Bankenverband gegen Abschaffung aller Privilegien für Staatsanleihen

"Eine völlige Gleichstellung privater und öffentlicher Schuldner ist nicht sinnvoll", sagte BdB-Geschäftsführer Michael Kemmer am Montag in Frankfurt. Es sei zwar richtig, dass Banken künftig auch für Kredite an Staaten Risikopuffer in den eigenen Bilanzen bilden sollen. Die Eurokrise habe gezeigt, dass Staatsanleihen nicht risikolos seien. "Wir warnen allerdings vor Schnellschüssen."

Kemmer forderte, die Auswirkung für eine stärkere Risikogewichtung von Staatspapieren genau zu prüfen. Dabei sollten auch mögliche negative Folgen auf die Wirtschaftsförderung beachtet werden. Zudem müssten etwa mögliche Anpassungsschocks durch Bestands- und Übergangsregeln abgefedert werden. Um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, sollte weltweit möglichst einheitlich vorgegangen werden.

Der Bankenverband rechnet nach eigenen Angaben damit, dass in den nächsten drei Jahren die Vorgaben für die Behandlungen von Staatsanleihen in den Bankbilanzen festgelegt werden. Bislang gelten diese als weitgehend risikolos. Banken müssen deshalb kein Eigenkapital als Puffer für Krisen zurücklegen. Daher sind Staatsanleihen bei vielen Banken beliebte Anlageformen. Das allerdings führte in der Vergangenheit immer wieder zu einer fatalen Abhängigkeit von Staaten und Banken.

FRANKFURT (dpa-AFX)