SPD stellt in Renten-Debatte 'klares Stoppschild' auf
BERLIN (dpa-AFX) - Trotz heftiger Kritik aus der Union bleibt die SPD im Streit um das Rentenpaket hart. Generalsekretär Tim Klüssendorf (SPD) betonte die zentrale Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung und warnte vor einer verkürzten Debatte über deren Kosten. Die gesetzliche Rentenversicherung ist das Instrument, "auf das sich die meisten Menschen in diesem Land verlassen, wenn es um ihre Altersversorgung geht". Angesichts dessen, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung - im Osten rund drei Viertel - ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sei, müsse das Rentenniveau von 48 Prozent stabil bleiben.
In der Union gibt es heftigen Protest gegen das Rentenpaket, mit dem die Koalition dieses Absicherungsniveau bis 2031 festschreiben will. Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion verlangt Änderungen. Grund ist, dass laut Gesetzentwurf auch für die Zeit nach 2031 ein um ein Punkt höheres Rentenniveau gelten soll, als ohne neue Haltelinie.
Änderungen an dem strittigen Punkt lehnte Klüssendorf ab: "Das ist einfach das fortgeschriebene Niveau, was wir jetzt miteinander vereinbaren." Den verlangten Schritt zurück bei den tatsächlich ausgezahlten Renten könne man "dann auch nicht mehr gehen".
SPD nennt Kostenwarnungen "willkürlich"
Dass die Kritikerinnen und Kritiker vor enormen Ausgaben bis 2040 warnen, wies Klüssendorf als "willkürlich" zurück. Hier gehe es nicht um irgendwelche zusätzlichen Ausgaben, die auch guten Gewissens eingespart werden könnten. Klüssendorf wollte der Debatte mit seinen Ausführungen "ein klares Stoppschild" setzen, wie er sagte. In der Auseinandersetzung gehe es nicht um die Frage "jung gegen alt", sondern "arm gegen reich." Der Großteil derjenigen, die das jetzt sehr intensiv diskutierten, sei meist selbst nicht auf die gesetzliche Rente angewiesen, so Klüssendorf.
Bezüglich der Umsetzung des Rentenpakets zeigt sich Klüssendorf optimistisch: "Wir gehen fest davon aus, dass dieses Paket auch gemeinsam abgestimmt wird."/awi/DP/mis