Rösler will Mineralölkonzerne unter strenge Aufsicht stellen

Sie sollen künftig melden, wenn sie die Spritpreise an den Tankstellen erhöhen oder senken wollen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf einen Entwurf des Ministeriums. Das entsprechende Gesetz solle im Herbst in Kraft treten. Das Wirtschaftsministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

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   Die Betreiber der rund 14 700 Tankstellen in Deutschland müssten dann künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssten sie melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Die Daten sollen von einer "Markttransparenzstelle" beim Bundeskartellamt erhoben werden.

  Dieser Vorschlag ist nicht neu: Die Regierung hatte bereits beschlossen, dass die fünf großen Mineralölkonzerne freien Tankstellen Kraftstoff nicht teurer verkaufen dürfen als an eigene Tankstellen. In diesem Zusammenhang war auch die Einrichtung einer Markttransparenzstelle vorgeschlagen worden. Sie soll dem Kartellamt helfen, wettbewerbswidriges Verhalten leichter zu ahnden. Zudem hatte sich Rösler für eine Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen, was in der Bundesregierung jedoch umstritten ist. Im Gespräch sind außerdem weitere Modelle nach österreichischem und australischem Vorbild für eine stärkere Preisregulierung.

    In der Mineralölindustrie stößt Röslers Vorhaben dem Bericht zufolge auf Ablehnung. "Wir haben nichts zu verbergen. Mit der Markttransparenzstelle wird nur ein neues bürokratisches Monster geschaffen, für das der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird", sagte Klaus Picard, Geschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes MWV. Die Benzin- und Dieselpreise würden dadurch nicht sinken. Im Gegenteil, auf die Tankstellenbetreiber kämen durch die Meldepflicht erhebliche Kosten zu.

BERLIN (dpa-AFX)