Koalition einig bei Mietpreisbremse

Darauf einigten sich die schwarz-roten Koalitionsspitzen bei ihrem gut vierstündigen Treffen in der Nacht zum Mittwoch im Kanzleramt. Andere zentrale Streitthemen wie die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn oder die Trassenführung der geplanten "Stromautobahnen" nach Bayern wurden vertagt - sie sorgen weiter für Ärger.

Während die Diskussion der Partei- und Fraktionsspitzen bei den übrigen Themen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur weitgehend sachorientiert verlief, gab es demnach beim Energiethema Streit mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer. SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel betonte am Mittwoch: "Wir können die Energiewende nicht aufs Eis legen, bis die internen Differenzen in der Union geklärt sind." Seehofer reagiert auf Bürgerproteste. Sie fürchten, dass die Trassen die Landschaft verschandeln und die Gesundheit der Bürger gefährden.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel kündigte an, eine Entscheidung zum Ausbau der Stromtrassen werde erst im Juni fallen. "Das reicht, um die notwendigen Planungen durchzuführen."

Linke und Grüne attestierten Schwarz-Rot Entscheidungsschwäche. Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch sagte, bei der Energiewende lasse sich die Regierung von Seehofer erpressen. Grünen-Chefin Simone Peter hielt Merkel und Gabriel vor, "den opportunistischen Attacken der CSU" gegen den Netzausbau nichts entgegengesetzt zu haben.

Mit der Entscheidung zur Mietbremse bestätigten die Koalitionsspitzen in einem Kabinettsbeschluss im Oktober vereinbarte Regeln. Ausnahmen gelten für Neubauten und Erstvermietung nach Grundsanierung. Der Bundestag soll am 5. oder 6. März entscheiden, bis Mai soll das Gesetz in Kraft treten. Der Präsident des Immobilienverbands IVD, Jens-Ulrich Kießling, kündigte Verfassungsbeschwerde an.

Justizminister Heiko Maas (SPD) bekräftigte: "In Zukunft dürfen Mieten in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 Prozent übersteigen." Die CDU-Politiker Elisabeth Winkelmeier-Becker und Jan-Marco Luczak betonten, auch die Länder würden in die Pflicht genommen, mehr Wohnraum zu schaffen.

Zu der vor allem von der Union verlangten Prüfung der umstrittenen Dokumentationspflichten der Arbeitgeber beim Mindestlohn sagte Lambrecht, es werde keine generellen Veränderungen geben: "Das soll kein zahnloser Tiger werden." Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, die Bedenken sollten bis Ostern gesammelt und anschließend überprüft werden. Hauptproblem sei die Abgrenzung ehrenamtlicher Tätigkeit gegenüber Beschäftigung. Bis zum Sommer wolle die Koalition zudem bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine Lösung haben, sagte Kauder.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte davor, den Bürokratieabbau auf den Mindestlohn zu beschränken. Auch Regelungen beim Einsatz von Praktikanten oder der Auftraggeberhaftung müssten geändert werden./du/ir/bk/DP/she

BERLIN (dpa-AFX)