Auch Söder offen für deutlich höhere Militärausgaben

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Wie CDU-Außenminister Johann Wadephul hat sich auch CSU-Chef Markus Söder für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung ausgesprochen. "3,5 Prozent der harte Kern wird mindestens das sein, was wir investieren müssen, möglicherweise sogar mit Ergänzung auf bis zu 5 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukts) hinausgehen. Das heißt, umgerechnet mindestens 150 Milliarden pro Jahr an zusätzlichen Entwicklungen", sagte der bayerische Ministerpräsident nach einem Treffen mit Vertretern der Verteidigungsindustrie in München.

Auf Nachfrage ergänzte Söder, er gehe davon aus, dass die Nato bei 3,5 Prozent landen werde, da ja auch die USA keine 5 Prozent investierten. "Das finde ich, ist machbar, das ist schaffbar, das müssen wir auch tun, und zwar ohne Tricks, sondern mit Klarheit."

Ziel: Verteidigungsfähigkeit in absehbarer Zeit bis 2030

"Unser Ziel ist eine tatsächliche Verteidigungsfähigkeit, und zwar für die Landesgrenze und für die Nato-Grenze. Das ist der klare Auftrag", betonte Söder. Dies dürfe nicht erst irgendwann erreicht werden, "sondern in absehbarer Zeit bis 2030". Die neue Bundesregierung habe jüngst die gesetzliche Grundlage geschaffen, eine ausreichende finanzielle Ausgestaltung zu ermöglichen. "No Limit (keine Begrenzung) heißt es künftig für Sicherheit und die Bundeswehr", sagte Söder. Alles, was gebraucht werde, könne angeschafft werden.

Nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio hatte Wadephul sich zuvor hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben gestellt. Man folge Trumps Einschätzung, dass dies notwendig sei, sagte der CDU-Politiker bei einem Nato-Außenministertreffen in der Türkei. Er machte aber deutlich, dass vereinbart werden könnte, dass klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des BIP ausreichend seien, sofern gleichzeitig noch 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für militärisch nutzbare Infrastruktur ausgegeben würden. Ein solches Vorgehen hatte Nato-Generalsekretär Mark Rutte vorgeschlagen.

Söders Forderungskatalog umfasst Waffensysteme aller Art

Söder betonte, zur Stärkung der Bundeswehr müsse die Luftverteidigung verstärkt werden, es brauche auch einen Raketenschutzschirm und einen Ausbau bei Präzisionswaffen wie Taurus-Raketen und unbemannten Waffensystemen. "Sie spielen für die Bundeswehr der Zukunft eine zentrale Rolle", sagte er. Hinzu komme der quantitativ notwendige Ausbau bei Panzern, Hubschraubern, Flugzeugen, Fregatten und genügend Munition.

Ruf nach nationalem Bundeswehrgesetz für Deutschland

Deutschland brauche außerdem ein nationales Bundeswehrgesetz, wie es Bayern bereits habe, so Söder. Das Gesetz soll der Bundeswehr etwa den Zugang zu Schulen für die Jugendoffiziere erleichtern, Bauvorhaben beschleunigen und Hochschulen zur Kooperation mit ihr verpflichten. Wegen der großen Herausforderungen glaube er weiterhin auch nicht, dass es ohne eine Wiedereinführung der Wehrpflicht gelingen könne./had/DP/jha