• Trump soll nicht von Krypto profitieren
• Interessenkonflikte sollen vermieden werden
• Trump-Organisation soll Dokumente offenlegen

In einem konzertierten Vorstoß wollen demokratische Abgeordnete in den USA verhindern, dass Präsident Donald Trump und hochrangige Regierungsbeamte von Kryptowährungsprojekten profitieren. Dabei richten sich zwei Gesetzentwürfe sowie eine Untersuchung des US-Senats insbesondere gegen den sogenannten TRUMP-Coin und die von Trump unterstützte Plattform World Liberty Financial (WLFI), wie Cointelegraph berichtet.

Im Zentrum der Initiative stünde der Modern Emoluments and Malfeasance Enforcement Act - kurz MEME Act -, der am 6. Mai von Senator Chris Murphy vorgestellt wurde. Ziel des Gesetzes sei es, Interessenkonflikte zu unterbinden und öffentlichen Amtsträgern - darunter dem Präsidenten, Vizepräsidenten, Kongressmitgliedern und Kabinettsangehörigen - sowie deren Familien zu verbieten, digitale Vermögenswerte wie Memecoins zu fördern oder herauszugeben.

Strafen bis zu fünf Jahren Haft

Verstöße gegen das Gesetz könnten mit zivilrechtlichen Geldstrafen von bis zu 250.000 US-Dollar geahndet werden. Zusätzlich sollen illegale Gewinne an das Finanzministerium abgeführt werden. Bei besonders schweren Fällen drohen auch strafrechtliche Konsequenzen: hohe Geldstrafen und bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Parallel dazu brachte der demokratische Abgeordnete Sam Liccardo eine gleichlautende Initiative im Repräsentantenhaus ein. Doch da derzeit beide Kammern des US-Kongresses unter republikanischer Kontrolle stehen, ist die Durchsetzung der Gesetzesentwürfe ungewiss.

Untersuchungsausschuss nimmt Trump-Coin ins Visier

Unabhängig vom Gesetzgebungsverfahren hat Senator Richard Blumenthal, ranghöchstes demokratisches Mitglied im ständigen Unterausschuss für Ermittlungen (PSI), eine Voruntersuchung eingeleitet. Im Fokus stehen dabei der TRUMP-Token, das Unternehmen Fight Fight Fight als Herausgeber des Coin und die Plattform WLFI.

Laut Blumenthal forderte der Ausschuss am 6. Mai offizielle Unterlagen und Kommunikation zwischen den beteiligten Firmen und der Trump-Organisation an. Ziel sei es, mögliche Interessenkonflikte und unzulässige Profite offenzulegen.

Ein Milliardengewinn für wenige Investoren

Laut Daten von Chainalysis haben rund zwei Millionen Wallets TRUMP-Coins gekauft. Besonders auffällig: Nur 58 Investoren haben mit dem Token jeweils über 10 Millionen Dollar Gewinn gemacht - zusammen rund 1,1 Milliarden Dollar. Der Erschaffer des Coins selbst soll bereits 320 Millionen Dollar eingenommen haben.

Gleichzeitig verkündete das US-Logistikunternehmen Freight Technologies am 30. April, es wolle im Rahmen einer Finanzierungsrunde im Umfang von 20 Millionen US-Dollar einen eigenen TRUMP-Coin-Treasury aufbauen. Firmenchef Javier Selgas erklärte, man wolle so für einen "ausgewogenen und freien Handel zwischen Mexiko und den USA" eintreten, wie ihn Cointelegraph in diesem Zusammenhang zitiert.

Die Initiativen der Demokraten dürften ein deutliches Signal an Trump und seine Unterstützer sein: Politische Ämter und persönliche finanzielle Interessen sollen künftig klarer getrennt werden - auch in der digitalen Welt. Ob der MEME Act in einem republikanisch dominierten Kongress eine Chance hat, bleibt offen. Doch der politische Druck auf Trumps Krypto-Geschäfte könnte durchaus steigen.

Redaktion finanzen.net