Jetzt gibt es auch Zölle für juristische Untersuchungen in demokratischen Ländern

Seit einigen Tagen nun veröffentlicht der US-Präsident Donald Trump über die sozialen Medien Briefe an ganz unterschiedliche Länder mit ihren ab dem 1. August zu zahlenden Zöllen. Die Spanne der Zölle reicht von 20-40%. Bis auf Japan und Südkorea betraf es zuletzt aber eher weniger wichtige Länder im Handel mit den USA.

Gestern Abend hat Trump dann aber noch einmal eine neue Eskalationsstufe gezündet. Bereits in den letzten Tagen hatten die Angriffe von Donald Trump gegen Brasilien über die sozialen Medien immer stärker zugenommen. Augenscheinlich hat er sich generell an der Arbeit der BRICS gestört (deren Meeting diesen Monat in Brasilien stattfand). Hinzu kam immer stärker werdende Kritik an der angeblichen Hexenjagd gegen den vorherigen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, der auf einer Linie mit Trump ist und die angebliche Zensur von sozialen Medien.

Als Trump dann gestern angedeutete, dass Brasilien später einen Brief mit den ab 1. August geltenden Zöllen erhalten sollte, war praktisch absehbar, dass der Zoll höher als die Anfang April angekündigten 10% ausfallen dürfte. Die letztendlich angekündigten 50% dürften aber wohl jeden Marktteilnehmer überrascht haben. Damit bekommt Brasilien nun ab dem 1. August den mit Abstand höchsten Zoll.

Der brasilianische Real wertete im späten Handel verständlicherweise deutlich ab. Bereits die ursprünglich angekündigten 10% waren ein erheblicher Schlag gegen Brasilien, schließlich hat das Land sogar ein Defizit im Handel mit den USA. Nun dürfte der Handel mit den USA faktisch einbrechen. Trump hat in dem Brief auch angekündigt, dass für alle Güter aus Brasilien, die diesen Zoll umgehen wollen, ebenfalls der 50%-Zoll gilt. Der brasilianische Präsident hat heute Nacht eine Dringlichkeitssitzung mit dem Finanzminister abgehalten und eine Reaktion gemäß dem “Reciprocity Law” angekündigt.

Im Grunde hat Brasilien auch keine andere Wahl, als darauf zu reagieren. Die 10%-Zölle hätte es vermutlich einfach akzeptieren können. Mir geht es hierbei gar nicht so sehr um die nun einbrechenden Exporte, die sicherlich auch ein Schlag sein werden. Brasilien ist der weltgrößte Kaffeeproduzent, ein guter Teil dieser Exporte geht in die USA. Auch andere brasilianische Rohstoffe dürften nun für den US-Markt deutlich teurer werden.

Entscheidender ist meiner Meinung nach aber die Begründung. Den mit Abstand höchsten Zoll aufgrund von Untersuchungen gegen den ehemaligen Präsidenten? Akzeptiert Brasilien die Argumentation von Trump, dann wäre das eine Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz eines demokratischen Landes. Man kann von den Anklagen halten, was man will, aber das kann vermutlich kein Land akzeptieren. Der Konflikt dürfte daher in den kommenden Tagen weiter eskalieren – worunter der Real leiden dürfte.

Es erscheint zwar fraglich, ob Lula mit Gegenzöllen reagiert, schließlich dürfte Trump die Zollspirale dann auch weiter nach oben drehen. Einfach akzeptieren wird er es wohl aber auch nicht können, gerade im Hinblick auf die Wahlen im kommenden Jahr. Durchaus möglich, dass die Verhandlungen sich nun intensivieren. Es dürfte aber eine ganze Weile dauern, bis eine Lösung für dieses Problem gefunden werden kann.

Auch für den US-Dollar ist diese Entwicklung aber keinesfalls positiv. Wir haben in den letzten Wochen immer wieder Nachfragen erhalten, ob unsere Sichtweise wirklich realistisch ist, dass Trump die Zölle auch als politisches Druckmittel für alle möglichen Ziele einsetzen könnte. Die gestrigen Ereignisse haben das eindrucksvoll bestätigt. Der Brief an Brasilien erwähnt eigentlich nur nebenbei die angeblich unfaire Handelsbeziehung (die gar nicht so unfair ist), Hauptgrund war die Kritik an der brasilianischen Justiz. Möglicherweise halten sich andere Länder mit öffentlicher Kritik an dieser Entscheidung zurück, ihre Gedanken werden sie sich aber sicherlich machen. Und Investoren sollten sich ebenfalls Gedanken machen. Ganz offensichtlich versucht Trump, mit Zöllen alle möglichen Ziele umzusetzen. Kann man sich wirklich sicher sein, dass man vor solchen Angriffen sicher ist? Nach gestern Abend zweifle ich daran etwas.

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