SPD-Fraktionschef: Veränderung muss bei Menschen ankommen

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch drängt die Bundesregierung dazu, ihre im Haushalt 2026 geplanten Vorhaben schnell umzusetzen. "Herr Bundeskanzler, da bitte ich Sie wirklich jetzt auch in den nächsten Monaten drauf zu achten: Wir stellen Milliarden für die Infrastruktur, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Verfügung. Aber mit einem Haushaltsbeschluss alleine kommt noch nichts bei den Menschen an", sagte Miersch in der Generaldebatte im Bundestag. Die Leute wollten aber, dass sich schnell etwas verändere.

Konkret forderte Miersch einen zügigen Beschluss des sogenannten Bauturbos, der dafür sorgen soll, dass Mittel für den Wohnungsbau auch tatsächlich abfließen. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) müsse dafür sorgen, dass die Milliarden für die Infrastruktur genutzt und Planungs-und Genehmigungsverfahren beschleunigt würden.

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) müsse ebenfalls "ganz ganz schnell" loslegen: "Die Gelder sind da und wir wissen heute, was wir gerade auch im sozialen Sicherungssystem, im Bereich Gesundheit, aber auch in den anderen Systemen einsparen können, wenn wir hier wirklich digitalisieren können", betonte Miersch./tam/DP/jha