finanzen.net
29.12.2014 08:32
Bewerten
(0)

Neue Expertise zu Hartz IV: Paritätischer fordert 485 Euro Regelsatz

Berlin (ots) - Als völlig unzureichend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Anhebung des Regelsatzes bei Hartz IV zum 1.1.2015 um lediglich acht Euro von 391 auf 399 Euro. Der Regelsatz sei "mutwillig kleingerechnet" und erfülle nach wie vor nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das zuletzt im Juli 2014 deutliche Nachbesserungen bei der Bedarfsermittlung gefordert hatte. Nach eigenen Berechnungen des Paritätischen sei eine Erhöhung des Regelsatzes um 24 Prozent auf 485 Euro notwendig, um das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern.

"Angesichts der Armut der Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung ist die Erhöhung des Regelsatzes um gerade einmal zwei Prozent geradezu lächerlich gering", klagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. "Mit dieser Erhöhung wird Armut nicht bekämpft, sondern zementiert." Bereits bei der Berechnung der Regelsätze für 2011 sei getrickst und manipulativ in die Statistik eingegriffen worden, um den Regelsatz "kleinzurechnen" und das Hartz-IV-Niveau möglichst niedrig zu halten. Die geringe Erhöhung in 2015 sei nichts anderes als die bloße Fortschreibung dieser Willkür. Nach einer Expertise des Paritätischen müsste der Regelsatz eigentlich um 24 Prozent auf 485 Euro angehoben werden, wenn die Bundesregierung das selbstgewählte Statistikmodell konsequent anwenden würde und sie den Mindestbedarf der Leistungsbezieher in Hartz IV, Sozialhilfe und Altersgrundsicherung wirklich decken wollte. Bei seinen Berechnungen bezieht sich der Verband wie die Bundesregierung auf die so genannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, berücksichtigt dabei aber u.a. konsequent die regelsatzspezifische Preisentwicklung.

Der Verband fordert die Bundesregierung auf, insbesondere zügig für deutliche Verbesserungen bei der Übernahme der Kosten für Haushaltstrom und Verkehr zu sorgen sowie wieder einen Rechtspruch auf einmalige Leistungen, etwa für Möbel und Hausrat, in Hartz IV zu verankern. Es sei nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung auf entsprechende Aufforderungen des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli 2014 noch immer nicht reagiert habe. "Wenn es um das Existenzminimum geht, und wenn Menschen in Armut leben, darf man Probleme nicht auf die lange Bank schieben. Man hätte zumindest erst einmal die Pauschalen für diese Ausgabenpositionen anheben können, um im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes zu handeln und für die Menschen erste Abhilfe zu schaffen", mahnt Schneider an.

Die Expertise ist abzurufen unter www.10jahre-hartz4.de

OTS: Paritätischer Wohlfahrtsverband newsroom: http://www.presseportal.de/pm/53407 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_53407.rss2

Pressekontakt: Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, e-Mail: pr@paritaet.org

Werbung
Werbung
Börse Stuttgart Anlegerclub

Die richtige Strategie für die Börsenkrise

Stecken Sie nicht den Sand in den Kopf, sondern kaufen Sie die richtigen Aktien. Erfahren Sie im aktuellen Anlegermagazin mehr über attraktive Qualitätsaktien und zyklische Aktien
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX etwas höher erwartet -- Asiens Börsen mehrheitlich etwas fester -- Wirecard bestellt Sonderprüfer -- SAP bestätigt vorläufige Zahlen -- Sartorius wird optimistischer -- Hypoport im Fokus

METRO-Großaktionär steigt bei Prosieben ein. Britische Regierung beantragt Brexit-Verschiebung. Sunrise wirbt bei Aktionären um Zustimmung zu UPC-Übernahme. BMW-Chef sucht Schulterschluss mit Daimler und stichelt gegen VW. Lufthansa und Gewerkschaft bewerten Warnstreik.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Das sind die reichsten Länder Welt 2019
Deutschland gerade noch in den Top 20
Die Performance der DAX 30-Werte in Q3 2019.
Welche Aktie macht das Rennen?
Hohe Gehälter:
Welche Arbeitgeber am meisten zahlen
Die wertvollsten Fußballvereine der Welt 2019
Welcher Club ist am wertvollsten?
Die 12 toten Topverdiener 2019
Diese Legenden sind die bestbezahlten Toten der Welt
mehr Top Rankings

Umfrage

Die Bundesregierung erlaubt anscheinend Huawei-Technik bei Aufbau des 5G-Netzes. Was halten Sie davon?

Online Brokerage über finanzen.net

finanzen.net Brokerage
Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade aus der Informationswelt von finanzen.net!

ETF-Sparplan

Oskar ist der einfache und intelligente ETF-Sparplan. Er übernimmt die ETF-Auswahl, ist steuersmart, transparent und kostengünstig.
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Wirecard AG747206
Deutsche Bank AG514000
Microsoft Corp.870747
Daimler AG710000
Scout24 AGA12DM8
Apple Inc.865985
Amazon906866
Allianz840400
BMW AG519000
NEL ASAA0B733
BASFBASF11
TeslaA1CX3T
E.ON SEENAG99
adidasA1EWWW
Deutsche Telekom AG555750