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22.11.2021 22:10

Elon Musk for President? So politisch ist Tesla-Chef Elon Musk wirklich

"Politisch moderat": Elon Musk for President? So politisch ist Tesla-Chef Elon Musk wirklich | Nachricht | finanzen.net
"Politisch moderat"
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Milliardär Elon Musk gerät häufig öffentlichkeitswirksam mit Staatsvertretern und US-Behörden aneinander. Politisch wolle er aber nicht sein, betont der Tesla-Chef. Dennoch hat er mit seinen Unternehmen Millionen in Lobbying investiert.
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• Elon Musk hält sich für unabhängig und politisch moderat
• SpaceX und Tesla investieren in Lobbyarbeit
• Musk als Kritiker von Corona-Politik


Elon Musk hat sich selbst in einem Interview einst als "halb Demokrat, halb Republikaner" bezeichnet. Er sei unabhängig und "politisch moderat", verkündete er 2018 auf Twitter.

Er selbst wolle sich gern aus der Politik heraushalten, hieß es noch vor einigen Wochen ebenfalls auf der Newsplattform:

Entgegen seiner eigenen Aussage ist der Tesla-Chef aber durchaus politisch ausgesprochen aktiv, was sich auch daran zeigt, dass seine Unternehmen Tesla und SpaceX allein in diesem Jahr einen Millionenbetrag in Lobbyarbeit investiert haben.

Fast 2 Millionen Dollar für Lobbyarbeit

Allein das Raumfahrtunternehmen SpaceX soll in diesem Jahr 1,8 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben haben, berichtet CNBC unter Berufung auf Daten des überparteilichen Center for Responsive Politics. Im gesamten Vorjahr hätte der Konzern mehr als 2 Millionen US-Dollar für diese Zwecke investiert. Das Konkurrenzunternehmen von Jeff Bezos, Blue Origin, soll unterdessen in diesem Jahr 1,4 Millionen US-Dollar für Lobbying investiert haben.
Auch der Autobauer Tesla hatte demnach in diesem Jahr Budget für Lobbyarbeit übrig: Bis September sollen 400.000 US-Dollar in diesem Topf geflossen sein, damit habe man den Wert aus dem Vorjahr bereits nach rund neun Monaten übertroffen, so CNBC weiter. Zum Vergleich: Der Traditionsautobauer Ford hat im bisherigen Jahresverlauf 2,6 Millionen US-Dollar ausgegeben.

Musk selbst hat unterdessen in öffentlichen Wahlen Kandidaten unterstützt. Wie Daten des Center for Responsive Politics zu entnehmen ist, hat der Milliardär sowohl Wahlkampfspenden als auch Spenden für Wahl- und Parteikomitees geleistet. Seine Zuwendungen sind dabei verhältnismäßig gleichmäßig auf die Demokraten und die Republikaner verteilt - etwas mehr wurde in Musks Namen an demokratische Kandidaten gespendet.

Corona-Politik lautstark kritisiert

Auch während der Corona-Pandemie hat sich Elon Musk durchaus politisch geäußert. Nachdem auch Tesla von Werksschließungen infolge von Lockdown-Maßnahmen betroffen war, diskutierte er mit den ortsansässigen Behörden über Sonderregelungen für sein Unternehmen und machte seinem Unmut über die behördlich angeordnete zwischenzeitliche Stilllegung der Produktion öffentlichkeitswirksam Luft. Zwar betonte er zunächst "Wir halten uns an die gesetzlichen Vorschriften", dennoch kündigte er im Mai 2020 an, das Tesla-Werk in Kalifornien den örtlichen Bestimmungen zum Trotz wieder öffnen zu wollen - auch auf die Gefahr hin, dafür festgenommen zu werden.

Und auch andere Regierungsmaßnahmen, die infolge der COVID-19-Pandemie getroffen wurden, kommentierte Elon Musk im vergangenen Jahr kritisch. So missbilligte er etwa die zwischenzeitlichen Ausgangssperren im US-Bundesstaat Kalifornien. Die staatliche Anordnung, zuhause zu bleiben, sei ein "ernsthaftes Risiko" für das Geschäft. Dann fügte er hinzu: "Zu sagen, dass sie nicht ihr Haus verlassen können und sie verhaftet werden, wenn sie es tun, ist faschistisch. Das ist nicht demokratisch, das ist keine Freiheit".

Konfrontationskurs mit US-Behörden

Die Tatsache, dass Elon Musk immer wieder mit offiziellen US-Behörden aneinander gerät, lässt den Automanager ebenfalls politisch erscheinen. So befindet sich der 50-Jährige seit Jahren in einem Kleinkrieg mit dem National Transportation Safety Board (NSTB), der US-amerikanischen Verkehrsbehörde und der National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA), der zivilen US-Bundesbehörde für Straßen- und Fahrzeugsicherheit, die die Beteiligung von Teslas Autopilot bei Unfällen mit Fahrzeugen des Unternehmens untersuchen. Dass sich die NHTSA im Oktober 2021 dazu entschied, Marie Louise Cummings, eine bekennende Kritikerin des Autopilot, zur Beraterin zu ernennen, trug nicht zur Entschärfung der Lage bei.

Lieblingsfeind: SEC

Darüber hinaus bekommen auch Musks Auseinandersetzungen mit der US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) häufig einen durchaus politischen Anstrich. Nicht erst, seitdem Musk 2018 auf Twitter laut überlegte, Tesla von der Börse nehmen zu wollen, haben die Börsenaufseher den Tesla-Chef im Visier. Sie verdonnerten ihn dazu, seine Doppelfunktion als Teslas CEO und Board-Chef aufzugeben und eine Strafzahlung an Investoren zu leisten. Darüber hinaus soll Tesla den Unternehmer stärker an die Kandare nehmen und insbesondere dessen Twitter-Aktivitäten genau unter die Lupe nehmen, um zu verhindern, dass Musk den Tesla-Kurs durch seine Tweets beeinflusst.

In den Folgemonaten fand Musk immer wieder Mittel und Wege, die SEC aufs Korn zu nehmen und nicht zuletzt seine Twitter-Umfrage, ob er Tesla-Aktien verkaufen solle, brachte ihn erneut ins Visier der Börsenaufsicht.

Der Kampf zwischen der Behörde und Elon Musk hat durchaus auch politische Dimensionen, schließlich ist der Tesla-Chef der reichste Mann der Welt und Tesla ein billionenschweres, börsennotiertes Unternehmen. Dass superreiche US-Amerikaner, insbesondere jene, die ihr Vermögen in Aktien investiert haben, in ihrem Heimatland kaum Steuern zahlen, ist auch der aktuellen US-Regierung ein Dorn im Auge. Sie planen daher ein Superreichen-Steuer.

Musks Twitter-Umfrage zielte vordergründig genau auf dieses Thema ab, er könne keine Steuern zahlen, da er kein Gehalt beziehe, wenn er besteuert werden solle, müsse er eben Aktien verkaufen, so der Tenor. Tatsächlich war der Verkauf von Tesla-Aktien durch Musk aber bereits deutlich vor der Twitter-Umfrage geplant gewesen.

Elon Musk vs. Joe Biden

Ebenfalls ein Hinweis darauf, dass Elon Musk alles andere als unpolitisch ist, ist sein Umgang mit Staatsführern. Als Berater von Ex-Präsident Donald Trump geriet er öffentlich in die Kritik. Während beide in Steuerfragen mehrheitlich die gleiche Linie verfolgten, lagen sie in Klimafragen nicht auf einer Wellenlänge.

Und auch Joe Biden fand nicht immer die vollste Unterstützung des Tesla-Chefs: Insbesondere die geplante Milliardärssteuer ist dem Tesla-Chef offenkundig ein Dorn im Auge. Dass der amtierende US-Präsident darüber hinaus keine Glückwünsche an Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX formulierte, nachdem dieses den ersten Weltraumflug mit rein ziviler Besatzung durchgeführt hatte, nahm ihm Elon Musk ebenfalls übel: "Er schläft noch", schrieb Musk darauf bei Twitter und spielte auf die Kampagne von Amtsvorgänger Trump an, der seinen damaligen Herausforderer während des Wahlkampfes als "Sleepy Joe" bezeichnet hatte.

Hinzu kommt: Biden ist ein großer Verfechter gewerkschaftlicher Organisation - Musk unterdessen will von Gewerkschaften in seinen Fabriken nichts wissen. Dass die US-Regierung sogar Steueranreize für Elektrofahrzeuge von Unternehmen, die gewerkschaftlich organisiert sind, plant, dürfte Musk wohl kaum gefallen.

Elon Musk for President?

Bleibt die Frage offen: Hat Musk selbst Ambitionen auf das Präsidentenamt? Die Antwort darauf dürfte - trotz aller durchaus politisch zu interpretierenden Handlungen von Elon Musk - klar sein: Nein. Denn zunächst erfüllt er eine der Grundvoraussetzungen für den Job nicht: Er ist nicht in den Vereinigten Staaten geboren.

Auch wenn das Präsidentenamt für Musk außer Reichweite wäre - wie steht es um ein anderes politisches Amt? Auch hier dürfte die Antwort wohl eher "nein" lauten. Zwar könnte Musk in einem politischen Amt viel bewegen und möglicherweise im Hinblick auf Umwelt- oder Weltraumpolitik - beides Themen, die die von ihm geleiteten Unternehmen primär betreffen - entscheidende Änderungen vornehmen. Doch der Milliardär würde in offizieller politischer Funktion nur im Rahmen enger Zügel agieren dürfen - die Restriktionen gehen weit über das hinaus, was Musk bei Tesla im Hinblick auf die Überwachung seiner Twitter-Aktivitäten hinnehmen muss. Dass der Tesla-Chef dies in Kauf nimmt, scheint unwahrscheinlich. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass er in diesem Fall die Leitung seiner Unternehmen wohl abgeben müsste, um nicht in einen Interessenskonflikt zu geraten.

Alles in allem ist Elon Musk also alles andere als politisch inaktiv, auch wenn er offiziell nicht in Politik involviert sein will. Als Chef eines Milliarden- und eines Billionenunternehmens kann er Politik nicht vollständig umgehen, dürfte aber die Freiheiten und Unabhängigkeit von politischen Zwängen zugunsten eines offiziellen Amtes wohl nicht aufgeben wollen. Elon Musk als Präsident der Vereinigten Staaten oder Gouverneur? Die Chancen dafür stehen eher schlecht.

Redaktion finanzen.net

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