Merkel distanziert sich von Mietpreisbremse

Während ihre Aussagen aus der Wirtschaft begrüßt wurden, kam von der Opposition Kritik. Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützte "die klare Distanzierung Angela Merkels von der Mietpreisbremse".

   Merkel hatte am Mittwoch bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Koblenz laut Berichten eingeräumt, die Mietbremse habe ihre "Wirkung verfehlt" und das Problem nicht gelöst, und eine Offensive für den Wohnungsneubau gefordert.

   Der CDU-Wirtschaftsrat erklärte, wolle man dem angespannten Wohnungsmarkt vor allem in den Ballungszentren wirkungsvoll begegnen, brauche man Anreize für Investitionen. "Das Spektrum reicht hier von der Heraufsetzung der Abschreibungen auf Mietwohnungen von drei Prozent, einer zeitlichen befristeten Sonderabschreibung, der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und statt dem Festhalten an Kooperationsmodellen, von vorneherein günstigeren Bau von Mietwohnungen", erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

   Hingegen betonte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, im Wahlkampf vor vier Jahren habe Merkel den Menschen versprochen, dass sie die Mietenexplosion senken werde. "Mit ihren jüngsten Aussagen gesteht sie ihr eigenes Scheitern ein", meinte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Wahl. Dass die Kanzlerin mit der Mietpreisbremse ihr Regierungshandeln wieder abschaffen wolle, offenbare "ihre Orientierungslosigkeit in der Wohnpolitik". Anstelle der Abschaffung müssten die Fehler der Mietbremse korrigiert werden. Dass Investitionen durch diese sänken, sei "ein Märchen".

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BERLIN (Dow Jones)