Ukraine schließt Verfassungsänderung für Nato-Verzicht aus

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Ukraine ist nicht vom Ziel des Beitritts zur Militärallianz Nato abgerückt. "Wir hätten gern solche Sicherheitsgarantien. Wir finden, dass wir diese verdient haben", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Journalisten in Brüssel. Er denke auch nicht, dass Kiew seine Verfassung ändern müsse, in welcher das Beitrittsziel zur Nato verankert ist. Darüber müsse das ukrainische Volk entscheiden.

Er bedauerte dabei, dass die USA weiterhin gegen einen ukrainischen Beitritt zur Militärallianz seien. "Die Politik (der USA) ist da konsequent. Zur Mitgliedschaft in der Nato ändert sie sich nicht. Man sieht uns da nicht drin. Bislang", sagte der Staatschef. Er hoffe aber auf eine zukünftige Änderung der Position. "Vielleicht wird jemandem klar, wie stark die ukrainische Armee ist und dass sie die Nato stärkt und nicht umgekehrt. Das ist eine Frage der Politik. Der eine lebt, der andere stirbt. Das ist das Leben", äußerte Selenskyj.

Als vorläufige Alternative brachte er eine EU-Mitgliedschaft ins Spiel. "Von der Sache her ist eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union für uns ein Teil der Sicherheitsgarantien", sagte Selenskyj. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geopolitisch. Für Kiew sei wichtig, dass Russland auf die Entscheidung keinen Einfluss ausübe. Die russische Führung hat in der Vergangenheit mehrfach erklärt, dass ein EU-Beitritt der Ukraine für sie kein Problem wäre.

Die Ukraine wehrt sich seit fast vier Jahren mit westlicher Unterstützung gegen eine russische Invasion. Russland hat diesen Krieg auch mit der Begründung gestartet, eine Nato-Mitgliedschaft des Nachbarstaates zu verhindern. Kiew strebt Sicherheitsgarantien der westlichen Verbündeten an, um zukünftige russische Angriffe zu verhindern./ast/DP/stw