verordnung, die den globalen Zollsatz auf 15 Prozent erhöhen wird, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Der Zeitplan für die Umsetzung dieser höheren Abgabe sei noch nicht endgültig festgelegt, sagte der Beamte, der nicht genannt werden wollte.

Der Oberste Gerichtshof hatte am Freitag viele Zölle Trumps einkassiert. Das hält den US-Präsidenten aber nicht von seinem aggressiven Vorgehen gegen Handelspartner ab. Er hatte die neuen Zölle umgehend angekündigt.

EU-Handelskommissar strebt Zustimmung zum US-Handelsabkommen im März an

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic strebt eine Abstimmung des EU-Parlaments über die Handelsvereinbarung mit den USA nun im März an. "Es ist zwingend erforderlich, dass wir den Prozess zur Umsetzung unserer Verpflichtungen aus der gemeinsamen Erklärung weiter vorantreiben", sagte Sefcovic am Dienstag vor Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Eine endgültige Abstimmung im März "muss unser Hauptziel bleiben, natürlich unter der Bedingung, dass wir mehr Klarheit von den USA erhalten", erklärte er.

Europäische Parlamentarier hatten sich am Montag darauf geeinigt, die Gespräche und eine Abstimmung über rechtliche Aspekte des sogenannten Turnberry-Abkommens wieder auf Eis zu legen. Hintergrund ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA vom Freitag, wonach die globalen Zölle von Präsident Donald Trump illegal sind.

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WASHINGTON (dpa-AFX) / DOW JONES