Bei einem Treffen mit EU-Handelskommissar Maros Sefcovic in Paris unter der Woche habe Chinas Handelsminister Wang Wentao gesagt, die Volksrepublik messe den Bedenken der Europäer große Wichtigkeit bei, erklärte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking laut Mitteilung.

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China sei bereit, einen "grünen Kanal" für Anträge, welche die Bedingungen erfüllten, einzurichten, um die Prüfung zu beschleunigen. Wang hoffe im Gegenzug, dass die europäische Seite Maßnahmen ergreife, damit der Handel von Hightech-Produkten mit China einfacher erfolge, sagte der Sprecher.

Industrie warnt vor Folgen

Peking hatte Anfang April im Zollstreit mit den USA sieben seltene Erden und daraus gefertigte Magnete mit Ausfuhrkontrollen belegt. Die Folge: Unternehmen mussten sich den Export dieser für Elektromotoren oder Sensoren dringend benötigen Rohstoffe mit aufwendigen Anträgen genehmigen lassen.

Die Einschränkung bereitete Firmen weltweit, etwa in Europa und den USA, große Sorgen. In Peking erklärte die EU-Handelskammer, dass ihre Mitgliedsfirmen zuletzt etwas mehr Lizenzen erteilt bekamen.

Die deutsche Industrie warnte unterdessen erneut vor Produktionsstopps. "Uns droht eine Metallkrise, ähnlich wie die Energiekrise 2022, als Russland kein Gas mehr lieferte", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Wolfgang Niedermark, dem "Spiegel". Besonders betroffen seien die Autoindustrie, der Maschinen- und Anlagenbau sowie Energie- und Verteidigungstechnologien: "Bei E-Motoren, Robotik oder Drohnen ist die Importabhängigkeit nicht nur hoch, sondern systemkritisch."

Schlagabtausch zwischen USA und China

Der Zugang zu seltenen Erden dürfte auch beim geplanten Handelsgespräch der USA und China am Montag in London ein wichtiges Thema sein. Das Treffen hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt. Aus Peking lag zunächst keine Bestätigung dafür vor.

Trump hatte versichert, dass China die Lieferung seltener Erden wieder aufnehmen werde. Die Volksrepublik ist ein Hauptverarbeiter der Metalle, aber bei Hightech-Produkten wie bestimmte Ausrüstungen für Flugzeuge oder Chip-Design-Software vom Ausland abhängig. Zum Ärger Pekings hatten die USA unlängst den Export dieser Technologie nach China eingeschränkt.

Seltene Erden: Wirtschaftsweise fordert nationale Strategie

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert angesichts drohender Engpässe bei der Versorgung mit seltenen Erden eine umfassende nationale Strategie. Im Gespräch mit dem "Focus" sprach sie sich für eine erweiterte Rolle des Nationalen Sicherheitsrats aus. "Der Bund hat das Problem erkannt und erste Schritte eingeleitet, etwa mit dem Rohstofffonds oder der Nationalen Rohstoffstrategie", sagte Grimm. "Doch die Umsetzung ist oft zu langsam, zu bürokratisch und zu sehr auf einzelne Handlungsfelder konzentriert, obwohl es Teil einer übergreifenden Sicherheitsstrategie sein müsste."

Der Rohstofffonds der KfW sei "ein Anfang, aber nicht ausreichend für eine nachhaltige Rohstoffstrategie", sagte Grimm. Aber vor allem nütze das Geld nicht viel ohne eine Strategie, die auch strategische Partnerschaften, den Energiehandel und die Handelsbeziehungen in den Blick nehme. "Eine solche Perspektive, die die geoökonomischen Entwicklungen in den Blick nimmt, könnte im Umfeld des neuen Nationalen Sicherheitsrats entstehen."

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats im Bundeskanzleramt geeinigt. Er soll den bisherigen Bundessicherheitsrat weiter entwickeln und sich um Sicherheitspolitik sowie die "Strategieentwicklung und strategische Vorausschau" kümmern.

Industrie in der Bredouille

China habe die Weiterverarbeitung kritischer Rohstoffe strategisch an sich gezogen, warnte Grimm. Seltene Erden seien essenziell für Hochtechnologie, Elektromobilität, Windkraft und Rüstungsgüter. "Wenn die Lieferungen stocken, kann es sehr schnell zu Produktionsverzögerungen oder sogar -stopps kommen."

Peking hat im Zollstreit mit den USA seltene Erden und daraus gefertigte Magnete mit Ausfuhrkontrollen belegt. Unternehmen müssen sich den Export dringend benötigter Rohstoffe aufwendig genehmigen lassen. Der Zugang zu seltenen Erden dürfte auch beim Handelsgespräch der USA und China am Montag in London wichtiges Thema sein.

Angesichts der Lage plädierte Grimm auch für eine Stärkung europäischer Einkaufskooperationen, den Aufbau strategischer Reserven für kritische Rohstoffe sowie den Ausbau von Rohstoffpartnerschaften mit Ländern wie Kanada, Australien oder Chile.

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PEKING (dpa-AFX)