Merkel: Regierung plant weder Steuererhöhungen noch Vermögensabgabe

"Wir streben keine Steuererhöhungen an", sagte Merkel. Trotz anders lautender Berichte in den Medien sei auch keine Vermögensabgabe vorgesehen. "Niemand plant das, wir werden das nicht tun, weil wir es in den augenblicklichen Zeiten überhaupt für falsch hielten und über die Volatilität des Kapitals Bescheid wissen", sagte die Kanzlerin.

   Die Bundesregierung beabsichtige jedoch, den Grundfreibetrag zu erhöhen. Gleichzeitig solle auch die kalte Progression bekämpft werden, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Lohnerhöhungen in vollem Umfang bekämen. Dazu gebe es einen Gesetzentwurf im Bundesrat, der hoffentlich umgesetzt werden könne, sagte Merkel. Das wäre dann ein guter Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit und ein Mittel zur Ankurbelung des Wachstums, sagte die Kanzlerin.

   Ein starkes Binnenwachstum in Deutschland sei auch im gesamteuropäischen Interesse. "Wir haben im Augenblick auch einen Auftrag, möglichst viel für den Binnenkonsum in Deutschland zu tun, damit wir einen gewissen Wachstumsimpuls in die Eurozone hineinbringen", sagte Merkel. Deutschland müsse seinen Beitrag zur Festigung des Wachstums leisten.

   Merkel sagte, die Steuereinnahmen entwickelten sich gegenwärtig in Deutschland sehr günstig. Das gesamtstaatliche Defizit werde im laufenden Jahr voraussichtlich 0,9 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betragen und sich damit deutlich unter internationalem Niveau einpendeln. Die durchschnittliche Defizitquote im Euroraum liege bei 2,9 Prozent, die der USA bei 7,1 Prozent. "Dies will ich nur einfach einmal anmerken", sagte Merkel. Ziel sei es, bis 2016 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen.

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