ROUNDUP 2: Deutschland unterstützt Trump-Plan für Verteidigungsausgaben

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ANTALYA (dpa-AFX) - Deutschland stellt sich hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf jeweils fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. Man folge Trumps Einschätzung, dass dies notwendig sei, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem Nato-Treffen in der Türkei. Zuvor hatte er dort erstmals seit Amtsantritt seinen US-Amtskollegen Marco Rubio getroffen.

Derzeit sieht das Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben jährliche Ausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor - es wird von diversen EU-Ländern und auch Kanada bislang nicht erreicht. Deutschland lag zuletzt bei einer Quote von etwas mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung.

Fünf Prozent für Verteidigung - Was würde Deutschland das kosten?

Nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz (CDU) würde jeder Prozentpunkt mehr für Deutschland derzeit ungefähr ein Plus von 45 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben bedeuten. Bei fünf Prozent wären derzeit Ausgaben in Höhe von 225 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Zur Einordnung: Die gesamten Ausgaben des Bundeshaushalts beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund 466 Milliarden Euro.

Wie eine solche Summe erreicht werden soll, ist bislang völlig unklar, da es wegen der vorgezogenen Bundestagswahl im vergangenen Februar bislang nicht einmal einen Haushalt für das laufende Jahr gibt. Als mögliche Frist für die Erfüllung eines neuen Ziels für die Verteidigungsausgaben gilt das Jahr 2032.

Alles nur eine Definitionsfrage?

Bei der Finanzierung könnte der neuen Bundesregierung helfen, dass im Zuge einer Einigung auf eine neue Nato-Zielvorgabe auch die Definition von Verteidigungsausgaben erweitert werden könnte.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte schlägt vor, dass klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausreichend sein könnten, sofern gleichzeitig auch noch 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für militärisch nutzbare Infrastruktur ausgegeben werden. Das könnten etwa Investitionen in Bahnstrecken, Brücken oder Häfen sein.

Deutschland sei "entschlossen, dieses Bündnis stärker zu machen. Wir müssen eng zusammenstehen, gerade in dieser Krisenzeit", sagte Wadephul im Badeort Belek in der Nähe von Antalya. Nachdem man die Verfassung geändert habe, könne man für Verteidigung ausgeben, was nötig sei. Die Bundesregierung unterstütze den Rutte-Vorschlag vollständig.

Sondertopf und Schuldenbremse - Wo das Geld herkommen könnte

In Deutschland war im Frühjahr - vor der Bildung der neuen schwarz-roten Koalition - beschlossen worden, einen bis zu 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf einzurichten, mit dem die Instandsetzung maroder Infrastruktur angegangen werden soll. Mit der zeitgleich beschlossenen Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gibt es zudem zumindest eine Grundlage für eine deutlich höhere BIP-Quote.

Wie stark ist die Nato auf Trump angewiesen?

Die Nato will unbedingt verhindern, dass sich die USA unter dem als unberechenbar geltenden Trump aus dem transatlantischen Verteidigungsbündnis zurückziehen. Denn ohne den atomaren Schutzschirm der USA und ohne die konventionellen militärischen Fähigkeiten des größten Verbündeten gilt das Bündnis derzeit nur als bedingt verteidigungsbereit.

Trump hatte schon in seiner ersten Amtszeit immer wieder die aus seiner Sicht unzureichenden Verteidigungsausgaben der europäischen Alliierten kritisiert und diesen vorgeworfen, sich zu sehr auf den Schutz der USA zu verlassen. Mehrfach drohte er dabei sogar mit einem Nato-Austritt der USA.

Rubio: Keine schwachen Glieder mehr

Trump will nun, dass sein Fünf-Prozent-Ziel im Juni beim Nato-Gipfel in Den Haag beschlossen wird. Von US-Seite wurde intern zuletzt damit gedroht, dass er ansonsten möglicherweise gar nicht anreisen könnte.

US-Außenminister Marco Rubio warnte bei dem Treffen in der Türkei, das Bündnis sei nur so stark wie sein schwächstes Glied. Deswegen bemühe man sich, keine schwachen Glieder mehr im Bündnis zu haben.

Das Rutte-Konzept greift diesen Gedanken jetzt auf, hilft aber auch jenen Staaten, die klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent für nicht erreichbar oder erwünscht erachten. Zu ihnen gehören insbesondere Länder, die wie Italien, Spanien, Belgien und Luxemburg bis zuletzt BIP-Quoten von unter 1,5 Prozent hatten.

Nicht nur Raketen und Panzer

Der USA zeigen sich zuletzt offen für die Rutte-Lösung. Der amerikanische Nato-Botschafter Matthew Whitaker sagte kurz vor dem Ministertreffen in der Türkei, es sei ganz klar, dass es um mehr als nur Raketen, Panzer und Haubitzen, sondern auch um Dinge wie militärische Mobilität, notwendige Infrastruktur und Cybersicherheit gehe. Die Neudefinition von Verteidigungsausgaben würde auch den USA helfen, selbst auf die fünf Prozent zu kommen. Sie lagen bei den klassischen Verteidigungsausgaben zuletzt bei etwa 3,4 Prozent des BIP.

Und wie ist das Verhältnis Wadephul-Rubio?

Das Gespräch in Belek war für Wadephul die erste persönliche Begegnung mit seinem US-Kollegen Rubio seit seinem Amtsantritt. Im Anschluss gab sich Deutschlands Chefdiplomat hochzufrieden. "Wir haben eine fast vollständige Übereinstimmung in allen wichtigen Fragen, nicht nur die Nato betreffend, sondern auch die weltpolitische Lage betreffend, feststellen können. Das ist sehr erfreulich", war Wadephuls Fazit. Die Amerikaner seien "sehr zufrieden mit dem, was Deutschland leistet", antwortete der Minister auf eine entsprechende Reporterfrage.

Was die Verteidigungsausgaben angeht, habe er Rubio deutlich gemacht, dass Deutschland bereit sei, "in eine Führungsrolle in Europa zu gehen, Vorbild zu sein und andere aufzufordern, uns zu folgen". Beide Seiten suchen nun nach einem Termin für einen Antrittsbesuch Wadephuls in Washington. Der dürfte nicht lange auf sich warten lassen - zumal auch Kanzler Friedrich Merz demnächst zu Trump reisen will./aha/bk/DP/mis