Dröge verurteilt Abstimmung mit Rechtsaußen im EU-Parlament

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat entsetzt auf die teils gemeinsamen Mehrheiten konservativer und rechter Kräfte im Europaparlament zur Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes reagiert. Manche der Änderungsanträge zur Abschwächung des Vorhabens hätten ohne Stimmen der Abgeordneten rechtsaußen keine Mehrheit gefunden.

Dröge: Andere Mehrheit wäre möglich gewesen

Dies sei ein "gigantischer Fehler", sagte Dröge der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Auch CDU und CSU war es offenbar wichtiger, die EU-Lieferkettenrichtlinie auszuhöhlen, als die Brandmauer nach rechts zu halten." Dabei sei eine Mehrheit der politischen Mitte inklusive der Grünen bereit, sinnvolle Vereinfachungen mitzutragen.

Weder im Bundestag noch im Europaparlament dürfe eine Mehrheit mit rechtsextremen Stimmen gesucht werden, verlangte Dröge. Dafür, dass CDU und CSU mitgestimmt hätten, trage letztlich CDU-Chef Friedrich Merz die Verantwortung. "Merz hätte seinen Einfluss geltend machen müssen, um diese Abstimmung zu verhindern. Es ist wirklich bitter, dass ihm das Aushöhlen von Schutzstandards für Umwelt und Menschenrechte offenbar wichtiger war, als die Brandmauer aufrechtzuerhalten."

Die europapolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Janina Böttger, teilte mit: "Die Konservativen hieven die Feinde Europas in Entscheidungsmacht - statt sie zu isolieren." Das Zusammengehen von Konservativen und Rechtsaußen sei ein Verrat an der Gründungsidee der EU./hrz/DP/jha