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16.11.2019 16:00
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Perspektiven statt Mythenbewältigung: Kein wilder Osten mehr!

Euro am Sonntag-Meinung: Perspektiven statt Mythenbewältigung: Kein wilder Osten mehr! | Nachricht | finanzen.net
Ulrich Blum
Euro am Sonntag-Meinung
Der Osten muss keine Zwei-Drittel-Ökonomie bleiben, wenn beherzt die technologischen Chancen, die "auf der Straße liegen", aufgenommen werden.
€uro am Sonntag
von Ulrich Blum, Gastautor für €uro am Sonntag

Narrative sind sinnstiftende Erzählungen, deren Aufgabe es ist, in Gruppen Identität zu erzeugen. Oft sind sie weit von der Wahrheit entfernt, von Mythen durchdrungen, und werden von verschiedenen Gruppen völlig unterschiedlich interpretiert. Der sogenannte Aufbau Ost mit der Metapher der blühenden Landschaften zählt hierzu.

Wichtig ist es gerade vor dem Hintergrund einer Verklärung der Aufbauleistung zu verdeutlichen, was deren Referenzmaßstab sein sollte: Mitteldeutschland zählte vor dem Krieg zu den drei reichsten Regionen der Welt; sein Einkommen lag etwa ein Drittel über dem des Reichs. Heute zählt die Region zu den abgehängten - 30 Prozent unter dem Durchschnitt der Republik.

30 Jahre nach der Wende kann man die wirtschaftliche Leistungslücke zwischen Ost und West Erich Honecker nicht mehr in die Schuhe schieben. Aus wirtschaftshistorischer Sicht war der Aufschwung Ost nur die Kompensation einer desaströsen Zentralisierungspolitik Anfang der 70er-Jahre. Tatsächlich wachsen die neuen Länder im Trend der alten DDR weiter. Strukturell grundlegende Pfadabhängigkeiten wurden durch den Aufbau Ost offensichtlich nicht durchbrochen. Sätze von bekannten Politikern "Es ist nur wichtig, dass es Eigentum gibt, nicht aber, wem es gehört", waren und sind töricht. So bleibt wirtschaftliches Aufholen zum Westen eine Illusion.

Infolge fataler Fehleinschätzungen wurde eine falsche Transformationspolitik gewählt, welche die Strukturprobleme einer ehemaligen Zentralverwaltungswirtschaft nicht beseitigte. Hierfür trägt aber nicht allein die westdeutsche politische Führung Verantwortung - viele ökonomische Grundbedingungen für einen notwendigen Bruch lagen nicht im Interesse der neuen ostdeutschen politischen Eliten, zumal dies beispielsweise eine Schicht begünstigt, die sich dadurch selbst Vorteile verschaffen konnte und im Bereich der Landwirtschaft als "Rote Barone" apostrophiert wird.

Um diese Bedingungen zu verschleiern und einer Diskussion auszuweichen, wird gern eine Reihe von Mythen bemüht:

Mythos 1: Die wirtschaftliche Lage war nicht bekannt


Stimmt nicht! Sie war bekannt. Der Krebsatlas und aus dem Land geschmuggelte Bodenproben waren erfasst und erlaubten, auf Umweltbelastungen und den Stand der Technologie zu schließen. Satellitenaufnahmen zeigten, wie nachts - scheinbar unbeobachtet - Kraftwerksfilter abgeschaltet wurden, um die letzten Prozente der Kraftwerksleistung nutzen zu können. Der Bericht einer Arbeitsgruppe um den DDR-Industrieminister Schürer vom Spätsommer 1989 war eine Bestätigung. In ihm wurde belegt, dass die DDR nur zwischen 20 und 25 Prozent der westdeutschen Produktivität besaß - und nicht 70 Prozent, wie einschlägige Forschungsinstitute schätzten. Drei Lösungswege wurden angeboten: den Lebensstandard um ein Drittel abzusenken, die Exporte zu vervielfachen oder das System aufzugeben.

Mythos 2: Die kommende Einheit war nicht abzusehen


Zumindest für vorausschauend Denkende gilt das nicht! Man lege bitte die Erinnerungen von Franz Josef Strauß (1989) und Alexander Schalck-Golodkowski (2001) nebeneinander, um zu erkennen, weshalb der bayerische Ministerpräsident Anfang der 80er-Jahre den Kredit vergab. Er stieß seinerzeit auf großes Unverständnis und musste sogar Abspaltungen in der CSU hinnehmen. Es ging darum, die sich gerade entwickelnden Glasnost und Perestroika nicht durch den Zusammenbruch der DDR mit ihren unabsehbaren Folgen zu stören.

1982 lagen die außenwirtschaftlichen Probleme der DDR sehr ähnlich verglichen mit 1989. Der Verfasser hat bereits vor der Wende immer wieder auf dieses Problem aufmerksam gemacht und, nachdem seitens der Politik niemand reagierte, im Sommer 1989 einen formellen Brief ans Innerdeutsche Ministerium geschrieben, was man zu tun gedächte und welche Forschungen zur wirtschaftlichen Einheit vorlägen. Die Antwort kam mit Datum 8.11.1989 (!): Die mögliche Einheit wird nicht thematisiert, und die Forschung "stellt bislang in der Tat noch ein Desiderat dar". Vermutlich wäre der Brief am Folgetag nicht mehr abgeschickt worden. Er ist ein Dokument politischen Versagens.

Mythos 3: Zur Treuhand gab es keine Alternative


Stimmt, aber das sagt nichts über die Verfahrensweise aus! Wenn man dabei systematisch alle Lieferverflechtungen zerstört, dann hinterlässt man eine nicht mehr systemfähige Wirtschaft. Hilmar Kopper wies Michail Gorbat­schow in den letzten Monaten seiner Amtsführung darauf hin, dass kein Geld der Welt die Sowjetunion retten könne, wenn mit dem politischen Zerfall auch die Lieferstrukturen gekappt würden. Er sollte recht behalten.

Mythos 4: Fehlende wirtschafts­politische Konzepte


Als Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sah der Verfasser es als eine Hauptaufgabe an, die fehlende Konvergenz zu Westdeutschland zu analysieren und die Politik entsprechend zu beraten. Ein Kompendium aus dem Jahr 2009 und ein im Jahr 2010 von führenden Wirtschaftsforschungsinstituten fertiggestellter Bericht verwiesen auf alle Probleme, die noch heute die Politik umtreiben. Fast zehn Jahre wurden vertan. Insbesondere wurde bis heute nicht das Problem fehlender Führungsfunktionen, die rund 30 Prozent der unternehmerischen Wertschöpfung erzeugen, angegangen. Von den 500 größten Unternehmen haben nur 17 ihren Sitz im Osten, dazu 20 in Berlin - viele davon sind örtlich gebundene Versorger.

Mythos 5: Der Westen hat für den Aufbau Ost bezahlt


Tatsächlich ist der Sachverhalt wesentlich komplexer. In den ersten zehn Jahren nach der Wende verließen knapp fünf Millionen Menschen den Osten, knapp drei Millionen kamen aus dem Westen. Der Nettozuwachs von rund zwei Millionen junger und zugleich gut Qualifizierter vor allem im Süden der alten Bundesrepublik führte zu einer starken Expansion der Wirtschaft. Stellt man also den West-Ost-Transfers die zusätzliche Wirtschaftsleistung und die daraus resultierenden Steuern gegenüber, so sieht man, dass spätestens ab dem Jahr 2010 der Finanzierungsfall Ostdeutschlands erledigt ist.

Auch die Verschuldung musste deshalb weit weniger als erwartet steigen, und sie stieg vor allem weit schwächer als bei europäischen Nachbarstaaten wie Frankreich. Tatsächlich hat der über Schulden gedeckte Finanzierungsbedarf aus den Kosten der Weltfinanzkrise die Schulden etwa so stark erhöht wie die Bewältigung der Wiedervereinigung: um rund 20 Prozentpunkte.

Im Osten geriet durch diese Abwanderung die Siedlungsstruktur unter Druck und droht inzwischen demografisch zu implodieren mit großen Kollateralschäden für die Wirtschaft, beispielsweise der Verfügbarkeit von Lehrlingen oder Qualifizierten. Der erhoffte Erlös aus der Privatisierung musste infolge dieser wirtschaftlichen Entwicklung ausbleiben, tatsächlich lag das Defizit der Treuhand mit über 100 Milliarden Euro weit über dem kalkulierten.

Insbesondere das Steuersystem ist eine Quelle der Ungerechtigkeit und erzeugt die West-Ost-Transfers, über die man sich beklagt. Denn bei konzernverbundenen Unternehmen mit Sitz im Westen führt die Gewerbesteuererhebung zu erheblicher Diskriminierung. So liegen ostdeutsche Löhne bei 70 bis 90 Prozent des westdeutschen Niveaus, technische Produktivitäten bei den modernen verlängerten Werkbänken sind oft höher als im Westen. Auf Konzernebene wird die Gewerbesteuer nach Lohnsummen aufgeteilt - der Konzernsitz mit dem hoch bezahlten Personal, der ohne ostdeutsche Zulieferung nicht möglich wäre, begünstigt den Weststandort ebenso wie hohe Produktivität und niedrige Löhne den Osten benachteiligen. Eine extrem unterschiedliche Steuerkraft findet sich auch bei der Erbschaftsteuer.

Mythos 6: Der Osten wird vom Westen kleingehalten


Dieser neue Mythos dient als Erklärung der nachlassenden Wachstumsentwicklung. Insbesondere seien Ostdeutsche in den Führungsfunktionen der neuen Länder unterrepräsentiert. Das hat viel mit Abwanderung und erhöhten Chancen im Westen zu tun, aber auch mit zum Teil fehlenden Familientraditionen: Zu häufig verkaufen erfolgreiche Gründer im Osten an internationale Konzerne und geben das Unternehmen nicht an die nächste Generation weiter.

Das Problem langfristig fehlender Wachstumsperspektiven lässt sich nicht (mehr) aussitzen. Irgendwann holt die Wahrheit die Politik an der Wahlurne ein. Eine der reichsten Regionen der Welt bleibt nicht politisch stabil, wenn sie heute zu den ärmeren der Republik zählt und der frühere Wohlstand noch überall sichtbar ist - man fahre beispielsweise nach Chemnitz und betrachte die Jugendstilarchitektur.

In der globalen Welt schwinden die Anpassungsmöglichkeiten für den Osten. Alle Erfahrung der Wirtschaftsgeschichte lehrt, dass ein Aufholen - oder sogar Überholen wie im Fall Bayerns - nur durch Innovation und das Aufspringen auf einen neuen Technologiepfad gelingt. Das wäre aktuell das Bewältigen der Klimaherausforderungen, einmal durch Reduzierung der Klimagase und andererseits durch effiziente Kreislaufführungen bei Abfällen (Recycling). Gerade hier besitzt Mitteldeutschland historische und aktuelle Stärken.

Die Milliarden des Bundes aus dem Kohleausstieg sollten in neue Technologien fließen, nicht in unterlassene Investitionen wie Bahnstrecken. Die mitteldeutsche Industrieregion besitzt aufgrund ihrer Tradition und ihrer Forschungseinrichtungen alle Voraussetzungen, bei der Dekarbonisierung der Industriegesellschaften Pionier zu werden, die Verfahren und Anlagen zu liefern und damit Wachstum aus der Region heraus entstehen zu lassen.

Kurzvita

Ulrich Blum

Professor für Wirtschaftspolitik
Der 1953 geborene Blum war zunächst Professor für Volkswirtschaftslehre an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg. 1992 war er Gründungslehrstuhl­inhaber für Volkswirtschaft an der TU Dresden. Von 2004 bis 2011 war er Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle. Seit 2004 ist er ordentlicher Professor für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung an der Uni Halle-Wittenberg.







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Bildquellen: Rene Spalek, jvinasd / Shutterstock.com

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