Für Handelsfragen zuständige Minister der Mitgliedstaaten wollen am Montag in Brüssel beraten, wie es nach der Ankündigung aus Washington weitergehen soll.

Trump will Einfuhren aus der EU ab dem 1. August mit einem Zoll von 30 Prozent belasten. Eigentlich war nach wochenlangen Verhandlungen eine baldige Vereinbarung zur Entschärfung des Handelskonflikts erwartet worden.

Zollkonflikt: EU berät über Antwort auf Trump-Brief

Die neue Eskalation im Zollstreit mit den USA ist an diesem Montag Topthema bei einem EU-Treffen in Brüssel. Für Handelsfragen zuständige Minister der Mitgliedstaaten beraten darüber, wie auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump reagiert werden soll, Importe aus der EU ab dem 1. August mit einem Zoll von 30 Prozent zu belasten.

Eigentlich hatten sie gehofft, nach langen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA über eine Grundsatzvereinbarung zur Entschärfung des Handelskonflikts reden zu können. Mit Spannung wird nun erwartet, ob alle EU-Staaten den Kurs von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützen. Sie hatte am Sonntag angekündigt, nicht die Option zu nutzen, bereits am Dienstag erste Gegenzölle auf Importe aus den USA in Kraft treten zu lassen. Dies hätte damit begründet werden können, dass bereits erfolgte Zollerhöhungen von Trump bislang unbeantwortet geblieben sind. Die EU hatte die Gegenmaßnahmen nur wegen der bis zuletzt noch laufenden Verhandlungen ausgesetzt.

Merz: US-Zölle würden deutsche Wirtschaft "ins Mark treffen"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt die Hoffnung auf eine Einigung mit den USA noch nicht auf. Die zweieinhalb Wochen bis zum Stichtag 1. August müssten genutzt werden, um zu einer Lösung zu kommen, sagte er im ARD-"Sommerinterview". "Dafür engagiere ich mich wirklich intensiv." Er sei zwar wie der französische Präsident Emmanuel Macron für massive Gegenzölle, wenn es dabei bleiben sollte. "Aber nicht vor dem 1. August".

Der Kanzler warnte eindringlich vor den Folgen für die deutsche Wirtschaft, falls es nicht zu einer Einigung kommen sollte. "Wenn das käme, dann könnten wir große Teile unserer Anstrengungen um die Wirtschaftspolitik hinten anstellen. Denn das würde alles überlagern und würde die deutsche Exportwirtschaft ins Mark treffen", sagte Merz.

Trump zeigte sich offen für weitere Gespräche

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will die Verhandlungen möglichst bis zur neuen Trump-Frist am 1. August zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Trump hatte sich in seinem am Samstag veröffentlichten Brief offen für weitere Gespräche gezeigt. So schrieb er, sollte die EU bereit sein, bislang geschlossenen Handelsmärkte für die Vereinigten Staaten zu öffnen und Handelsbarrieren zu beseitigen, werde er möglicherweise eine Anpassung der Zollankündigungen in Erwägung ziehen. Zugleich drohte er für den Fall von Gegenmaßnahmen der EU noch höhere US-Zölle an.

Für Deutschland wird Staatssekretär Thomas Steffen zu den Beratungen in Brüssel erwartet. Neben dem Zollstreit sollen bei dem Treffen auch laufende Handelsgespräche der EU mit Ländern wie Australien, Indien, Indonesien und Thailand thematisiert werden. Zudem ist eine Diskussion zu den weiter schwierigen Handelsbeziehungen zu China geplant.

Deutschland als Exportnation besonders getroffen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) teilte mit: "Es geht jetzt in der verbleibenden Zeit für die EU darum, pragmatisch eine Lösung mit den USA zu verhandeln, die sich auf die wesentlichen großen Konflikt-Punkte konzentriert." US-Sonderzölle würden laut Reiche nicht nur die exportierenden Unternehmen in Europa treffen, sondern auch spürbare wirtschaftliche Folgen für Wirtschaft und Verbraucher auf der anderen Seite des Atlantiks haben.

Auch Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil betonte, die Zölle bedrohten die amerikanische Wirtschaft mindestens genauso stark wie Unternehmen in Europa. Der SPD-Chef forderte eine Deeskalation auf beiden Seiten. "Niemand braucht jetzt neue Drohungen oder Provokationen. Sondern wir brauchen weiterhin ernsthafte und zielgerichtete Verhandlungen der EU mit den USA", sagte Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung".

Allerdings machte Klingbeil für die Bundesregierung auch deutlich, dass sie nicht klein beigeben will. "Wenn eine faire Verhandlungslösung nicht gelingt, dann müssen wir entschlossene Gegenmaßnahmen treffen, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Europa zu schützen."

Trump lässt Spielraum erkennen

EU-Ratspräsident António Costa kritisierte in sozialen Netzwerken: "Zölle sind Steuern. Sie heizen die Inflation an, schaffen Unsicherheit und hemmen das Wirtschaftswachstum." Die EU stehe geeint zusammen und sei bereit, ihre Interessen zu schützen, fügte der Portugiese hinzu.

Trump lässt in seinem Brief Spielraum erkennen: Zwar drohte er im Falle von Gegenmaßnahmen mit weiteren Zollerhöhungen. Zugleich schreibt der US-Präsident: Sollte die EU bereit sein, ihre Handelsmärkte für die Vereinigten Staaten zu öffnen und Handelsbarrieren zu beseitigen, werde man eine Anpassung des Schreibens in Erwägung ziehen. Die Zölle könnten je nach Entwicklung der Beziehungen nach oben oder unten angepasst werden.

Das sieht der Zollsatz vor

Der neue Zollsatz von 30 Prozent gilt demnach auf alle Waren, die die EU in die Vereinigten Staaten einführen möchte. Davon ausgenommen sind bestimmte Branchen, bei denen Trump andere Aufschläge verlangt. Bislang galten etwa für Auto und Autoteile sowie Stahl und Aluminium andere Sätze. Bislang belegen die USA importierte EU-Autos und -Autoteile mit einem Zollsatz von 25 Prozent, bei Stahl und Aluminiumeinfuhren sind es 50 Prozent.

Die Präsidentin des Auto-Branchenverbandes VDA, Hildegard Müller, kommentierte: "Die Kosten für unsere Unternehmen sind bereits im Milliarden-Bereich - und mit jedem Tag wächst die Summe."

Für Deutschland sind die USA der wichtigste Handelspartner. Mit seiner Zollpolitik will der Republikaner angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und erreichen, dass mehr in den USA produziert wird. Im weltweiten Zollkonflikt hatte Trump zunächst eine Frist vom 9. Juli für neue Zölle gesetzt und diese dann vor wenigen Tagen auf den 1. August verlängert.

In den vergangenen Wochen hatten die USA mit vielen Ländern verhandelt. Zuletzt folgten Briefe an zahlreiche Länder mit neuen Zollbestimmungen. Die Höhe der zusätzlichen Gebühr für Einfuhren aus der EU liegt dabei im Mittelfeld.

BRÜSSEL/BERLIN/WASHINGTON (dpa-AFX)