Grüne kritisieren Pflegegesetz als zu halbherzig

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen kritisieren die Gesetzespläne der schwarz-roten Koalition zur Entbürokratisierung in der Pflege als unzureichend. "Ein richtig gedachtes Gesetz wird hier auf halber Strecke jetzt halbherzig zu Ende gebracht", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, im ARD-Morgenmagazin.

Tatsächlich ändere sich die Zettelwirtschaft, die Doppeldokumentation, die Bürokratie, die Pflegekräften bei der Arbeit wirklich zu schaffen mache, im Alltag durch dieses neue Gesetz eigentlich kaum. Die Kompetenzen der Pflegekräfte werden aus Sicht von Dahmen nur halbherzig erweitert und nicht vollumfänglich, so wie es Pflegekräfte könnten.

Pflegekräfte sollen mehr Befugnisse erhalten

An diesem Donnerstag befasst sich der Bundestag mit dem Gesetz "zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege". Demnach sollen dringend benötigte Pflegekräfte künftig mehr Aufgaben eigenverantwortlich leisten können, die bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehalten sind - etwa beim Versorgen von Wunden, bei Diabetes und Demenz.

Sie könnten oft so viel mehr als sie bisher dürften, hatte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Einbringung der Gesetzespläne in den Bundestag gesagt. Daneben sollen Pflegekräfte von "vermeidbarer Bürokratie" entlastet werden. Die Pläne der Koalition dürfte auch beim 12. Deutschen Pflegetag heute in Berlin eine Rolle spielen.

Nach den Worten von Dahmen müssten Pflegekräfte aber gerade in Notfall- und Akutsituationen noch stärker eigenständig handeln können, als das jetzt im Gesetz geregelt sei. Entscheidend sei, dass diese dann auch eigenständig bezahlt werden. "Und dazu sagt das Gesetz gar nichts", betonte Dahmen.

Grüne: Maßnahmen zur Beitragsstabilisierung reichen nicht

Mit Blick auf die Koalitionspläne zur Stabilisierung der Versicherungsbeiträge sagte Dahmen, die vorgesehenen Maßnahmen reichten nicht. Experten gingen davon aus, dass schon im nächsten Jahr die Beiträge über drei Prozent steigen. "Es ist faktisch wieder weniger Geld im Portemonnaie, ein Nettoklau bei den Menschen", sagte Dahmen. "Und die Ministerin verkauft hier Stabilität, wo ihr wirklich das System unter den Händen wegbröckelt".

Es werde einerseits von viel zu optimistischen Konjunkturangaben ausgegangen, kritisierte Dahmen. Andererseits werde sehr einseitig bei den Krankenhäusern gespart. "Das ist wie Gas geben und Bremsen gleichzeitig."/sl/DP/zb