Politischer Streit um Fed-Unabhängigkeit überschattet anstehende Neubesetzung des Fed-Vorsitzes

Nach Kritik an den Ermittlungen gegen US-Notenbankchef Jerome Powell wählt die zuständige Staatsanwältin beschwichtigende Worte.
Außer Powell habe niemand das Wort "Anklage" in den Mund genommen, erklärte Jeanine Pirro auf der Plattform X. Ihre Behörde habe lediglich zu Vorladungen greifen müssen, da die Notenbank Informationsanfragen zu Kosten von Renovierungsarbeiten am historischen Gebäude der Federal Reserve (Fed) "ignoriert" habe, behauptete sie.
Powell hatte am Sonntag in einer außergewöhnlichen Stellungnahme mitgeteilt, dass ihm mit einer Anklage gedroht werde. Er brachte das Vorgehen in Verbindung damit, dass die Notenbank bei ihren Zinsschritten ihren eigenen Maßstäben und nicht den Wünschen von Präsident Donald Trump folge. Trump fordert schon lange niedrigere Zinsen und macht Druck auf Powell. Die Fed bleibt jedoch eher vorsichtig und verweist auf Inflationsrisiken.
Wichtiger Republikaner kündigt Boykott von Trumps Kandidaten an
Die US-Notenbank ist eine dem Kongress verpflichtete unabhängige Institution. Die Ermittlungen gegen Powell stießen auf scharfe Kritik, da sie als Versuch gewertet wurden, diese Unabhängigkeit zu untergraben. Im Kongress kündigte unter anderem der einflussreiche republikanische Senator Thom Tillis an, dass er nicht für Trumps Kandidaten für die Notenbank stimmen werde, bis die Angelegenheit ausgeräumt sei. Trumps Republikaner haben eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen im Senat und können sich daher kaum Abweichler leisten.
Powells Amtszeit an der Fed-Spitze endet im Mai. Trump wollte eigentlich noch im Januar seinen Wunschkandidaten für dessen Nachfolge bekanntgeben.
Medien: Finanzminister Bessent warnte Trump<
/p>Auch Finanzminister Scott Bessent habe Trump am Sonntag vor negativen Folgen einer Strafverfolgung Powells gewarnt, berichteten die Website "Axios" und das "Wall Street Journal". Der Präsident sagte am Wochenende, er wisse nichts von den Ermittlungen.
Nach Informationen des Finanzdienstes Bloomberg verschickte die für die Hauptstadt Washington zuständige Pirro die Vorladungen, ohne sie vorher vom US-Justizministerium absegnen zu lassen. Die ehemalige Richterin ist eine langjährige Unterstützerin Trumps und war zuvor Moderatorin des konservativen Senders Fox News.
Internationale Notenbanker stellen sich hinter Fed-Chef
Der von US-Präsident Donald Trump unter Druck gesetzte Fed-Chef Jerome Powell bekommt Rückendeckung von führenden Notenbankern weltweit. "Wir stehen in voller Solidarität mit dem Federal Reserve System und seinem Vorsitzenden Jerome H. Powell", heißt es in einer von der Europäischen Zentralbank (EZB) veröffentlichten Erklärung.
Unterzeichnet ist diese unter anderem von EZB-Präsidentin Christine Lagarde, dem britischen Notenbankchef Andrew Bailey, dem Chef der Schweizer Notenbank SNB, Martin Schlegel, sowie Pablo Hernández de Cos, der die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) führt, also die Zentralbank der Zentralbanken. Zudem unterstützen die Chefs der Notenbanken von Schweden, Dänemark, Australien, Kanada, Korea und Brasilien die Solidaritätsbekundung.
Zentralbanken betonen Unabhängigkeit
"Die Unabhängigkeit der Zentralbanken ist ein Eckpfeiler der Preis-, Finanz- und Wirtschaftsstabilität im Interesse der Bürger, denen wir dienen", heißt es in der Erklärung der Zentralbanker. "Es ist daher von entscheidender Bedeutung, diese Unabhängigkeit unter uneingeschränkter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Rechenschaftspflicht zu wahren." Powell habe seine Aufgabe mit Integrität erfüllt und sich unermüdlich für das öffentliche Interesse eingesetzt, schreiben die Zentralbanker.
Trump setzt Powell schon lange unter Druck
US-Präsident Trump hatte von Powell wiederholt Zinssenkungen gefordert und ihn auch beleidigt. Niedrigere Zinsen würden dabei helfen, die Konjunktur in den USA zu stützen und die wachsende Staatsverschuldung leichter zu stemmen.
Powell hatte am Sonntag in einer außergewöhnlichen Stellungnahme strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn als Versuch der Einflussnahme auf die Arbeit der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) zurückgewiesen: "Die Drohung mit einer Anklage ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze nach bestem Wissen und Gewissen im öffentlichen Interesse festlegt und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt."
Staatsanwältin spielt Ermittlungen gegen Fed-Chef herunter
Die zuständige Staatsanwältin Jeanine Pirro reagierte auf der Plattform X: Außer Powell habe niemand das Wort "Anklage" in den Mund genommen. Ihre Behörde habe zu Vorladungen greifen müssen, da die Fed Informationsanfragen zu Kosten von Renovierungsarbeiten am historischen Gebäude der Notenbank "ignoriert" habe.
Die steten Attacken auf Powell schüren an den Finanzmärkten Sorge, die Fed könnte künftig nicht mehr unabhängig agieren, sondern politisch gesteuert werden. Auch deshalb hat der Dollar-Kurs zum Euro kräftig an Wert verloren. Die zunehmenden Sorgen über die Unabhängigkeit der US-Notenbank trieben den Goldpreis am Montag zudem zeitweise auf ein Rekordhoch.
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WASHINGTON (dpa-AFX)
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