Steuerzahler arbeiten ab Mittwoch nicht mehr für den Staat

Der Bund der Steuerzahler, der den sogenannten Steuerzahlergedenktag ermittelt, beklagt eine rekordhohe Belastung der Bürger. "Die Belastung war noch nie so hoch. Von 1 Euro bleiben nur 45,4 Cent", sagte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel. Über die Hälfte ihrer Einkünfte zahlen die Menschen hierzulande an Staat, Sozialkassen, für die Energiewende und die Rundfunkgebühr. Unter den Industrieländern müssen nur die Belgier mehr abgeben.

   Im Vergleich zum vergangenen Jahr stieg die Belastung um 0,7 Prozentpunkte. Der Steuerzahlergedenktag lag 2016 vier Tage früher. Zwei Monate vor der Wahl verlangt der Bund der Steuerzahler daher deutliche Entlastungen. "Der Soli muss Ende 2019 abgeschafft werden", verlangte Holznagel. Die Union will den Solidaritätszuschlag schrittweise bis spätestens 2030 anschaffen, die SPD will den Soli nur für untere und mittlere Einkommen streichen. Der Soli beschert dem Bundesfinanzminister derzeit Einnahmen von 15 Milliarden Euro, die bis 2020 auf 20 Milliarden ansteigen.

   Holznagel drängt die Parteien angesichts staatlicher Überschüsse auch dazu, den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab 80.000 Euro Einkommen pro Jahr zu kassieren. Union und SPD wollen den Spitzensteuersatz zwar später greifen lassen, bleiben aber deutlich unter der Marke von 80.000 Euro.

   Der Steuerzahlerbund macht sich zudem dafür stark, die Kosten für Käufer von Wohneigentum zu senken. Die ersten 200 Quadratmeter sollen von der Grunderwerbssteuer befreit werden.

   Die von den beiden großen Parteien vorgelegten Steuerkonzepte kritisierte Holznagel als unzureichend. Die SPD wolle Gutverdiener durch höhere Steuern stärker zur Kasse bitten, die Union bleibe zu vage. "Ich halte es für fatal, dass die Union 15 Milliarden Entlastungen in das Schaufenster stellt, ohne zu sagen, wer entlastet werden soll", monierte er.

   BERLIN (Dow Jones)