Schäuble lotet 'Deutschland-Bonds' aus

"Das Schuldenmanagement von Bund und Ländern wird beim Bund zusammengeführt. Dazu werden gemeinsame Anleihen begeben", heißt es nach Informationen des Handelsblatts in einem Positionspapier von Wolfgang Schäuble und dem Hamburger Regierungschef Olaf Scholz (SPD). Beide Politiker koordinieren die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Die Länder versprechen sich von gemeinsamen Anleihen mit dem Bund deutliche Finanzierungsvorteile, da sie von den günstigeren Zinsen profitieren - auch wegen des höheren Volumens. Der erste und bisher einzige "Deutschland-Bond" kam Ende Juni 2013 auf den Markt.

In einem der dpa vorliegenden "Meinungsbild" zu den Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen sind Bedingungen für gemeinsame Kredite weiter umstritten. Die günstigen Konditionen des Bundes seien nicht zu erreichen, betont das Ministerium Schäubles. Auch sei eine Verfassungsänderung nötig. Zudem müsse die Autonomie der Finanzagentur, die die Schulden des Bundes managt, gewahrt bleiben. Einige Länder warnen, dass "Deutschland-Bonds" eine Blaupause wären für die von der Bundesregierung abgelehnten gemeinsamen "Eurobonds" in Europa.

Ende Juni 2013 hatte der Bund erstmals in der Finanzgeschichte gemeinsam mit zehn Bundesländern eine Staatsanleihe zum Kauf angeboten. Die Bund-Länder-Anleihe hatte ein Volumen von drei Milliarden Euro und wurde seither nicht aufgestockt. Die Nachfrage war groß, auch weil dieser "Deutschland-Bond" die bestmögliche Bonitätsnote erhielt wegen der geringen Ausfallrisiken. Ob weitere dieser Anleihen folgen, ist offen.

Der Bund und die teilnehmenden Länder haften bei dieser Emission jeweils nur für ihre eigenen Anteile, das heißt, es gibt keine gesamtschuldnerische Haftung. Letztere wäre laut Finanzministerium schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen. Einige Länder hoffen auf eine gesamtschuldnerische Haftung, um sich noch günstiger zu verschulden. Bei einem echten "Huckepack-Verfahren" würde eine reine Bundesanleihe aufgestockt durch Länderanteile, ohne dass die Länder dafür haften und die Risiken tragen müssten. Die Zinsbelastung wäre in diesem Fall aus Investorensicht aber höher.

Bund und Länder hatten sich bereits in den Gesprächen zur Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin vor mehr als zwei Jahren für ein "intelligentes Schuldenmanagements" und eine gemeinsame Kreditaufnahme von Bund und Ländern ausgesprochen./sl/DP/stb