08.05.2012 13:14

WSJ: Ein Linker im Zentrum der Koalitionsverhandlungen

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   Von Costas Paris und Matina Stevis

   THE WALL STREET JOURNAL

   ATHEN (Dow Jones)--Das Scheitern der Gespräche zur Bildung einer Regierungskoalition hat einen klaren Gewinner hervorgebracht: Alexis Tsipras, charismatischer Kopf des Bündnisses der radikalen Linken. An dem 37-Jährigen und seiner Partei Syriza führt in der griechischen Politik künftig kein Weg vorbei.

   Tsipras und seine Partei wurden von den Wählern mit 16,8 Prozent der Stimmen zur zweitstärksten Kraft im Parlament gewählt, nur zwei Prozentpunkte hinter der konservativen Nea Dimokratia. Die einst mächtige sozialistische Pasok verwies Tsipras auf den dritten Platz.

   (Diese Meldung und weitere tiefergehende Berichte und Analysen zu aktuellen Wirtschafts- und Finanzthemen finden Sie auf WSJ.de, dem neuen deutschsprachigen Online-Angebot des Wall Street Journal.)

   Die radikale Linke wetterte im Wahlkampf gegen die Sparpolitik der europäischen Partner Griechenlands. Das schien anzukommen: Syriza verdreifachte die Stimmenanteile im Vergleich zur vorangegangenen Wahl im Jahr 2009. Tsipras, ein Bewunderer des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, ist nun mit der Bildung der neuen griechischen Regierung beauftragt. Das erschien noch vor wenigen Tagen äußerst unwahrscheinlich. Zuvor musste der Chef der Neuen Demokratischen Partei, Antonis Samaras, nach noch nicht einmal einem Tag das Handtuch werfen. Er gab das Mandat zur Regierungsbildung zurück, die Parteien konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen.

   "Wir hatten niemals mit so vielen Prozentpunkten gerechnet", sagte ein Vertreter des Sozialisten-Bündnisses. "Aber die Botschaft der Wähler ist klar. Sie wollen einen radikalen Wechsel des Führungsstils in diesem Land, sie wollen ein Ende der brutalen Sparpolitik - und wir sind bereit, die Herausforderung anzunehmen."

   Tsipras plädiert für eine Annullierung des mit den internationalen Gläubigern vereinbarten Sparpakets. Er schimpft über die den Griechen abverlangten Sparmaßnahmen und Strukturreformen, für deren Umsetzung sie im Gegenzug hunderte Milliarden von Euro an Hilfsgeldern bekommen.

   Im Wahlkampf sprach er sich auch für einen Schuldenerlass oder ein Moratorium für einen Schuldentilgungsdienst über die nächsten drei Jahre. Laut Tsipras sei dies der einzige Weg für Griechenland, wieder einen Überschuss aufbauen zu können. Damit solle ein Sicherheitsnetz für den stetig größer werdenden Teil der Bevölkerung gebaut werden, der von der mittlerweile ins fünfte Jahr gehende Rezession betroffen ist. Er gilt im Allgemeinen als Politiker, der den Verbleib in der Eurozone befürwortet, sprach sich jedoch noch nicht ausdrücklich dafür aus.

   "Die Parteien, die damals das Memorandum für das Sparpaket unterzeichnet haben, haben nun die Minderheit. Ihre Unterschriften wurden durch das Volk delegitimiert, " sagte Tsipras. Die Koalitionsmöglichkeiten für die Bildung einer stabilen Regierung sind alles andere als klar bei den aktuellen Verhandlungen. Eine erneute Wahl in ein paar Wochen wird immer wahrscheinlicher. Der 10. Juni schwebt momentan als mögliches Datum im Raum. Beteiligen könnten sich an ihr nur noch die sieben Parteien, die es bei der ersten Wahl ins Parlament geschafft haben.

   Spiros Rizopoulos, politischer Kommunikationsberater und Geschäftsführer von Spin Communications, geht davon aus, dass eine zweite Wahlrunde unvermeidbar ist. Er sieht Syriza als Favorit, die großen Parteien dürften weitere Stimmen an das radikale Linksbündnis verlieren.

   "Tsipras wird in einer zweiten Runde besser abschneiden. Er hat aktuell das Momentum, und die Menschen sind bereit, zuzuhören", sagte Rizopoulos. "Wenn er schlau ist, bewegt er sich auf die Mitte zu. In der Politik geht es nur um den richtigen Impuls, und er hat ihn."

   Sollte Tsipras die nächste Wahl gewinnen - und sollte seine Partei ihre Wählerschaft vergrößern, wie viele Beobachter erwarten - dürfte es für die anderen linken Parteien schwierig werden, eine Koalition mit Syriza abzulehnen. Auch für die früher regierende sozialistische Partei Pasok.

   Sollte es auch dann zu keiner Regierungsbildung kommen, könnte der gegenwärtige Ministerpräsident Lucas Papademos erneut mit der Bildung einer Übergangsregierung betraut werden.

   -Von Costas Paris und Matina Stevis, Dow Jones Newswires,

   +49 (0)69 29725 300, konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/DJN/chg

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   May 08, 2012 06:43 ET (10:43 GMT)

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