Steuern: Welche Folgen hat die EMC-Übernahme durch Dell?

von Stefan Rullkötter, Euro am Sonntag

Ich hatte vor zehn Jahren Aktien des amerikanischen Datenspeicherspezialisten EMC gekauft. 2009 wurde die Firma vom US-Computerkonzern Dell übernommen. Per Aktientausch bekam ich damals Dell-Aktien ins Depot gebucht. Zusätzlich wurde mir - wegen des Minderwerts der beim Tausch erhaltenen Aktien - eine Barabfindung überwiesen. Seit Jahren streite ich mit meinem ­Finanzamt, das die Barabfindung als Kapitalertrag besteuern will. Gibt es in dieser Sache inzwischen eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung?

€uro am Sonntag: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt in diesem Fall ein anlegerfreundliches ­Urteil verkündet - und damit eine Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bestätigt: "Erhält ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientausches für vor 2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Spekulationsfrist bereits steuerfrei waren, ist die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifzieren", entschieden nun die obersten Finanzrichter (Az. VIII R 10/13). Wird bei einem Aktientausch zusätzlich ein Bar­ausgleich gezahlt, unterliegt dieser grundsätzlich der Einkommensteuer. Diese Vorschrift wurde mit der Abgeltungsteuer eingeführt und ist auf sämtliche nach dem 31. Dezember 2008 zu­fließende Kapitalerträge anzuwenden. Nach dem BFH-Urteil setzt dies allerdings voraus, dass es sich bei dem Barausgleich um eine "steuerbare Gegenleistung" handelt. Das war hier nicht der Fall: Da die Klägerin die eingetauschten Aktien vor der Einführung der Abgeltungsteuer erworben und länger als ein Jahr gehalten hatte, unterlag der Tausch der Aktien, der einer Veräußerung gleichgestellt ist, nicht der Besteuerung. Eine Besteuerung wür­de dazu führen, dass der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise auf bereits steuerfreie Aktien zugreift, befand der BFH.