Verleger: Digitalsteuer für US-Konzerne muss endlich kommen

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschlands Zeitschriftenverleger erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, endlich eine Digitalsteuer für große US-Tech-Konzerne zu erheben und mit diesem Geld hiesige Verlagshäuser zu entlasten.

Die Einnahmen aus der Abgabe etwa durch Google (Alphabet C (ex Google)) und Meta (Meta Platforms (ex Facebook)) könnten genutzt werden, um die Umsatzsteuer auf Presse-Angebote deutscher Medienhäuser zu senken, sagte der Vorstandsvorsitzende des Medienverbands der freien Presse (MVFP), Philipp Welte, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er berief sich auf frühere Zusagen aller drei Koalitionsparteien, für Entlastung zu sorgen.

"Die Wertschöpfung der mächtigsten Unternehmen der Welt funktioniert auf der Basis unserer digitalen Infrastruktur und unserer hochwertigen Inhalte", erklärte Welte, der bei Hubert Burda Media das Publishing-Geschäft verantwortet. "Mit dieser Steuer setzt die Regierung ein Zeichen für mehr Gerechtigkeit in der digitalen Welt."

Zuletzt hatte die Debatte wieder Fahrt aufgenommen: Medienstaatsminister Wolfram Weimer hatte im Mai Pläne für eine Digitalabgabe angekündigt, die große Internetkonzerne wie die US-Unternehmen Google und Meta treffen würde. Eine Gesetzesvorlage werde vorbereitet. Ein möglicher Ansatz sei die Besteuerung von Onlinewerbeleistungen. Laut Weimer wäre ein Abgabesatz von zehn Prozent "moderat und legitim". Das Bundesdigitalministerium will diese Pläne Angaben von Anfang dieses Monats zufolge "konstruktiv" begleiten.

Welte: Marktmacht dieser Unternehmen wird zur Gefahr

Welte erläuterte im Funke-Interview: "Fakt ist, dass die gigantische Marktmacht dieser Unternehmen ein strukturelles und ordnungspolitisches Problem für die europäische Digitalökonomie ist - und zunehmend zur Gefahr für die kulturelle und politische Stabilität unserer Demokratie wird." In dieser Situation sei eine Besteuerung für digitale Monopole "ein richtiger und wichtiger Schritt, solange die Erträge aus dieser Steuer zumindest mittelbar für die Unterstützung der freien Medien verwendet wird".

Die deutschen Medienhäuser würden von der Digitalsteuer profitieren, wenn die Erträge nicht einfach im Bundeshaushalt verschwinden, sondern "verursachungsgerecht" eingesetzt würden. "Wenn die Bundesregierung sie zur indirekten Gegenfinanzierung einer Senkung der Umsatzsteuer für digitale und gedruckte Presse-Angebote nutzen würde, hätten die Menschen in Deutschland die Sicherheit, dass es den verlässlichen Journalismus der Verlage auch in Zukunft geben wird", so der MVFP-Chef.

Welte: "Es ist Zeit, dass Worten endlich Taten folgen."

"Angesichts von Zusagen aller drei Koalitionspartner war es durchaus überraschend, dass eine Umsatzsteuerreduzierung für die Presse nicht im Koalitionsvertrag steht", so Welte. "Das hindert die Koalition aber nicht, diese längst überfällige Unterstützung der freien Presse umzusetzen. Es ist Zeit, dass Worten endlich Taten folgen. Wir reden am Ende von moderaten Beträgen für die Haushalte von Bund und Ländern, und mit einer Digitalabgabe könnte diese Unterstützung der freien Presse sogar aufkommensneutral finanziert werden."

Der MVFP vertritt die publizistischen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Interessen von rund 350 Mitgliedsverlagen und knapp 7.000 Zeitschriften- und Medienangeboten in der gesamten Branche. Die Gemeinschaft der Zeitschriftenverlage im Medienverband der freien Presse vereint große, mittlere und kleine Medienhäuser./bok/DP/stw