Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump in Großbuchstaben: "Große Fortschritte in Sachen Russland. Bleiben Sie dran!", schrieb Trump. Was genau er damit meinte, blieb zunächst unklar.

USA: Russland akzeptiert Sicherheitsgarantien für Ukraine

Nach dem Alaska-Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin will US-Präsident Donald Trump am Montag mit der Ukraine und den europäischen Partnern über Wege zur Beendigung des russischen Angriffskriegs sprechen. Dabei gehe es unter anderem um "Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen und die fortdauernde Unterstützung der Ukraine in der Abwehr der russischen Aggression", teilte die Bundesregierung mit.

In den Fokus rückt dabei das Szenario eines Nato-ähnlichen Beistandsversprechens der USA und europäischer Staaten an die Ukraine. Nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff hat Russland zugestimmt, dass die USA und die europäischen Staaten der Ukraine Sicherheitsgarantien gewähren, die Artikel 5 des Nato-Vertrags ähneln. Dieser regelt, dass die Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen können und ein Angriff auf ein Mitglied als ein Angriff auf alle gewertet wird.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird von Bundeskanzler Friedrich Merz, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte nach Washington begleitet. Auch andere Staats- und Regierungschefs aus Europa haben sich angekündigt.

Artikel 5 des Nato-Vertrags als Vorbild

Selenskyj stimmte sich vor dem Gipfel in Washington mit den europäischen Verbündeten ab. In Brüssel sagte er, Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild der Nato seien für eine Beendigung des Krieges essenziell. Die Garantie müsse funktionieren wie der Artikel 5 der Nato.

Von der Leyen unterstrich dieses Ziel und stellte heraus, dass auch die USA dazu bereit seien. "Wir begrüßen die Bereitschaft von Präsident (Donald) Trump, zu Artikel 5-ähnlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine beizutragen", sagte die deutsche Politikerin. Die "Koalition der Willigen", einschließlich der EU, sei bereit, ihren Teil beizutragen.

Im Fall eines Angriffs sind die Vertragsparteien des westlichen Verteidigungsbündnisses Nato zu gegenseitigem Beistand verpflichtet. Artikel 5 des Nato-Vertrags sieht vor, "dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird". Der Nato-Rat stellt den Bündnisfall fest, erklärt wurde er bisher erst einmal: nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine war kein solcher Bündnisfall, da das Land nicht Mitglied der Nato ist. Selenskyj sagte am Sonntag, auch eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine sei eine Garantie für die Sicherheit des Landes.

USA berichten von angeblichem Zugeständnis Russlands

Russland hat sich nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff einverstanden damit gezeigt, dass die USA und europäische Verbündete der Ukraine Nato-ähnliche Sicherheitsgarantien geben. "Wir konnten das folgende Zugeständnis gewinnen: Dass die Vereinigten Staaten einen Artikel-5-ähnlichen Schutz bieten können, was einer der eigentlichen Gründe ist, warum die Ukraine der Nato beitreten möchte", sagte Witkoff dem Sender CNN.

Für Kremlchef Putin sei ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht diskutierbar. "Wir konnten das sozusagen umgehen und eine Vereinbarung erzielen, dass die Vereinigten Staaten einen Schutz ähnlich dem in Artikel 5 bieten könnten." Die Russen hätten erstmals so einem Szenario zugestimmt.

Über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine wurde allerdings schon bei den Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau 2022 in Istanbul gesprochen. Nach allem, was darüber bekannt ist, wollte Russland selbst eine der Garantiemächte sein. Es forderte außerdem für den Konfliktfall ein Vetorecht gegen das Eingreifen anderer Garantiemächte. Dies war weder für die Ukraine noch für potenzielle westliche Garantiemächte akzeptabel. Es gilt als ein Grund, warum die Verhandlungen aufgegeben wurden.

Waffenstillstand oder nicht?

Die USA hoffen auf eine schnelle Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland - allerdings sind die Positionen der Kriegsparteien noch immer unvereinbar. Zum Beispiel verlangt Russland, dass die Ukraine auf eine Vielzahl von Gebieten verzichtet, was Selenskyj kategorisch ablehnt.

Nach seinem Treffen mit Putin war Trump von seiner zentralen Forderung nach einem Waffenstillstand als Bedingung für Friedensverhandlungen abgerückt. Stattdessen will er - im Sinne Putins - direkt über eine Friedensvereinbarung sprechen. In der Folge hatte Kanzler Merz zu erkennen gegeben, dass auch er Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ohne vorherigen Waffenstillstand für vertretbar hält - vorausgesetzt, es komme schnell zu einem Abkommen. "Wenn das gelingt, ist das mehr wert als ein Waffenstillstand, der möglicherweise über Wochen andauert - ohne weitere Fortschritte in den politischen, diplomatischen Bemühungen.".

US-Außenminister Marco Rubio betonte am Sonntag, ein Waffenstillstand sei nicht vom Tisch. Das übergeordnete Ziel sei aber, ein "umfassendes Friedensabkommen" abzuschließen, sagte er dem US-Sender NBC News. "Ich denke, das ist der beste Weg, um den Krieg zu beenden."

Neues Fiasko im Weißen Haus soll vermieden werden

Vom Treffen in Washington dürfte maßgeblich abhängen, wie es in den Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine weitergeht. Viel steht auf dem Spiel - vor allem nach dem Alaska-Gipfel, bei dem Trump Putin de facto auf der Weltbühne rehabilitierte.

Im Februar war eine Begegnung zwischen Selenskyj und Trump im Oval Office vor laufenden Kameras eskaliert, der Ukrainer musste unverrichteter Dinge abziehen. In der Folge setzten die USA ihre für die Ukraine enorm wichtigen Militärhilfen vorübergehend aus. Eine Wiederholung solcher Szenen soll mit vereinten Kräften vermieden werden.

Dreier-Gipfel womöglich am Freitag

Es besteht die Möglichkeit, dass auf Selenskyjs Besuch bei Trump auch ein Dreiertreffen mit Putin folgen könnte. Von dieser Möglichkeit sprach auch Kanzler Merz, ihm zufolge gibt es dafür aber noch keinen Ort und Zeitpunkt. Einem unbestätigten "Axios"-Bericht zufolge ließ der US-Präsident seine europäischen Gesprächspartner wissen, dass er ein solches Treffen am Freitag anstrebe.

Europäer stimmen Taktik ab

Nach dem Ukraine-Gipfel von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs politisch einseitige Entscheidungen zulasten Kiews verhindern. Am Sonntag solle eine Videoschalte der "Koalition der Willigen" stattfinden, hieß es aus dem Élysée-Palast in Paris. Damit sind die Verbündeten der Ukraine gemeint, die zur Unterstützung einer friedenssichernden Mission bereit wären. Unterdessen will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Washington reisen, um dort am Montag mit Trump zu sprechen.

Trump hatte Putin am Freitag zu einem Gipfeltreffen in Alaska empfangen und seinem diplomatisch weitgehend isolierten Gast dabei buchstäblich den roten Teppich ausgerollt - obwohl gegen Putin ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen vorliegt. Konkrete Gesprächsinhalte gaben die beiden danach nicht preis. Allerdings kassierte Trump seine bisherige Forderung nach einer Waffenruhe vor etwaigen Friedensverhandlungen wieder ein - und schwenkte damit auf Putins Linie ein, ohne dass der russische Präsident selbst sichtbare Zugeständnisse gemacht hätte.

Zwar wurde das aus Sicht der Europäer schlimmste Szenario, ein Deal über den Kopf der Ukrainer hinweg, vorerst nicht zur Realität. Doch die Ernüchterung nach den intensiven Absprachen im Vorfeld - auch mit Trump - war deutlich spürbar. Putin durfte am Rednerpult neben seinem Gastgeber einmal mehr deutlich machen, dass für einen stabilen Frieden zuallererst die Grundursachen des Konflikts beseitigt werden müssten, so wie er sie definiert. Trump ließ das unwidersprochen - und betonte später in einem TV-Interview, er rate Selenskyj dazu, einem "Deal" mit dem militärisch überlegenen Angreifer zuzustimmen.

Putin verlangt angeblich kompletten Donbass

Besonders heikel ist die Frage möglicher Gebietsabtretungen, die Kiew bislang strikt ablehnt. US-Medien zufolge soll Putin verlangt haben, den kompletten Donbass im Osten der Ukraine Russland zuzuschlagen. Trump habe diese Forderung an Selenskyj weitergereicht, berichteten die Nachrichtenagentur Bloomberg, die Zeitung "New York Times" und die Nachrichtenseite "Axios" jeweils unter Berufung auf informierte Kreise. Gegenwärtig kontrolliert Moskau nur Teile des Donbass.

Nach dem Gipfel informierte Trump die wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs am Samstagmorgen über sein Gespräch mit Putin. Darin habe Trump erfreulicherweise nicht einen einzigen der vorher von den Europäern und Selenskyj festgelegten fünf Kernpunkte infrage gestellt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz in einem ZDF-Interview.

Merz schließt territoriale Zugeständnisse nicht aus

Mittlerweile hält der CDU-Vorsitzende auch Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ohne vorherigen Waffenstillstand für vertretbar - vorausgesetzt, es komme schnell zu einem Abkommen. "Wenn das gelingt, ist das mehr wert als ein Waffenstillstand, der möglicherweise über Wochen andauert - ohne weitere Fortschritte in den politischen, diplomatischen Bemühungen."

In der Schalte sei es auch um mögliche territoriale Zugeständnisse an Russland gegangen, sagte Merz. Gebietsabtretungen im Gegenzug für ein Ende des russischen Angriffskriegs schien er dabei prinzipiell nicht auszuschließen: "Keine territorialen Zugeständnisse, bevor es nicht einen Friedensvertrag gibt", umriss Merz die Vorgabe in einem ARD-"Brennpunkt". Spätestens mit einem solchen Friedensvertrag müssten dann auch Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Kraft treten. Dass auch die USA bereit seien, sich an solchen Sicherheitsgarantien zu beteiligen, bezeichnete Merz als gute Nachricht.

Allerdings ließ der Kanzler auch leise Kritik an der Inszenierung des Alaska-Gipfels und der Aufwertung Putins durchklingen. "Es war ein großes Protokoll. Die Presse in Russland jubelt. Ein bisschen weniger wäre auch genug gewesen."

Gerät Selenskyjs Besuch bei Trump wieder zum Fiasko?

Wie es nun weitergeht, dürfte maßgeblich davon abhängen, wie Selenskyjs Besuch in Washington verläuft - und mit welchen Forderungen er dort konfrontiert wird. Im Februar war sein Treffen mit Trump im Weißen Haus vor laufenden Kameras eskaliert, so dass der Ukrainer unverrichteter Dinge abziehen musste. In der Folge setzten die USA ihre für die Ukraine enorm wichtigen Militärhilfen vorübergehend aus.

Merz zufolge soll Selenskyjs Besuch diesmal ein trilaterales Gespräch mit Trump und Putin folgen, für das es aber noch keinen Ort und Zeitpunkt gebe. Laut einem unbestätigten "Axios"-Bericht ließ der US-Präsident seine europäischen Gesprächspartner wissen, dass er ein solches Treffen am Freitag anstrebe.

Merz empfiehlt sich selbst als Vorbild

Merz geht nicht davon aus, dass Selenskyjs Visite in Washington auch diesmal wieder ausartet. Die europäischen Staats- und Regierungschefs würden dem ukrainischen Präsidenten vorher "ein paar gute Ratschläge geben", sagte der Kanzler den Sendern RTL/ntv. "Er hat ja auch gesehen, dass mein Treffen mit Donald Trump ganz anders verlaufen ist als sein Treffen. Wir haben uns darüber schon einmal ausführlich unterhalten."

Merz und von der Leyen reisen mit Selenskyj zu Trump

Nach seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Alaska empfängt US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Der Ukrainer wird bei den Gesprächen in Washington über Wege aus dem russischen Angriffskrieg von europäischen Regierungschefs und Spitzenpolitiker begleitet. Darunter sind Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

Nach Angaben des Weißen Hauses ist auch ein bilaterales Gespräch zwischen Trump und Selenskyj im Oval Office geplant. Der Tag könnte je nach Verlauf ein Zwischenschritt hin zu einem möglichen dritten Treffen sein - dann zwischen Russland und der Ukraine.

Stunden vor dem Treffen lagen die Sichtweisen darauf, wer das Kriegsende herbeiführen könnte, auseinander. Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social: "Der ukrainische Präsident Selenskyj kann den Krieg mit Russland fast sofort beenden, wenn er will, oder er kann weiterkämpfen". In der Vergangenheit hatte Trump dem Ukrainer bereits eine Mitschuld - und teils sogar die alleinige Verantwortung - an Russlands 2022 begonnenem Angriffskrieg gegeben. Nur kurz darauf schrieb Selenskyj, der nach eigenen Angaben bereits in Washington angekommen ist, auf X: "Russland muss diesen Krieg beenden, den es selbst begonnen hat."

Laut deutscher Bundesregierung wird am Montag (Ortszeit) unter anderem über "Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen und die fortdauernde Unterstützung der Ukraine in der Abwehr der russischen Aggression" gesprochen. Mit Sicherheitsgarantien sind Maßnahmen zum Schutz eines Landes vor Angriffen gemeint. Und zu den territorialen Fragen: Russland besteht darauf, dass die Ukraine Gebietsverluste anerkennt und fordert angeblich auch den gesamten Donbass. Selenskyj lehnte das kategorisch ab.

Seit dem Alaska-Gipfel zwischen Trump und Putin am Freitag mehren sich unbestätigte Medienberichte, dass der US-Präsident die Möglichkeit für ein schnelles Friedensabkommen sieht, wenn die Ukraine Russland den gesamten Donbass überlässt. Inbegriffen seien auch strategisch wichtige Gebiete, die russische Streitkräfte bisher nicht unter ihre Kontrolle bringen konnten.

Ohnehin sind Gebietsabtretungen, die die Ukraine dann hinnehmen müsste, zuletzt immer wieder diskutiert worden. Zum Beispiel verlangt Russland, dass die Ukraine auf eine Vielzahl von Gebieten verzichtet, was Selenskyj kategorisch ablehnt.

Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim rückte kurz vor dem Treffen in den Fokus: Trump hält eine Rückgabe der 2014 von Russland annektierten Halbinsel für unrealistisch, wie er in seinem Post auf Truth Social deutlich machte. Selenskyj hingegen schrieb, die Krim hätte nie aufgegeben werden dürfen.

Bei den Gesprächen wird es auch um das Szenario eines Nato-ähnlichen Schutzversprechens der USA und europäischer Staaten an die Ukraine gehen. Nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff hat Russland Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild des Artikel 5 im Nato-Vertrag zugestimmt - was Putin im Gegenzug von den USA, der Ukraine oder Europa erhalten soll, war zunächst unklar.

Artikel 5 des Nato-Vertrags sieht vor, "dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird". Der Nato-Rat stellt den Bündnisfall fest, erklärt wurde er bisher erst einmal: nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001. Im Gegensatz zum ursprünglichen Artikel 5 würde im diskutierten Szenario aber nicht das atlantische Bündnis einspringen - die Vereinigten Staaten und europäische Länder stünden stattdessen in der Pflicht.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich skeptisch über mögliche Friedenspläne Russlands. Er glaube nicht, dass Putin nach Frieden strebt. "Denke ich, dass Präsident Putin Frieden will? Die Antwort ist Nein", sagte Macron. "Ich glaube, dass er die Kapitulation der Ukraine will."

Selenskyj stimmte sich vor dem Gipfel in Washington mit den europäischen Verbündeten in Brüssel ab. Von der Leyen stellte heraus, dass auch die USA zu Schutzversprechen bereit seien. "Wir begrüßen die Bereitschaft von Präsident (Donald) Trump, zu Artikel 5-ähnlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine beizutragen", sagte die deutsche Politikerin. Die "Koalition der Willigen", einschließlich der EU, sei bereit, ihren Teil beizutragen.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine war kein solcher Bündnisfall, da das Land nicht Mitglied der Nato ist. Selenskyj sagte am Sonntag, auch eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine sei eine Garantie für die Sicherheit des Landes.

Ein Nato-Beitritt der Ukraine ist Russland allerdings ein Dorn im Auge - dies ist nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff nicht diskutierbar. "Wir konnten das sozusagen umgehen und eine Vereinbarung erzielen, dass die Vereinigten Staaten einen Schutz ähnlich dem in Artikel 5 bieten könnten", sagte er. Die Russen hätten erstmals so einem Szenario zugestimmt. Trump hält einen Nato-Beitritt der Ukraine für unrealistisch.

Nach seinem Treffen mit Putin war Trump von seiner zentralen Forderung nach einem Waffenstillstand als Bedingung für Friedensverhandlungen abgerückt. Stattdessen will er - im Sinne Putins - direkt über eine Friedensvereinbarung sprechen. In der Folge hatte Kanzler Merz zu erkennen gegeben, dass auch er Friedensverhandlungen vorherigen Waffenstillstand für vertretbar hält - vorausgesetzt, es komme schnell zu einem Abkommen.

Zweiergespräch zwischen Trump und Selenskyj geplant

US-Präsident Donald Trump wird ein bilaterales Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Oval Office führen. Das Weiße Haus plant nach eigenen Angaben neben diesem bilateralen Treffen etwas später ein weiteres in größerer Runde mit europäischen Spitzenpolitikern.

Nach seinem Treffen am Freitag mit Kremlchef Wladimir Putin in Alaska, den er damit nach langer Isolation im Westen auf die Weltbühne zurückgeholt hatte, empfängt Trump an diesem Montag (Ortszeit) Selenskyj in Washington. Dieser wird von europäischen Regierungschefs und Spitzenpolitikern begleitet. Darunter sind Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

Der US-Präsident verfolgt den Plan, Putin und Selenskyj direkt an einen Tisch zu bringen. Trumps Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten könnte - wenn es gut verläuft - der entscheidende Zwischenschritt dahin sein. Ziel ist es, ein Ende des russischen Angriffskrieges zu erreichen, das Töten zu beenden. Trump sieht sich in der Rolle des Vermittlers.

Dass es nun erneut ein Gespräch zwischen Trump und Selenskyj im Oval Office gibt, weckt Erinnerungen an einen beispiellosen Eklat im Februar. Vor laufenden Kameras hatten der US-Präsident und sein Vize JD Vance Selenskyj zurechtgewiesen - er hatte dann Washington vorzeitig verlassen.

Danach gab es wieder eine Annäherung. Bekannt wurde ein Foto von Trump und Selenskyj, auf dem zu sehen war, wie sie im April im Vatikan am Rande der Papst-Trauerfeier miteinander sprachen.

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WASHINGTON/BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX)