VW versichert Übernahme möglicher Kfz-Mehrsteuern

Denn die geschönten Angaben zum Spritverbrauch und CO2-Ausstoß bei bis zu 800 000 Wagen des Konzerns hängen direkt mit frisierten Testabläufen zusammen. Die Falschangaben seien entweder über Manipulationen im Messvorgang auf dem Prüfstand, oder über manipulierte Testwagen zustande gekommen, sagte ein Konzernsprecher am Freitag der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX.

Das würde bedeuten, dass nicht am Schreibtisch Dokumente gefälscht wurden - sondern abermals technische Finten dafür sorgten, dass Volkswagen vz-Autos nicht halten, was ihre amtlichen Siegel versprechen.

Mit den Aussagen ist klarer, wie die neue Dimension des Abgas-Skandals entstand. Wer dafür verantwortlich zeichnete, ist aber nach wie vor ungewiss. Der Konzern versichert, "mit Hochdruck" zu suchen. Der Sprecher sagte: "Nicht alle betroffenen Modelle wurden auf dem Firmengelände in Wolfsburg auf dem Prüfstand getestet." Einige Modelle seien auch extern bei Dienstleistern überprüft worden.

Damit aktualisierte der Sprecher anfängliche Angaben, wonach offenbar bloß auf dem Papier zu niedrige CO2-Werte angegeben wurden.

Der Abgas-Skandal hatte für Europas Branchenprimus im September in den USA begonnen. Behörden wiesen dort nach, dass eine verbotene Software bei Fahrzeugen mit bestimmten Vierzylinder-Dieselmotoren einen Test auf dem Prüfstand erkennt und die Aggregate in eine Art Schonmodus schaltet. Allein in Europa ruft der Autobauer daher 8,5 Millionen Wagen zurück.

Anfang dieser Woche meldeten die Wolfsburger "Unregelmäßigkeiten" auch bei den offiziellen Angaben zum Ausstoß von Kohlendioxid (CO2), und damit verbunden auch zum Spritverbrauch. Eigene Untersuchungen ergaben, dass "zu niedrige CO2- und damit auch Verbrauchsangaben festgelegt wurden". Es geht um 800 000 Fahrzeuge, jedes vierte davon fährt in Deutschland. Vor allem sind es Dieselmotoren ab dem Baujahr 2012, aber insgesamt sind auch 98 000 Benziner mit 1,4 Litern Hubraum darunter, die über eine sogenannte Zylinderabschaltung verfügen. Die Technik kann zum Spritsparen zwei der vier Zylinder deaktivieren.

Nach Angaben aus Konzernkreisen soll es auch in der CO2-Thematik bald eine Internetseite geben, auf der Kunden prüfen können, ob ihre Wagen betroffen sind. Für den Rückruf der 8,5 Millionen Diesel ist das online schon möglich. In Deutschland geht es um 2,4 Millionen Fahrzeuge. Bei den CO2-Falschangaben ist ein Rückruf unwahrscheinlich, weil nach bisherigem Stand nicht jedes Auto manipuliert ist. Nachzahlungen bei der Kfz-Steuer stehen aber beispielsweise als mögliche Folgen an.

Die Falschangaben stellen auch das Prüfprozedere für die Zulassungen neuer Automodelle in den Fokus. Bevor das Kraftfahrt-Bundesamt neue Typen für den Straßenverkehr zulässt, müssen verschiedene Gutachten her, unter anderem zu Abgasen. Die Messungen werden von Technischen Diensten abgenommen, unter anderem vom Tüv. Die Dienste erledigen das entweder auf eigenen Prüfständen oder direkt beim Hersteller selber.

Den Prüfkonzern Tüv trifft nach eigenen Angaben keine Mitschuld. Der Tüv Nord, der die zertifizierten Tests für VW-Modelle begleitet, teilte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Hannover mit, alles sei "gemäß den gesetzlichen Vorschriften". Der Tüv habe das VW-Geständnis aber zum Anlass genommen, interne Prozesse zu kontrollieren. "Dabei sind auf unserer Seite keine Unregelmäßigkeiten festgestellt worden", sagte ein Sprecher der Tüv-Nord-Gruppe.

Am Sonntagabend treffen sich laut dpa-Informationen die Aufsichtsräte des sogenannten "Sonderausschusses Dieselmotoren". Unter Führung von VW-Großaktionär Wolfgang Porsche beraten sie die jüngste Lage. Am Montag treffen sich in Wolfsburg morgens die sechsköpfige Spitze des Aufsichtsrats und ab 11.00 Uhr alle 20 Kontrolleure.

Im Strudel des Skandals wurde indes am Freitag der erste dramatische Absatzeinbruch von Volkswagen bekannt: In Japan - dem nach China, den USA und Europa weltgrößten Automarkt - sanken die Neuzulassungen im Oktober im Vergleich zum Vorjahresmonat um fast die Hälfte auf 2403 Fahrzeuge. VW hat jedoch in Japan nur einen Marktanteil von 1 Prozent.

Eklat zwischen VW-Betriebsrat und -Vorstand

Mitten in der Aufarbeitung des VW-Abgas-Skandals droht ein massiver Konflikt zwischen dem mächtigen Betriebsrat und der Unternehmensspitze. VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh äußerte scharfe Kritik an VW-Konzernchef Matthias Müller. "Der Betriebsrat wird bewusst außen vor gelassen. Der Vorstand verkündet Sparmaßnahmen einseitig und ohne Grundlage", sagte Osterloh am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. In einem Brief an die Belegschaft, welcher der dpa vorlag, schrieb Osterloh: "Wer die Axt bei Volkswagen an die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten legen will, der gefährdet den sozialen Frieden und die Zukunftsfähigkeit unseres Unternehmens."

Osterloh schloss zudem einen Wechsel als Personalchef in den Vorstand aus - darüber war lange spekuliert worden. Seine massive Kritik am Top-Management kommt kurz vor einem Treffen des VW-Aufsichtsrats am kommenden Montag. Der neue VW-Chef Müller hatte wegen der immensen Kosten des Abgas-Skandals angekündigt, den Sparkurs bei Volkswagen zu verschärfen.

Osterloh vermisst ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bewältigung der Affäre, wie er der Belegschaft schrieb. In dem Brief richtet sich Osterloh an Konzernchef Müller und VW-Markenchef Herbert Diess mit den Worten: "Wir können nur an die Herren Müller und Diess appellieren, gerade in diesen Tagen die Einigkeit zwischen Beschäftigten und Management nicht weiter durch Sprachlosigkeit auf eine Zerreißprobe zu stellen."

Auf dpa-Anfrage sagte Osterloh, der lange als Nachfolger für den Ende November ausscheidenden Personalvorstand Horst Neumann gehandelt wurde: "Ein Wechsel auf den Posten des Personalvorstands kommt für mich nicht infrage. Wir erleben derzeit, wie der Vorstand agiert und dabei die Interessen der Beschäftigten vollkommen außer Acht lässt."

Osterloh betonte: "In einer solchen Situation der Unsicherheit lasse ich meine Kolleginnen und Kollegen, die mich gewählt haben, um Ihre Interessen zu vertreten, nicht allein." Er fügte an: "Jetzt geht es um den maximalen Schutz der Beschäftigten, die anscheinend doch die Krise zahlen sollen, die andere verursacht haben."

Am Sonntagabend treffen sich laut dpa-Informationen die Aufsichtsräte des sogenannten "Sonderausschusses Dieselmotoren". Unter Führung von VW-Großaktionär Wolfgang Porsche beraten sie die jüngste Lage. Mit dabei ist dort auch Osterloh. Am Montag treffen sich in Wolfsburg morgens die sechsköpfige Spitze des Aufsichtsrats und später dann alle 20 Kontrolleure.

Im Brief an die Mitarbeiter schreibt Osterloh über die Aufsichtsratssitzung, der Betriebsrat werde "dem Vorstand sämtliche Fragen zur Planungsrunde stellen, die momentan unbeantwortet sind. Hier geht es um die Zukunft unserer Arbeitsplätze und die Zukunft unseres Unternehmens!" Man wolle wissen, wie und welche Zukunftsthemen bei Volkswagen künftig Vorrang genießen sollen.

Die Arbeitnehmerseite im VW-Aufsichtsrat hat, verankert in besonderen Bestimmungen, das ungewöhnliche Druckmittel, Weichenstellungen zu blockieren. Dazu zählen Modellentscheidungen oder Werkserweiterungen.

VW-Konzern versichert Übernahme möglicher Kfz-Mehrsteuern

Hunderttausende Volkswagen-Fahrer haben zumindest eine Sorge weniger: Volkswagen will für seine Kunden mögliche Nachzahlungen bei der Kfz-Steuer wegen falscher CO2-Angaben bezahlen. Das schrieb VW-Konzernchef Matthias Müller am Freitag in einem Brief an die 28 Finanzminister der Europäischen Union, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Vom CO2-Ausstoß hängt bei Pkw mit Erstzulassung ab 1. Juli 2009 die Höhe der Kfz-Steuer ab. Das eigentliche Problem ist damit aber noch nicht gelöst: Rund 800 000 VW-Fahrzeuge stoßen mehr Kohlendioxid (CO2) aus und verbrauchen damit mehr Sprit als angegeben.

VW hatte Anfang der Woche mitgeteilt, bei rund 800 000 Fahrzeugen im Konzern sei der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxid (CO2) und damit der Spritverbrauch zu niedrig angegeben worden. In Deutschland betrifft dies 200 000 Autos. Damit hatte sich der Skandal ausgeweitet. Mitte September hatte VW Manipulationen bei Abgastests eingeräumt. Dabei gib es um Werte zum gesundheitsschädlichen Stickoxid.

Am Mittwoch hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gefordert, VW sei in der Pflicht, den aus den falschen CO2-Angaben entstandenen Schaden für die Kunden zu beheben.

VW-Chef Müller schrieb nun in dem Brief an die EU-Finanzminister: "Der Volkswagen Konzern wird dafür einstehen, dass etwaige Mehrsteuern ausgeglichen werden." Müller bittet die Finanzminister, mögliche Steuernachzahlungen dem Konzern direkt in Rechnung zu stellen, auch wenn das mit organisatorischem Aufwand verbunden wäre.

Müller geht in dem Schreiben an die Finanzminister auch auf die Abweichungen ein und warum es lange dauert, konkrete Angaben zu machen: "Eine verlässliche Bewertung der Abweichungen ist auf Grund der Komplexität der Thematik derzeit noch nicht möglich. Volkswagen ist bestrebt, schnellstmöglich eine korrekte Einstufung der CO2-Werte bei den relevanten Fahrzeugen des Volkswagen Konzerns vorzunehmen."

Die falschen CO2-Angaben sind entweder über Manipulationen im Messvorgang auf dem Prüfstand selber oder über manipulierte Testwagen zustande gekommen, wie ein Konzernsprecher am Freitag sagte. Damit aktualisierte der Sprecher anfängliche Angaben, wonach offenbar bloß auf dem Papier zu niedrige CO2-Werte angegeben wurden. Wer für die falschen Angaben verantwortlich ist, ist aber nach wie vor ungewiss.

Müller hatte Konzernchef Martin Winterkorn abgelöst, der nach Bekanntwerden der Abgas-Manipulationen zurückgetreten war. Der 62-Jährige hatte eine "schonungslose" Aufklärung versprochen. Angesichts der immensen Kosten des Abgas-Skandals hatte Müller zudem angekündigt, den Sparkurs bei Volkswagen zu verschärfen.

Das Krisenmanagemt des VW-Chefs sorgt nun aber für scharfe Kritik. "Der Vorstand verkündet Sparmaßnahmen einseitig und ohne Grundlage", sagte VW-Betriebsratschef Osterloh am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Der Betriebsrat wird bewusst außen vor gelassen." In einem Brief an die Belegschaft, welcher der dpa vorlag, schrieb Osterloh: "Wer die Axt bei Volkswagen an die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten legen will, der gefährdet den sozialen Frieden und die Zukunftsfähigkeit unseres Unternehmens."

Osterloh vermisst ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bewältigung der Affäre, wie er der Belegschaft schrieb. In dem Brief richtet sich Osterloh an Müller sowie VW-Markenchef Herbert Diess mit den Worten: "Wir können nur an die Herren Müller und Diess appellieren, gerade in diesen Tagen die Einigkeit zwischen Beschäftigten und Management nicht weiter durch Sprachlosigkeit auf eine Zerreißprobe zu stellen."

Damit droht mitten in der Aufarbeitung des Skandals ein schwerer Konflikt zwischen dem mächtigen Betriebsrat und der Unternehmensspitze.

Osterloh schloss zudem einen Wechsel als Personalchef in den Vorstand aus. Osterloh, der lange als Nachfolger für den Ende November ausscheidenden Personalvorstand Horst Neumann gehandelt wurde, sagte auf dpa-Anfrage: "Ein Wechsel auf den Posten des Personalvorstands kommt für mich nicht infrage." Er wolle die Arbeitnehmer in der derzeitigen Lage "nicht allein" lassen."

Osterlohs massive Kritik am Top-Management kommt kurz vor einem Treffen des VW-Aufsichtsrats am kommenden Montag. Zuvor treffen sich am Sonntagabend nach dpa-Informationen die Aufsichtsräte des sogenannten "Sonderausschusses Dieselmotoren". Ob dazu am Sonntag bereits Ergebnisse bekannt werden, ist unklar.

WOLFSBURG (dpa-AFX)