06.10.2008 13:39

Regierung plant kein Gesetz für Einlagen-Staatsgarantie

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   BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat am Montag die von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegebene Staatsgarantie für private Einlagen bekräftigt, will aber hierfür keine konkrete gesetzliche Regelung schaffen. "Dies ist eine belastbare und entscheidende politische Aussage, hinter der die Bundesregierung mit ihren Möglichkeiten steht", betonte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bei einer Pressekonferenz. Eine solche Erklärung werde im Ernstfall eingelöst.

   "Es wird keine gesetzliche Notifizierung einer solchen politischen Aussage geben müssen, sie wirkt für sich", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bei derselben Pressekonferenz in Berlin. "Wir reden über einen Fall, der in Deutschland so nie eintreten wird, aber für den 'worst case' steht dafür der Staat zur Verfügung", hob Steinbrücks Sprecher Torsten Albig hervor. Er bekräftigte, die Garantie beziehe sich auf alle privaten Spar-, Termin- und Giroeinlagen und decke somit "sicherlich über 1.000 Mrd" EUR ab.

   Ziel der Maßnahme sei es zu verhindern, dass es zu verstärkten Abhebungen komme. "Wir bekommen Signale außerhalb Deutschlands, dass der Bargeldbedarf signifikant steigt", berichtete Albig. Im übrigen Euroraum sei eine Verunsicherung der Verbraucher zu beobachten. In Deutschland habe es allerdings bislang keine Hinweise auf verstärkte Abhebungen gegeben.

   Regierungssprecher Wilhelm bekräftigte mit Blick auf die Entwicklung in der EU, Deutschland sei aber weiterhin gegen einen vorgeschlagenen EU-Rettungsfonds für die Finanzwirtschaft. "Dabei bleibt es, da gibt es keine Änderung", betonte er.

-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com DJG/ank/kth (END) Dow Jones Newswires

   October 06, 2008 07:36 ET (11:36 GMT)

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