Ungarn verliert erneut Anspruch auf EU-Milliardenhilfe
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hat Ungarn den Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe verloren. Für die Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2025 Reformauflagen umsetzen müssen.
Bei den verfallenen Mitteln aus Brüssel handelt es sich laut Europäischer Kommission um mehr als eine Milliarde Euro, die für Ungarn aus Programmen zur Förderung strukturschwacher Gebiete vorgesehen waren. Die ursprünglich für 2023 vorgesehenen Gelder waren eingefroren worden, weil die Kommission nach Analysen zum Schluss gekommen war, dass Ungarn verschiedene EU-Standards und Grundwerte missachtet.
Die festgestellten Verstöße betrafen demnach etwa Defizite bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Korruptionsbekämpfung, Interessenkonflikte sowie das Vorgehen der Staatsanwaltschaft.
Weitere Verluste drohen
Sollte Ungarn weiterhin keine ausreichenden Reformen umsetzen, droht in Zukunft der Verlust weiterer Milliardensummen. Nach den Regeln des seit 2021 geltenden EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus verfallen darüber eingefrorene Gelder am Ende des zweiten Kalenderjahres nach dem Jahr, für das sie eingeplant waren - sofern der EU-Ministerrat die Blockade nicht aufhebt.
Insgesamt wurden nach Angaben des Rats der Mitgliedsstaaten Ende 2022 rund 6,3 Milliarden Euro über den Mechanismus aus dem mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt der EU von 2021 bis 2027 für Ungarn eingefroren. Eine erste Tranche ebenfalls in Höhe von etwas mehr als Milliarde Euro verfiel bereits Ende 2024, weil Budapest die erforderlichen Reformauflagen nicht umsetzte.
Weitere Milliardensummen für das Land sind teils auch über andere Regelungen blockiert. Zuletzt waren nach Kommissionsangaben insgesamt rund 17 Milliarden Euro eingefroren. Ungarns Wirtschaftsleistung lag 2024 bei rund 205 Milliarden Euro./rdz/DP/zb