ROUNDUP: Tschechien will Bürger über 'Fiskalpakt' entscheiden lassen

    PRAG (dpa-AFX) - Tschechien hat überraschend eine neue Hürde für seine Teilnahme am geplanten "Fiskalpakt" aufgebaut. Die Bürger sollen in einem Referendum über den Vertrag zur Stärkung der Haushaltsdisziplin abstimmen. Das beschloss die Regierung am Mittwoch in Prag. Radek John von der populistischen Gruppierung Öffentliche Angelegenheiten sagte, seine Partei habe das Referendum in "sehr blutigen Verhandlungen" durchgesetzt.

    Der "Fiskalpakt", der schärfere Sanktionen für Haushaltssünder beinhaltet, war auf dem EU-Gipfel im Dezember auf den Weg gebracht worden. Großbritannien will sich daran nicht beteiligen.

    In Prag spaltet der geplante Pakt die Drei-Parteien-Koalition. Ministerpräsident Petr Necas betonte, dass die Teilnahme der Nicht-Euro-Staaten auf freiwilliger Basis erfolge. "Für das Schicksal des Vertrags hat dies keinerlei Bedeutung", sagte der konservative Politiker. Finanzminister Miroslav Kalousek von der zweitstärksten Koalitionspartei kritisierte indes scharf, dass die Haltung Tschechiens mit der Entscheidung für ein Referendum "unklar und nebelig" bleibe.

    Vor einer Woche hatte Präsident Vaclav Klaus angekündigt, seine Unterschrift unter den Haushaltspakt zu verweigern. "Ich bin überzeugt, dass er (der Präsident) die Regierung folgerichtig auch nicht autorisieren wird, diesen Vertrag zu unterzeichnen", sagte Necas./ hei/DP/jsl