Airbus-Aktie leichter: Österreich reicht Klage wegen mutmaßlichem Betrug um Eurofighter ein

Man habe bei der Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeige "wegen des Verdachts auf arglistige und betrügerische Täuschung gegen die Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS Deutschland) und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH eingebracht", teilte das österreichische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Die Republik Österreich schloss sich dem Strafverfahren an. Der "heute bekannte Schaden" könne bis zu 1,1 Milliarden Euro betragen, hieß es.

Das Ministerium verwies zur Begründung auf die von der österreichischen Regierung eingerichtete Task Force Eurofighter und deren Erkenntnisse. Man gehe deshalb in der Strafanzeige davon aus, dass die beiden angezeigten Airbus-Unternehmen die Republik Österreich seit 2002 sowohl über den wahren Kaufpreis als auch über die wahre Lieferfähigkeit und wahre Ausstattung der Eurofighter-Abfangjäger in betrügerischer Absicht getäuscht hätten.

"Gegenstand von Korruptionsvorwürfen"

Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil erhob schwere Vorwürfe gegen Airbus. "Der mir vorliegende Bericht stellt fest: Ohne die betrügerischen Täuschungshandlungen der Airbus Defence and Space GmbH und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH hätte sich die Republik Österreich im Jahr 2003 nicht für den Ankauf der Eurofighter entschieden." Auch der im Juni 2007 geschlossene Vergleich wäre nie zustande gekommen. "Mir geht es um die umfassende und endgültige Bereinigung des Eurofighter-Kaufs, der seit 15 Jahren Gegenstand von Korruptionsvorwürfen ist", erklärte Doskozil.

Der Präsident der Finanzprokuratur, also der anwaltlichen Vertretung der Republik Österreich, Wolfgang Peschorn, machte folgende Rechnung auf: "Der Schaden der Republik errechnet sich aus der Summe aus dem bezahlten Kaufpreis für 15 Eurofighter zuzüglich der Differenz aus den bislang angefallenen Betriebskosten für die Eurofighter im Vergleich zu hypothetischen Betriebskosten eines alternativen Flugzeuges abzüglich des heutigen Zeitwerts der 15 österreichischen Eurofighter." Der Schaden könne daher bis zu 1,1 Milliarden Euro betragen.

Verdacht auf Schmiergeld

Die österreichische Regierung hatte eigenen Angaben zufolge 2002 im Ministerrat den Beschluss gefasst, 18 Eurofighter sowie Ausrüstung, logistische Leistungen, Ausbildung und Simulation im Gesamtwert von 1,96 Milliarden Euro zu bestellen. Im Juni 2007 sei dann allerdings ein Vergleich zwischen Österreich und der Eurofighter GmbH geschlossen und die Zahl der Flugzeuge auf 15 reduziert worden, bei gleichzeitiger Rückzahlung von 250 Millionen Euro an die Republik.

Bereits kurz nach der Bestellung der Eurofighter war der Verdacht aufgekommen, dass es bei dem Geschäft zu Schmiergeldzahlungen gekommen sei. Deren Höhe soll Berichten zufolge im dreistelligen Millionenbereich liegen. Im Zusammenhang mit dem Geschäft läuft seit Jahren auch eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft München wegen mutmaßlicher Korruption.

Bei Airbus hieß es am Donnerstag, man könne sich nicht zu den Berichten über rechtliche Schritte äußern, weil nicht sicher sei, worauf diese beruhten. Das Unternehmen habe die Justizbehörden in den vergangenen Jahren unterstützt, beispielsweise durch eigene Untersuchungen.

2012 hatte Airbus wegen der Bedenken im Zusammenhang mit dem Auftrag aus Österreich eine interne Prüfung der Einhaltung von Korruptionsrichtlinien eingeleitet sowie eine Untersuchung von Korruptionsvorwürfen gegen die britische Tochter GPT Special Project Management in Saudi Arabien.

Airbus weist Vorwürfe zurück

Airbus weist unterdessen alle Vorwürfe der österreichischen Regierung zurück. Insbesondere seien "die Unterstellungen bezüglich Arglist und Betrug für uns nicht nachvollziehbar. Sie erscheinen konstruiert und wir weisen sie in aller Deutlichkeit zurück", teilte der Luftfahrtkonzern am Donnerstag mit.

Das österreichische Verteidigungsministerium habe Airbus weder informiert noch liege die Strafanzeige vor. "Wir halten die heutige Aktion für ein politisches Manöver", hieß es vonseiten des Konzerns.

Die Titel des Flugzeugbauers geben im XETRA-Handel zeitweise rund 1,3 Prozent nach.

Von Stefan Lange

WIEN (Dow Jones)