Steuern: Sechs Prozent sind in Ordnung

von Markus Hinterberger, €uro am Sonntag

Das hat das Finanzgericht Münster nun bestätigt und eine Klage von Steuerzahlern abgewiesen (Az. 10 K 2472/16 E). Es gilt weiterhin: Lässt der Fiskus bei Erstattungen oder der Steuerzahler bei Nachzahlungen länger als 15 Monate auf sich warten, werden Zinsen von 0,5 Prozent pro Monat, sprich sechs Prozent pro Jahr fällig. Dieser Zinssatz gilt seit 1961, sorgt aber in der aktuellen Niedrigzinsphase für Streit - nicht zuletzt da der Bund durch die Zinsen seit 2012 über 2,5 Milliarden Euro extra eingenommen hat.

Die unterlegenen Kläger ziehen nun vor den Bundesfinanzhof (BFH). Die obersten Finanzrichter hatten bereits 2014 entschieden, dass die sechs Prozent verfassungskonform sind. Ein ähnliches Verfahren ist bereits beim BFH anhängig (Az. I R 77/15).

Übrigens: Wer nicht verpflichtet ist, eine Steuererklärung abzugeben und Rückzahlungen vom Fiskus erwartet, kann sich mit der Erklärung bis zu vier Jahre Zeit lassen. Im Idealfall kassiert er für knapp drei Jahre Zinsen, auf die aber wiederum Kapitalertragsteuer anfallen.