13.02.2014 01:13

Saarbrücker Zeitung: Ex-Linken-Chef Lafontaine skeptisch über Annäherung zur SPD - Kritik an innerparteilicher Europa-Debatte

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Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hält offenbar wenig von einem Spitzentreffen seiner Partei mit der SPD, wie es Linksparteichefin Katja Kipping öffentlich gefordert hatte. "Man sollte keine überzogenen Erwartungen wecken. Die SPD hat das redliche Werben unserer Parteispitze schon zu oft ins Leere laufen lassen", sagte Lafontaine der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe)

Er habe Zweifel, ob die SPD die Politik des Sozialabbaus überwinden wolle und ihre "falsche Europa-Politik", die zu Massenarmut in Südeuropa führe. "Ohne einen solchen Kurswechsel kann ich mir eine Koalition im Bund schwer vorstellen", meinte der Linken-Politiker.

Die SPD hatte zuletzt auch eine rot-rot-grüne Regierung im Bund nicht mehr kategorisch ausgeschlossen.

Zugleich kritisierte Lafontaine die Entscheidung des Parteivorstandes, die umstrittene Passage im Programmentwurf für die Europa-Wahl zu streichen, wonach die EU eine "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" sei. "Auch wenn der Satz gestrichen wurde, an anderen Stellen im Programmentwurf finden sich ähnliche Aussagen wieder", erklärte Lafontaine. Die ganze Debatte sei ein "Sturm im Wasserglas". Zudem hätten Fraktionschef Gregor Gysi und er schon 2007 ein Memorandum gleichen Inhalts veröffentlicht. "Darin warnen wir zum Beispiel vor einer zunehmenden Militarisierung der EU-Außenpolitik", sagte Lafontaine.

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