Armutszuwanderung

Erste Vorschläge gegen Missbrauch von Sozialleistungen

10.03.14 06:40 Uhr

Gegen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus EU-Staaten sind erste Vorschläge eines Staatssekretärs-Ausschusses der Bundesregierung bekanntgeworden.

Angeregt werden etwa Änderungen bei Aufenthaltsregeln. Das geht nach Teilnehmerangaben aus Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in einer Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag hervor. Ein Zwischenbericht schlägt demnach unter anderem eine Befristung des Aufenthaltsrechts von EU-Bürgern zur Arbeitssuche vor. Die CSU hatte die Debatte angestoßen. Seit Jahresbeginn können auch EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien in Deutschland unbeschränkt Arbeit suchen./sam/DP/hbr

BERLIN/LEIPZIG (dpa-AFX)