Ukraine bittet EU um schnelle weitere Finanzhilfe

Durch dramatische Produktionsrückgänge vor dem Hintergrund des Konflikts mit prorussischen Separatisten sei die Situation "äußerst kompliziert", sagte der ukrainische Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk am Montag in Brüssel. "Um diese Zeit zu überstehen, braucht die Ukraine eine Art Kissen, ein neues Paket finanzieller Hilfe" - und das am besten schon "gestern". Das sei aber nicht nur eine Aufgabe für die EU, sondern "für die gesamte Welt".

   Am Montag tagte erstmals der EU-Ukraine-Assoziierungsrat. Er soll das mit der Ukraine geschlossene Assoziierungsabkommen umsetzen. Für das kommende Jahr ist eine internationale Geberkonferenz für die Ukraine geplant. Der Termin hänge aber von den Reformfortschritten des Landes ab. Der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn sagte, die EU werde weiter "ein Maß an finanzieller Hilfe ohne Beispiel leisten" - aber abhängig vom Fortschritt der Reformen.

   "Es ist schwierig für uns, eine bis an die Zähne bewaffnete Atommacht zu bekämpfen", sagte Jazenjuk mit Blick auf Russland und dessen Unterstützung für die Separatisten im Osten des Landes. Die Ukraine versuche trotz des bewaffneten Konflikts, ihre Wirtschaft zu reformieren. 2015 werde dabei das "Jahr der Stabilisierung" werden, sagte Jazenjuk, "2016 das Jahr der wirklichen Erholung." Seine Regierung glaube "fest daran, dass wir erfolgreich sein werden".

   Das Assoziierungsabkommen hatte den Ukraine-Konflikt vor gut einem Jahr ausgelöst. Damals stoppte der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch den Annäherungsprozess mit der EU und wandte sich stattdessen Russland zu. In der Folge gab es heftige Proteste, die zu Janukowitschs Sturz führten. Im September besiegelte die neue Regierung in Kiew mit der EU dann das Abkommen. Die Umsetzung eines von Russland kritisierten Freihandelsabkommens wurde aber auf Ende 2015 verschoben.

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