CBDC-Verbot gefordert: US-Kongressabgeordneter will digitale Zentralbankwährung kriminalisieren

Die Debatte um die Einführung eines digitalen US-Dollars geht weiter. Zahlreiche republikanische Abgeordnete lehnen die Einführung von CBDCs entschieden ab. Der Abgeordnete Warren Davidson fordert nun nicht nur ein Verbot, sondern auch eine Kriminalisierung von CBDC. Anlass ist eine Stellenanzeige der Federal Reserve.

CBDCs als finanzielles Äquivalent zum "Todesstern"

In einem Beitrag auf Twitter hat der republikanische Abgeordnete Warren Davidson digitale Zentralbankwährungen als "finanzielles Äquivalent zum Todesstern" bezeichnet. Er bezieht sich damit auf eine Stellenanzeige der Federal Reserve, die über Indeed nach einem Kryptoarchitekten für eine digitale Zentralbankwährung sucht.

The Federal Reserve is building the financial equivalent of the Death Star.

Central Bank Digital Currency (CBDC) corrupts money into a tool for coercion & control.

Congress must swiftly ban then criminalize any effort to design, build, develop, test or establish a #CBDC. pic.twitter.com/9JWiyj5H2f

- Warren Davidson ???? (@WarrenDavidson) July 23, 2023

CBDCs würden Geld zu einem Werkzeug für Zwang und Kontrolle korrumpieren, so Davidson. Daher fordert er den Kongress auf, die Entwicklung eines digitalen US-Dollars schnellstmöglich zu unterbinden. Geld solle, so Davidson, ein stabiles Wertaufbewahrungsmittel bleiben und nicht von einer zentralen Institution programmiert werden. Daher müsse die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung nicht nur unterbunden, sondern auch die Entwicklung unter Strafe gestellt werden.

CBDC-Verbot: Schutz vor "Orwellschem Zahlungssystem"

Warren Davidson begründet seine Kritik an digitalen Zentralbankwährungen ähnlich wie US-Präsidentschaftskandidat und Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, mit dem Schutz der Privatsphäre und der Freiheit. "Eine digitale Zentralbankwährung würde die Privatsphäre und die Freiheit, die mit Bargeldtransaktionen verbunden sind, auslöschen. Regierungen auf der ganzen Welt unternehmen Schritte zur Einführung einer zentralisierten Währung nach chinesischem Vorbild, die der Regierung mehr Kontrolle über unser Leben geben würde. Ich ermutige meine Kollegen im Repräsentantenhaus, sich an die Abgeordneten ihrer Bundesstaaten zu wenden und sie zu bitten, ihren Teil zum Schutz vor CBDCs beizutragen. Nur der Kongress könnte eine digitale Zentralbankwährung in den Vereinigten Staaten rechtmäßig einführen, aber das hat die CBDC-Befürworter nicht davon abgehalten, an der Normalisierung dieses Orwellschen Zahlungssystems zu arbeiten", ist auf der Homepage des Gouverneurs als Statement zu lesen.

Anti-CBDC: Republikanische Abgeordnete positionieren sich im Wahlkampf

In einigen Bundesstaaten, wie etwa Florida oder North Carolina, wurden mittlerweile Gesetze zum CBDC-Verbot auf den Weg gebracht. Darin wird eindrücklich vor der Gefahr einer Überwachung durch die Regierung gewarnt. Im Gegensatz zu Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum sei die Freiheit der Bürger durch eine zentralbanklich organisierte und ausgegebene digitale Währung gefährdet, so die Argumentation der Gegner.

Bekannter CBDC-Kritiker ist auch der texanische US-Senator Ted Cruz, der bereits verschiedene Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht hat, um die Einführung von CBDCs zu verhindern. Auch er stellt den Schutz der Privatsphäre vor staatlicher Überwachung in den Vordergrund. Der Republikaner Ted Emmer, bekannt für seinen "CBDC Anti-Surveillance State Act", ging im Frühjahr noch einen Schritt weiter: In einer Rede als Gast bei einen liberalen Washingtoner Thinktank erklärte er laut Cointelegraph, "nicht gewählte Bürokraten in Washington" könnten programmierbare CBDC als Waffe nutzen, um politische Gegner zu unterdrücken.

Wie Blocktrainer schreibt, könnten Kryptowährungen allgemein und im Besonderen die Kryptomining-Steuer sowie die Einführung eines digitalen US-Dollars als Themen im Wahlkampf 2024 zentrale Bedeutung erlangen, denn vor allem die republikanisch regierten Bundesstaaten positionieren sich vehement gegen die Pläne der Biden-Regierung.

Redaktion finanzen.net